Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 10/20

Tätlicher antisemitischer Angriff auf einen Jugendlichen in Graz, die massive Beschädigung eines Mahnmals für Roma und Sinti in Salzburg und die FPÖ, die wieder einmal eine „Schmutzkübelkampagne“ wittert, wenn’s um einen „Einzelfall“ bei ihr geht; dabei zwar keine Erklärungen liefert, dafür aber Medien mit juristischen Konsequenzen droht.

Die „Aula“ und die Republik Österreich – eine Chronique scandaleuse

Duswald als Stammautor bei "Die Aula"

Das österreichische Strafrecht kennt ein „Verschlechterungsverbot“. Das verhindert die Neuaufrollung eines Prozesses gegen die „Aula“, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) genau das ermöglichen sollte. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Chronique scandaleuse.

Wochenschau KW 9/20

Die Grazer Staatsanwaltschaft scheint dazu gelernt zu haben: 1. wird nun gegen die Aula ermittelt und 2. ein Sachverständigengutachten eingeholt. Ein Nazi-Gedenken gab’s in Bregenz, Küssel findet Weinkeller gemütlich, und man kann mit der Kombi „reichsraml“ & „Ostmark“ und primitiver Hetzerei Stadtrat in Linz bleiben.

Wochenschau KW 8/20

Die Aufmerksamkeit war nach Deutschland gerichtet: Zuerst wegen der Verhaftung einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe, dann zum Attentat in Hanau. In Österreich war es dafür „lustiger“, lauter NS-Späße – zumindest klang das vor Gericht so.

Wochenschau KW 7/20

Neun Jahre, nachdem sich ein Buntstiftmaler SS-Runen auf seine Finger tätowieren ließ – und zwar „im Häfn“ – gibt’s dafür jetzt eine Haftstrafe, nicht aber für das Delikt, das Anlass für den Prozess war. Herr V. beharrte in einem Prozess wegen versuchter Verhetzung darauf, dass er mehrere Vorstrafen hätte, nachdem ihm der Richter Unbescholtenheit attestiert… Weiter »

Wochenschau KW 6/20

Weil FDP und CDU mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben, ist in Thüringen mit Ausstrahlung nach ganz Deutschland der politische Bär los – ein Ende ist nicht in Sicht. Wir backen derweilen hierzulande kleinere Brötchen, da es – wie praktisch! – keine Mehrheiten dagegen gibt, wenn ÖVP oder SPÖ mit der rechtsextremen FPÖ kooperieren…. Weiter »

Objekt 21: Der „geläuterte“ Jürgen

Das Aufgebot des Cobra-Einsatzkommandos für einen störungsfreien Ablauf des Schwurgerichtsprozesses in Ried im Innkreis dürfte dem Jürgen sicher geschmeichelt haben. Der ehemalige heimliche Chef der schwer kriminellen Neonazi-Truppe um das „Objekt 21“ stand nämlich wieder einmal wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Nach unserer Rechnung hat er mit seinen 35 Lebens- und etlichen Haftjahren sowie fünf Verurteilungen… Weiter »

Wochenschau KW 5/20

Heute steht ein Unverbesserlicher in Ried/Innkreis vor Gericht: Der Ex-Chef von „Objekt 21“ hat selbst in seiner noch nicht lange zurückliegenden letzten Haft gegen das Verbotsgesetz und als Draufgabe auch noch gegen das Waffengesetz verstoßen. Im März werden sich jene drei einem Prozess stellen müssen, die mutmaßlich einen Brandsatz gegen ein Asylheim in Himberg geschleudert… Weiter »

Wochenschau KW 4/20

Es brodelt weiter in der FPÖ, „not amused“ zeigte man sich über Strache Angriffe auf seine Ex-Partei und stellt eine Klage in Aussicht. Der Streit zwischen Strache/DAÖ und FPÖ könnte auch Auswirkungen auf den Burschenschafterball gehabt haben. Dort vergnügte man sich zwar wieder mit gewohnt einschlägigem Publikum, darunter auch Neonazis, aber in reduzierter Zahl –… Weiter »

Wochenschau KW 3/20

Wer jemandem eine „frohe Reichskristallnacht“ wünscht und den 20. April als „Tag des Herrn“ bezeichnet, gehört vor ein Gericht. Und vor dem musste sich ein 24-Jähriger in Feldkirch verantworten. Manchmal lauter, manchmal stiller sterben nun immer mehr braun-rechtsextreme Medien, in den letzten Monaten durften wir uns gleich von drei verabschieden. Und verabschiedet hat sich im… Weiter »