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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 24/22

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Die FPÖ tut sich schwer, eine/n Kandidat/in/en für die Bun­des­prä­si­dent­schafts­wah­len im Herbst zu fin­den. Nach­dem schon Susan­ne Fürst aus nicht bekannt gege­be­nen Grün­den nicht ins Ren­nen geschickt wird, sei nun par­tei­in­tern angeb­lich der Wel­ser FPÖ-Bür­ger­meis­ter Andre­as Rabl als Kan­di­dat gehan­delt wor­den. Doch Rabl wird nun im Zusam­men­hang mit einem hef­ti­gen Kri­mi­nal­fall rund um ille­ga­les Glücks­spiel genannt. Was gab’s noch? In Wien wur­de ein Mann ver­ur­teilt, des­sen brau­ne Gesin­nung bis zu den Socken erkenn­bar war. Wei­ter…

Diskrete Spenden an Neonazis

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über 60 Kryptowährungen, über die aktuell für den Neonazi Philip. H gesammelt wird (Ausschnit)

Der­zeit emp­fängt er wie­der auf einem „nor­ma­len” Bank­kon­to Geld: der Neo­na­zi Phil­ip H. („Mr. Bond”, für den sei­ne Fan­ba­se zum Spen­den auf­ruft. Aus­ge­rech­net auf ein Kon­to des Bun­des soll das Geld flie­ßen, denn H. sitzt seit fast ein­ein­halb Jah­ren im Wie­ner „Landl”, wie die Jus­tiz­an­stalt Josef­stadt umgangs­sprach­lich genannt wird, ein. Aber es wird auch über Kryp­to­wäh­run­gen für H. gesam­melt, und zwar über vie­le ver­schie­de­ne, wie auf tagesschau.de berich­tet wird. Der Shop, über den für H. Mer­chan­di­se ver­trie­ben wur­de, ist aller­dings seit April „clo­sed”. Wei­ter…

Wochenschau KW 22/22

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Ein 23-Jäh­ri­ger bezeich­ne­te sich als „klei­ner Bub“, um einer Ver­ur­tei­lung nach dem Ver­bots­ge­setz zu ent­kom­men – gehol­fen hat es ihm nicht. In Wien fand ein Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen einen Bul­ga­ren statt, der im Netz­werk der Neo­na­zi-Band „Absurd“ agiert. Und in Tirol muss­te ein Kuf­stei­ner vor Gericht, weil er zwei Neo­na­zi-Web­sites betrie­ben hat­te. Bei der Stim­mungs­ma­che gegen die LGBTIQ-Com­mu­ni­ty fin­det so ziem­lich alles zusam­men, was hier­zu­lan­de am rech­ten Rand ange­sie­delt ist. So begann die letz­te Woche anläss­lich des Pri­de Months mit Hetz­at­ta­cken aus neo­na­zis­ti­schen, iden­ti­tä­ren und FPÖ-Krei­sen. Wei­ter…

1 Schwurbelinstitut, zig Vereine und braune Umtriebe

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Tiroler bei der Demo am 6.3.21 im Wiener Prater (© SdR)

Für Schlag­zei­len hat das Pitz­ta­ler Bus­un­ter­neh­men bereits im Früh­jahr 2021 gesorgt. Damals wur­den Tiro­ler Corona-Maßnahmengegner*innen nach Wien zu jener Demo am 6. März chauf­fiert, für die auch die FPÖ mobi­li­siert hat­te. Kurz danach ist die Inzi­denz im Pitz­tal sprung­haft ange­stie­gen. Am 2. Juni gab’s beim Unter­neh­mer T., der nun kei­ner mehr sein will, eine Raz­zia, bereits die zwei­te. Und die Jus­tiz klopft auch mit einer (noch nicht rechts­kräf­ti­gen) Ankla­ge wegen Wie­der­be­tä­ti­gung an die Tür. Einer, mit dem T. brau­ne Nach­rich­ten aus­ge­tauscht haben soll, stand bereits am 31. Mai vor Gericht. Wei­ter…

Wochenschau KW 21/22

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Der Neo­na­zi Peter Bin­der hat­te in Wie­ner Neu­stadt zum wie­der­hol­ten Mal einen Auf­tritt vor Gericht und wur­de auch nicht zum ers­ten Mal schul­dig gespro­chen. Ein bereits in die Jah­re gekom­me­ner Tiro­ler Neo­na­zi muss­te mit 81 vor Gericht auf­mar­schie­ren, um zu erklä­ren, war­um er NS-Devo­tio­na­li­en in sei­ner Werk­statt auf­ge­stellt hat­te. Da sei­ne Wort­mel­dun­gen recht dünn aus­fie­len, fass­te er eine – aller­dings mil­de – Stra­fe aus. Dafür haben eini­ge ihre Pro­zes­se noch vor sich: in der kom­men­den Woche ein Tiro­ler, der eine brau­ne Web­site betrie­ben haben soll und mög­li­cher­wei­se auch ein paar Het­zer aus dem iden­ti­tä­ren Umfeld. Wei­ter…

Wochenschau KW 20/22 (Teil 2)

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Für einen Ober­ös­ter­rei­cher, der zu den frü­hen Orga­ni­sa­to­ren der Coro­na-Demos gehör­te, reg­net es nun juris­ti­sche Kon­se­quen­zen. Nach einer nicht rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung im März, ist die nächs­te Ankla­ge gekom­men – wegen des Ver­dachts auf NS-Ver­harm­lo­sung. Auch Mit­glie­der der Iden­ti­tä­ren sind in aller­lei juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen invol­viert: Sie kla­gen und wer­den geklagt.  Wei­ter…

Wochenschau KW 20/22 (Teil 1)

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In drei der vier Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se, über die in der letz­ten Woche medi­al berich­tet wur­de, ging’s um brau­ne Chat­nach­rich­ten, aber nicht nur. Ein Bur­gen­län­der hat­te zudem vom Bun­des­heer wider­recht­lich ein Sturm­ge­wehr abge­zweigt. Ein ehe­ma­li­ges Mit­glied von B&H‑Vorarlberg gab sich vor Gericht zwar geläu­tert, sei­ne Ex-Ehe­frau wuss­te jedoch ande­res zu berich­ten.  Wei­ter…

Wochenschau KW 19/22 (Teil 1)

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Vier Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se und ein neu­er FPÖ-„Einzelfall“ sind der Stoff aus Teil 1 unse­res Rück­blicks auf die letz­te Woche. Mit Blick auf Buf­fa­lo, wo am 14. Mai ein Neo­na­zi aus ras­sis­ti­schen Moti­ven zehn Men­schen erschoss und drei wei­te­re ver­letz­te, sind die rechts­extre­me Vor­fäl­le in Öster­reich, die wir hier zusam­men­ge­tra­gen haben, frei­lich ver­gleichs­wei­se harm­los. Der Fall eines Esse­ner Schü­lers, mit des­sen Ver­haf­tung in der Vor­wo­che der Plan, ein Spreng­stoff­at­ten­tat auf ein Gym­na­si­um zu ver­üben, noch ver­hin­dert wer­den konn­te, zeigt jedoch ein­mal mehr das Gefah­ren­po­ten­ti­al, das von der rechts­extre­men Sze­ne aus­geht.  Wei­ter…