Als die Verhandlung des Geschworenengerichts am 5.10. gegen Robert G. wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung eröffnet wurde, war sich der vorsitzende Richter noch sicher, dass sie nur kurz dauern würde. Irrtum! Die einzige Journalistin eines Print-Mediums verlässt die Verhandlung nach wenigen Minuten wieder: zu wenig interessant offensichtlich. So kann man sich täuschen! Nicht der einzige Irrtum. Ein Prozessbericht von Karl Öllinger. Weiter…
Das war keine gute letzte Woche für die FPÖ: Walter Rosenkranz stolperte auf Puls 24 u.a. über illegale Nazis, die er als „Leistungsträger“ tituliert hatte, gegen den FPÖ-NR-Abgeordneten Hafenecker wird ermittelt, weil er gefälschte Covid-Testzertifikate bestellt haben soll, und gestern setzte es für die Blauen im Burgenland eine heftige Niederlage. Dafür ist zu vermelden, dass die Küssel-Spezis, die für den Purbacher Gemeinderat kandidiert hatten, mit nur mageren 17 Stimmen meilenweit weg von einem Mandat landeten. Weiter…
Diesmal im Wochenrückblick: aus Beton gegossene Hakenkreuze an der Wohnzimmerwand eines Burgenländers, Hakenkreuze am Kaffeehäferl bei einem Kärntner, Nazi-Chats bei einem weiteren Burgenländer und zwei Prozesse gegen frühere Mitglieder des Staatenbundes. Dazu ein FPÖ-Bundesrat, den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verhetzung im Visier hat und der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger, der sich einst seinen Rücktritt als Kärntner FPÖ-Parteiobmann großzügig entlohnen hat lassen. Weiter…
Das deutsche Rechercheportal „Correctiv“ widmet sich aktuell in einem ausführlichen Bericht der Webseite „Unser Mitteleuropa“ (UM), die seit 2016 mit einem bunt gemischten Hetzangebot und Fake-News Fans der extremen Rechten quer durch Europa anzusprechen versucht. Wenig bekannt bisher: der Gründer von „UM“ war ein österreichischer Neonazi. Weiter…
Inzwischen gibt es so viele Wiederbetätigungsprozesse, dass sich die Art der Ausreden, die am Verteidungs- bzw. Ausredenmarkt herumschwirren, unentwegt wiederholen. Diese Woche wieder: Blödheit, Satire, Unwissen, nicht selbst geschickt, im Ausland geschickt, eine andere Person ist schuld … Gähn! Zores haben zwei Kandidaten der Gemeinderatswahlen im Burgenland: der FPÖ-Klubobmann im Landtag, Johann Tschürtz, und ein Spezi von Gottfried Küssel, der mit anderen Rechtsextremen bei der Gemeinderatswahl in Purbach antritt. Weiter…
Es war kein aufgeregter Prozess, der da heute am Landesgericht Wien vonstattenging. Zu hören war von einer Chatgruppe mit dem einschlägig klingenden Namen „Honor autem est fides“, was eine leicht abgeänderte Variante des SS-Wahlspruchs „Meine Ehre ist Treue“ bedeutet. In der Gruppe unterhielten sich österreichische Reenactment-Fans, die reihenweise braune Nachrichten ausgetauscht hatten. Heute musste sich einer dieser Fans deswegen vor Gericht verantworten. Ein Prozessbericht. Weiter…
Während sich ein Corona-Leugner aus dem Staub gemacht hat und nicht zu seinem Prozess erschienen ist, haben es alle anderen, die sich in der letzten Woche nach dem Verbotsgesetz verantworten mussten, gar nicht so gemeint. Alkoholkonsum war genauso im Erklärungsrepertoire wie angebliches Unwissen über den Nationalsozialismus. Und in Villach wurde ein Waffenarsenal ausgehoben; dabei war auch eine Hakenkreuz-Armbinde. Das ist in dieser Kombination der dritte Vorfall in Villach innerhalb von zehn Monaten. Weiter…
Seit geraumer Zeit müssen wir einen massiven Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Österreich feststellen. Einige davon landen dann vor Gericht (auch da ist der Anstieg beträchtlich), aber viele bleiben unaufgeklärt oder können erst Jahre später konkreten Personen zugeordnet werden. Hakenkreuzschmierereien finden nicht immer den Weg in die mediale Berichterstattung, andere nicht eindeutig zuordenbare Aktionen noch seltener. Auffällig ist heuer, dass die Attacken auch im Sommer nicht nachlassen. Weiter…
Kein Nazi will er sein, nur ein Patriot, sagte ein Braunauer, der wegen 24 Anklagepunkten nach dem Verbotsgesetz vor Gericht stand. Verurteilt wurde der „Patriot“ dennoch. Einen Schuldspruch erntete ebenfalls ein Burgenländer, der in seinen widerlichen Postings „eine Gaudi“ gesehen hatte und auch kein Nazi sein will. Ein „Kasperltheater“ sah wiederum ein selbsternannter Ex-Präsident aus den Reihen der Staatsverweigerer in deren Bestreben, in Graz zur Selbstjustiz zur schreiten. Und Oberösterreichs MFG-Chef, meint, es wäre besser gewesen, man hätte mit Hitler verhandelt, anstatt in den Krieg einzutreten. Weiter…
Im Burgenland häufen sich seit einigen Monaten die Wiederbetätigungsprozesse – ein Auslöser sind jene Chatgruppen sein, über die erstmals im Mai berichtet wurde und in denen um die 20 Personen, darunter ein Polizist, aktiv Nazi-Schrott geteilt hatten. Egal, welche Angeklagten nun vor Gericht aufmarschieren: Ihre Erklärungen sind allesamt wenig originell, und alle haben bislang einen Schuldspruch kassiert. Weiter…
