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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 3/22 (Teil 1)

In St. Pöl­ten stand im Dezem­ber ein 20-Jähriger vor Gericht, der zusam­men mit anderen den Auf­bau ein­er nation­al­sozial­is­tis­chen Armee geplant hat­te. Man müsse zur Selb­stjus­tiz schre­it­en, war in sein­er Chat­gruppe zu lesen. Eben­falls um eine Ter­ror­gruppe geht es im Ver­fahren gegen den Neon­azi Peter Binder – bess­er, es wurde erwartet, dass es darum geht. Doch in der Anklageschrift kommt die „Miliz der Anständi­gen“, die laut Binder geplant war, nicht mehr vor. Weit­er…

Wochenschau KW 2/22

Rät­sel gibt eine Gruppe auf, die Ex-Innen­min­is­ter Neham­mer nach Razz­ien noch als „ter­rorähn­lich“ tit­uliert hat­te. Nun sind die Ermit­tlun­gen gegen alle Mit­glieder eingestellt wor­den, und ein ange­blich­er Bun­desheerange­höriger ist über­haupt ver­schwun­den. Ein Graz­er Jurist ver­schick­te jahre­lang Nazi-Müll und gab als Grund an, er sei von der Daten­menge über­fordert gewe­sen. Müssen wir das ver­ste­hen? Weit­er…

Der Waffendealer der Neonazis – kein Neonazi?

NS-Devotionalien und Waffen im Neonazi-Netzwerk von Peter B. (Quelle: BM.I)

Der „Stan­dard“ berichtet über die soeben fer­tiggestellte Anklageschrift gegen Peter Binder, den Waf­fend­eal­er der Neon­azis. Als er im Dezem­ber 2020 auf­flog, sprach der dama­lige Innen­min­is­ter Neham­mer nicht nur von einem der größten Waf­fen­funde bei Neon­azis in der Zweit­en Repub­lik, son­dern auch von einem Net­zw­erk zwis­chen Recht­sex­tremen und Organ­isiert­er Krim­i­nal­ität. In der Anklage find­et sich nichts davon. Vor 20 Jahren lief das auch so – bei der „SS-Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen“. Weit­er…

Wochenschau KW 50/21

Drei Brüder – eine Gesin­nung, und die ist braun. Dafür kassierte das bur­gen­ländis­che Trio vor Gericht einen Schuld­spruch. Den Prozess noch vor sich haben zwei Ran­dalier­er, die Maske und Imp­fung ablehnen, dafür dem Alko­hol und Hitler zuneigen. Waf­fen­funde in Tirol und Wien erregten let­zte Woche einige Aufmerk­samkeit. Zum Drüber­streuen berichtete der „Spiegel“ von ein­er in Deutsch­land leben­den öster­re­ichis­chen Neon­azi-Waf­fen­händ­lerin, die bere­its im Novem­ber durch­sucht wor­den ist. Ihre Hunde mit den Namen Adolf, Fräulein Braun oder Her­mann Göring dürften dabei ihr ger­ing­stes Prob­lem sein. Weit­er…

Wochenschau KW 49/21

Eine Hitler-Huldigung im Schlafz­im­mer, Nazi-Tätowierun­gen, Eier­nock­erl samt Hitler-Hund Blon­di – das waren die Ingre­dien­zen von drei Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz. In Kuf­stein wurde ein Betreiber von Neon­azi-Web­seit­en ver­haftet, über eine Anklage des Nazi-Rap­pers „Mr. Bond“ entschei­det nun das OLG Wien. Und: Am Wiener Zen­tral­fried­hof wurde das Grab des schwulen NS-Opfers Franz Doms geschän­det. Weit­er…

Wochenschau KW 48/21

Die FPÖ dreht die Eskala­tion­sspi­rale anläßlich der Pan­demie immer mehr nach oben: Dies­mal oblag es der studierten Medi­ziner­in und Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Belakow­itsch, hanebüch­enen Unsinn als Red­ner­in bei der Demo in Wien ins Mikro­fon zu schmettern. Der Chef der Salzburg­er FPÖ-Jugend hat sein Amt geräumt, nach­dem er bei der Demo eine Rauch­bombe in Rich­tung Polizei geschossen hat. Und ein Bur­gen­län­der wurde für ein Eier­nock­erl-Post­ing in einem Prozess zu ein­er Geld­strafe ver­don­nert. Weit­er…

Bleiburg/Pliberk: Ist das Verbot des Ustaša-Treffens schon sicher?

Der jährliche Auf­marsch in Bleiburg/Pliberk, wo Faschis­ten, Neon­azis und Recht­sex­treme, vor­wiegend aus Kroa­t­ien, die Ustaša abfeierten, war zeitweise die größte recht­sex­treme Demo europaweit. Nach jahre­lan­gen Protesten, Gegenkundge­bun­gen und Ver­bots­forderun­gen reagierte im Juli 2020 endlich der Nation­al­rat mit einem Antrag, in dem der Innen­min­is­ter aufge­fordert wurde, ein Ver­bot der faschis­tis­chen Feier anzu­peilen. Der set­zte eine Arbeits­gruppe ein, die jet­zt eine rel­a­tiv deut­liche Empfehlung für ein Ver­bot ablieferte. Oder doch nicht? Weit­er…

Wochenschau KW 47/21 (Teil 1)

Ein Lehrer der Mil­itärakademie Wiener Neustadt weiß nicht mehr so ganz genau, ob er Nazi-Nachricht­en ver­schickt hat, er meint aber zu wis­sen, dass er Opfer ein­er Intrige gewor­den sei. Ein Steir­er hält sich selb­st für eher links, find­et NS-Pro­pa­gan­da aber lustig und die Iden­titären-Fahne schön. Ein Vorarl­berg­er bren­nt für die Schwarze Sonne und im Kärnt­ner St. Veit hagelt es Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz. Weit­er…

Wochenschau KW 46/21

Eine Rei­he von Haus­durch­suchun­gen bei Neon­azis führte – wieder ein­mal – zu Kon­fiszierung von Waf­fen und NS-Devo­tion­alien und zu Anzeigen. Auch wenn vorherge­hende Funde, was die Anzahl von Waf­fen bet­rifft ungle­ich größer waren, zeigen auch diese Razz­ien, dass die braune Szene bewaffnet ist. Im blau regierten Wels wurde ein FPÖ-Stad­trat mit ein­er braunen Ver­gan­gen­heit angelobt, und in Graz trug die – geschrumpfte – blaue Gemein­der­ats­frak­tion das sein­erzeit­ige Sym­bol der ille­galen Nazis, die Korn­blume, als Parteize­ichen bei der Angelobung des Gemein­der­ats. Dahinge­hend ist also alles wie gewohnt. Weit­er…

Eine „schneidige“ Rede und viel brauner „Humor”

„Geschmack­los“ zählte wohl zu den häu­fig­sten Wörtern, die im gestri­gen Prozess eines ehe­ma­li­gen Wiener RFS-Funk­tionärs und Burschen­schafters fie­len. Der war mit ein­er Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3g) kon­fron­tiert. Der Aus­lös­er: eine durch das DÖW angezeigte Rede, die der Angeklagte im Zuge eines „Couleur­bum­mels“ an einem 8. Mai an der Rampe der Wiener Uni zum Besten gegeben hat­te. Doch da kam noch viel mehr nach. Ein Prozess­bericht. Weit­er…