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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Linz: Höhere Strafe für Ex-FPÖ-Gemeinderat und Waffenhändler

Ver­mut­lich hat­te sich der frühere Linz­er Gemein­der­at und (bis vor Kurzem) Vor­sitzende des Witiko-Bun­des Öster­re­ich etwas anderes erwartet von sein­er Beru­fung. Jeden­falls hat das Ober­lan­des­gericht Linz die Strafe gegen Robert H. wegen ille­galen Waf­fen­han­dels und ver­suchter Nöti­gung von 15 Monat­en auf 18 Monate (davon fünf Monate unbe­d­ingt) hin­aufge­set­zt. Weit­er…

Objekt 21 (IV): 35 Anzeigen, 1 + 10 Anklagen

Es ist ein biss­chen ver­wirrend, was die APA am Fre­itag, 24.5. 2013, da als Mel­dung zu „Objekt 21“ ver­fasste: „Ankla­gen in Causa ‚Objekt 21‘ am laufend­en Band“ Das laufende Band ent­pup­pt sich nach inhaltlich­er Sich­tung eher als eines mit zwei Geschwindigkeit­en. Woran das liegt, ist nicht ganz klar. Weit­er…

Waidhofen/Ybbs : Hakenkreuzschmiererei

Es ist nicht die erste Hak­enkreuzschmier­erei in Waid­hofen. In der Nacht vom 12. auf 13. Mai wur­den von bish­er unbekan­nten Tätern die Park & Ride-Anlage bei Bahn­hof mit ein­er ras­sis­tis­chen Parole und ein Geschäft­slokal in der Innen­stadt mit Hak­enkreuzen beschmiert. Ein Ermit­tler erk­lärte der NÖN, solche Angriffe wür­den sich häufen — der Ver­fas­sungss­chutz ermit­telt (NÖN, Ybb­staler Aus­gabe, 21.5.2013).

Facebook-Nazis: Viel zu viele!

Wir erhal­ten immer wieder Mel­dun­gen über Grup­pen oder Per­so­n­en, die in sozialen Net­zw­erken mit offen ras­sis­tis­chen und nation­al­sozial­is­tis­chen Parolen het­zen. Anzeigen wegen Ver­het­zung oder NS-Wieder­betä­ti­gung machen aber nur dann Sinn, wenn es deut­liche Hin­weise auf öster­re­ichis­che Urhe­ber gibt. Man kann aber den­noch was tun! Weit­er…

Großgmain (Szbg): Hakenkreuz auf Geburtstagsparty

Begonnen hat es mit ein­er auf den engeren Fre­un­deskreis begren­zten Face­book-Ein­ladung. Die 16-jährige Clau­dia aus Großg­main lud zu ein­er Geburt­stags­feier. Statt der geplanten 30 Gäste sind dann am Fre­itagabend mehr als 250 Per­so­n­en bei der Par­ty aufge­taucht. Nach erhe­blich­er Ran­dale löste ein Großaufge­bot der Polizei die Par­ty auf.

Die meis­ten Berichte über die miss­glück­te Face­book-Ein­ladung konzen­tri­erten sich auf die Bier­flasche, die gegen einen der einge­set­zten Polizeibeamten gewor­fen wurde. „Öster­re­ich“ berichtete unter der Schlagzeile „Neo-Nazis stür­men Face­book-Par­ty“ von rund „aggres­siv­en Recht­sex­tremen“, „100 Hooli­gans“, die Bier­flaschen zer­schlu­gen, ran­dalierten und die Ter­rasse mit Hak­enkreuzen beschmierten, bevor die Polizei alarmiert wurde.

Der „Kuri­er“ hat eine etwas mildere Sicht auf die Vor­fälle. Dem­nach war es nur ein Hak­enkreuz, das auf die Ter­rasse geschmiert wurde. Einig sind sich die Berichte darin, dass die meis­ten unge­bete­nen Gäste aus dem nahen Bay­ern gekom­men sein sollen. Laut „Öster­re­ich“ vom 29.4. 13 ermit­teln deshalb die Ver­fas­sungss­chützer dies­seits und jen­seits der Grenze. 

Faistenau (Sbg): Nazi-Parolen auf Volksschule

Die Salzburg­er Polizei hat zwei Jugendliche (17 und 18) aus­ge­forscht, die am Fre­itag NS-Parolen wie „Juden raus“, ein Hak­enkreuz und SS-Runen auf die Volkss­chule in Fais­te­nau gesprüht hat­ten. Der 18-Jährige war in der polizeilichen Vernehmung geständig, der 17-Jährige kon­nte noch nicht befragt wer­den, berichtet die APA (21.4.13).

Das Kreuz mit dem Hakenkreuz

Wenn der Inns­bruck­er FPÖ-Spitzenkan­di­dat Rudi Fed­er­spiel gegen Nordafrikan­er het­zt und damit an den Gemein­der­atswahlkampf der FPÖ Inns­bruck 2012 erin­nert, kommt der ÖVP Tirol kein bös­es Wort über die Lip­pen. Wenn der ÖVP-Kri­tik­er und Aufdeck­er Markus Wil­helm aber einen Beitrag zum „ÖVP-Parteitag am recht­en Ort“ auf seinem Blog dietiwag.org mit einem Hak­enkreuz illus­tri­ert, dann wird geklagt. Weit­er…

St. Valentin (NÖ): Hakenkreuze und Rassismus

Eigentlich sind es zwei unter­schiedliche Vor­fälle, über die hier aus St. Valentin berichtet wer­den soll. Der eine han­delt vom pol­nis­chen Pfar­rer von Lan­gen­hart bei St. Valentin, der in sein­er Pfarre mehr als umstrit­ten ist, und in ein­er Schmier­erei ras­sis­tisch beschimpft wurde. Der andere Vor­fall bet­rifft den aus der Türkei stam­menden Besitzer ein­er Pizze­ria in St. Valentin. Über den neon­azis­tis­chen Van­dale­nakt gegen ihn war in den Medi­en fast nichts zu lesen. Weit­er…