Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Sicherheitsbericht 2009: Anstieg bei Wiederbetätigung

Der jüngst erschienene Sicherheitsbericht der Bundesregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz“, der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) kommt. Interessant sind hier die Aussagen über Verurteilungen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung (p. 42 f).

Innsbruck: Eso -Messe mit Antisemitem

Dieses Wochenende findet vom 19. -21.11. in Innsbruck die Esoterik- und Naturheilkunde-Messe statt. Für 10 Euro Eintritt kann man sich bei Palmblatt-Lesungen, geistiger Wirbelsäulenbegradigung oder sonstigem esoterischem Schmus vergnügen. Der Blick ins Jenseits darf natürlich nicht fehlen. Einer der besonderen Reinkarnationsspezialisten, die in Innsbruck auftreten, ist Trutz Hardo, der mit bürgerlichem Namen Trutz Hardo Hockemeyer… Weiter »

Linz: Verfahren gegen Burschenschaft eingestellt

Severin Mayr, Gemeinderat der Grünen in Linz, hat der Staatsanwaltschaft Linz mit einer Sachverhaltsdarstellung auf die Sprünge helfen wollen, als die Burschenschaft Arminia Czernowitz am 30.April 2010 mit dem Rechtsextremisten Richard Melisch einen Vortragsabend machte und dafür mit einer Einladungskarte warb, die ein kaum verändertes Nazi-Sujet zeigte. Das Nazi-Sujet tauchte auch bei einer Demo von… Weiter »

Eisenstadt: Prozess gegen Neonazis beginnt am Montag

Die Justiz gibt sich offensichtlich Mühe: in den letzten Wochen und Tagen fanden etliche Wiederbetätigungsprozesse statt (Wiener Neustadt, Innsbruck ). Am Montag beginnt in Eisenstadt ein Wiederbetätigungsprozess gegen 14 Personen. Der Prozess ist für zwei Tage anberaumt. Die Angeklagten, im Alter von 18 bis 38 Jahren, werden beschuldigt, in unterschiedlichen Zusammenhängen gegen das Verbotsgesetz verstoßen… Weiter »

Tirol: Wieder Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung

Die Justiz hat derzeit einiges zu tun. Nach dem Wiederbetätigungsprozess Anfang der Woche gegen einen Osttiroler stand am Freitag,12.11., ein Tiroler aus dem Unterland wegen Wiederbetätigung vor einem Innsbrucker Geschworenengericht. Die Vorwürfe gegen ihn: er habe im Vorjahr mitten in einem Dorfzentrum Nazilieder gegrölt und durch seine Bekleidung (T-Shirts mit rassistischen Aufdrucken und getarnten Neonazi-Botschaften)… Weiter »

Gottfried Küssel und sein kleines „Reich“

Die Tageszeitung „Österreich“ berichtet über die ersten Ergebnisse der Hausdurchsuchungen gegen alpen-donau.info. Demnach wurden „verbotene militärische Schusswaffen, dazugehörige Munition und unter anderen NS-Devotionalien bzw. tatrelevante Schriftstücke sichergestellt.“

BRD: Exekutive geht gegen Nazi-Radio vor

So geht das! In der BRD gingen Ermittler des Bundeskriminalamtes gegen die Betreiber eines Nazi-Radios wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor und verhafteten bei der Aktion 21 Männer und Frauen. Der Server des Internet-Radios befindet sich in den USA.

Gut vernetzt: Porno – Humer und Ludwig Reinthaler

Seine Homepage ist nicht mehr ganz funktionstüchtig, er selbst sieht sich schon noch so: Martin Humer, der selbsternannte Pornojäger aus Oberösterreich, wütet noch immer gegen alles, was nach Unzucht, Zerstörung seines Familienmodells und ähnlichem riecht. Seine natürlichen Verbündeten findet er nicht nur bei weit rechts stehenden christlichen Sektierern und der antisemitischen Internetplattform „kreuz.net“, sondern auch… Weiter »

Wie die Justiz beim Verbotsgesetz säumig ist …

Ein Beitrag von albertsteinhauser.at: Die Nationale Volkspartei (NVP) ist eine offen rechtsextreme Splitterpartei. Dies Partei wurde als Alternative des rechten Lagers zur FPÖ während ihrer desaströsen Regierungsbeteiligung gegründet. Mittlerweile hat die FPÖ wieder ihren Platz als extrem rechtspopulistische Oppositionspartei eingenommen. Die Erfolge und Bedeutung der NVP sind daher bescheiden geblieben, was aber nicht heißen darf,… Weiter »