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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

Aus den let­zten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung und zwei Ex-FPÖ-Poli­tik­er vor Gericht – der eine, Ste­fan Pet­zn­er, dürfte im ersten Durch­gang einen kuriosen Auftritt hin­gelegt haben, dem anderen, Thomas Schel­len­bach­er, flat­terte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bun­des­ge­bi­et Schmier­ereien – vorzugsweise Hak­enkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederöster­re­ich und Tirol. Weit­er…

Wochenschau KW 51/20

Ein Nazi-Pornovideo und andere ein­schlägige Nachricht­en und Fotos bracht­en zwei Vorarl­berg­ern eine bed­ingte Haft- und eine unbe­d­ingte Geld­strafe ein. Anson­sten in Prozessen der let­zten Woche: Nazi-Autoaufk­le­ber, ein pöbel­nder Alko­ho­lik­er mit NS-Devo­tion­alien, „kein  Kom­men­tar“ bei der Frage, ob Hitler ein Held sei. Polizis­ten in Ottakring wur­den mit Hit­ler­gruß und „Sieg Heil“ emp­fan­gen, und die Polizei fragt sich, warum. Ob sie sich das auch bei jen­em Teil­nehmer an ein­er Coro­na-Leugn­erde­mo fragt, der mehrfach ungestört die rechte Hand hob, wis­sen wir nicht, weil sich die Polizei dazu (noch?) nicht geäußert hat. Wir fra­gen jedoch, wieso nie­mand von der Exeku­tive eingeschrit­ten ist. Und das auch noch: wieder ein­mal Waf­fen, dazu Wehrma­cht­shelme – dies­mal in Tirol. Weit­er…

Der Waffendealer der Neonazis – weitere Details und Reaktionen

Waffen bei Neonazis (Screenshot Wien heute, orf.at, 12.12.20)

Die Nachricht über das Auffind­en eines großen Waf­fen­lagers bei Peter B. und in Öster­re­ich zumin­d­est vier anderen involvierten Per­so­n­en hat hierzu­lande, aber beson­ders auch in Deutsch­land zahlre­iche Reak­tio­nen aus­gelöst. Die Recherche- und Doku­men­ta­tion­splat­tform „blick nach rechts“ hat weit­ere Details zum Vor­leben von B. veröf­fentlicht. Es sind Mosaik­steine, die sich bestens in B.s lin­eare Biografie in der – wenig­stens zum Teil bewaffneten – neon­azis­tis­chen Szene fügen. Weit­er…

Wochenschau KW 50/20

Zwei Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung, bei­de Male wegen via What­sApp ver­schick­ter Nachricht­en. Die vier in Salzburg Angeklagten kamen etwas glimpflich­er davon als jene zwei, die sich in Wiener Neustadt ver­ant­worten mussten. Weit­er…

Der Waffendealer der Neonazis

Waffen bei Neonazis (Screenshot Wien heute, orf.at, 12.12.20)

Er ist eine der wichtig­sten Fig­uren der Neon­aziszene im deutschsprachi­gen Raum, ver­mut­lich auch über die Sprach­gren­zen hin­aus. Seit mehr als einem Viertel­jahrhun­dert vertickt er Waf­fen in der Szene, dealt auch mit Dro­gen. Sel­ten, aber doch kommt ihm dabei die Exeku­tive in die Quere. Dann muss er kurzfristig absitzen – oder auch nicht? Aber dann macht er wieder weit­er mit der Aufrüs­tung der Neon­azis. Eine Spuren­suche zu Peter B.. Weit­er…

Chronologie der Waffenfunde ab Juli 2019

Bei der Pressekon­ferenz vom 12. Dezem­ber 20 meinte der Wiener Polizeipräsi­dent Pürstl, die rund um die Neon­azi-Gruppe von Peter Binder sichergestell­ten Waf­fen bei Neon­azis zählten zu den größten Fun­den der let­zten Jahrzehnte. Das mag sein, aber wenn wir uns anse­hen, wie viele Waf­fe­narse­nale – wir sprechen hier nur von größeren Fun­den! – alleine seit Juli 2019 in Öster­re­ich aus­ge­hoben wur­den und welche Men­gen da dabei waren, dann kön­nte sich Pürstls Aus­sage etwas rel­a­tivieren. Eines scheint klar zu sein: Es wird aufgerüstet, und wie! (Der Artikel wird regelmäßig aktu­al­isiert. Stand: 17.12.21) Weit­er…

Die alten und neuen Nazis der „Europäischen Aktion“

„pro­fil“ und „Der Stan­dard“ bericht­en heute über eine Anklageschrift, die brisant ist: Dem­nächst kön­nten nach langjähri­gen Ermit­tlun­gen fünf mut­maßliche Mit­glieder der „Europäis­chen Aktion“ (EA) vor Gericht ste­hen. Der Vor­wurf: Hochver­rat, die Wieder­her­stel­lung nation­al­sozial­is­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen und die Ein­bindung Öster­re­ichs in ein zu errich­t­en­des Großdeutsches Reich. Aus diesem Anlass hier die Zusam­men­fas­sung dessen, was wir über die „EA“ Ende August 2018 gewusst haben. Weit­er…

Wochenschau KW 49/20

Während in Vorarl­berg ein „geschichtsin­ter­essiert­er“ Samm­ler von NS-Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al neben ein­er bed­ingten Haft­strafe auch noch eine empfind­liche Geld­strafe erhielt, kamen ein Niederöster­re­ich­er und ein Salzburg­er glimpflich­er davon. Wirk­lich in die Haft kön­nte jedoch ein Wiener wan­dern, der es lustig fand, sein WLAN-Net­zw­erk mit Namen wie „Gestapo-88“ zu betiteln. Der OGH bestätige nun den Schuld­spruch aus der ersten Instanz. Gle­ich zwei Gedenkstät­ten-Schän­dun­gen gab’s gestern in Wien. In einem Fall ist klar, wer die Täter waren. Weit­er…

Wiener Akademikerbund (Teil 3): Holocaustleugner, Rechtsextreme und der Verfassungsschutzchef als Vortragende

In zwei Beiträ­gen haben wir uns bish­er mit dem Wiener Akademiker­bund (WAB) beschäftigt. Unmit­tel­bar­er Anlass: eine öffentlich angekündigte Ver­anstal­tung mit 50–70 Besucher*innen während des Lock­down. Einige ide­ol­o­gis­che Bestandteile dessen, was der WAB über seine Web­site und den Face­book-Auftritt so ver­bre­it­et, haben wir im zweit­en Teil charak­ter­isiert. Jet­zt wid­men wir uns den Vorträ­gen beim WAB: Da dür­fen näm­lich nicht nur Coro­naleugn­er, son­dern auch Kli­mawan­delleugn­er, Holo­caustleugn­er und andere Recht­sex­treme auftreten. Und zum Drüber­streuen auch ein Ver­fas­sungss­chutzchef! Weit­er…

Wochenschau KW 48/20

Ein alter Bekan­nter stand wieder ein­mal vor Gericht: Mario A., sein­erzeit im „Alpen-Donau“-Umfeld und in der neon­azis­tis­chen Nationalen Volkspartei unter­wegs, kassierte erneut vier Jahre wegen Wieder­betä­ti­gung. In Favoriten hat sich das aus zwei Män­nern beste­hende Team Stra­che gle­ich einen Tag nach der Angelobung hal­biert, und dem FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Hafe­neck­er haben ein Schnitzerl und ein Bier eine Anzeige einge­bracht. Weit­er…