In St. Pölten stand im Dezember ein 20-Jähriger vor Gericht, der zusammen mit anderen den Aufbau einer nationalsozialistischen Armee geplant hatte. Man müsse zur Selbstjustiz schreiten, war in seiner Chatgruppe zu lesen. Ebenfalls um eine Terrorgruppe geht es im Verfahren gegen den Neonazi Peter Binder – besser, es wurde erwartet, dass es darum geht. Doch in der Anklageschrift kommt die „Miliz der Anständigen“, die laut Binder geplant war, nicht mehr vor. Weiter…
Rätsel gibt eine Gruppe auf, die Ex-Innenminister Nehammer nach Razzien noch als „terrorähnlich“ tituliert hatte. Nun sind die Ermittlungen gegen alle Mitglieder eingestellt worden, und ein angeblicher Bundesheerangehöriger ist überhaupt verschwunden. Ein Grazer Jurist verschickte jahrelang Nazi-Müll und gab als Grund an, er sei von der Datenmenge überfordert gewesen. Müssen wir das verstehen? Weiter…
Der „Standard“ berichtet über die soeben fertiggestellte Anklageschrift gegen Peter Binder, den Waffendealer der Neonazis. Als er im Dezember 2020 aufflog, sprach der damalige Innenminister Nehammer nicht nur von einem der größten Waffenfunde bei Neonazis in der Zweiten Republik, sondern auch von einem Netzwerk zwischen Rechtsextremen und Organisierter Kriminalität. In der Anklage findet sich nichts davon. Vor 20 Jahren lief das auch so – bei der „SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“. Weiter…
Drei Brüder – eine Gesinnung, und die ist braun. Dafür kassierte das burgenländische Trio vor Gericht einen Schuldspruch. Den Prozess noch vor sich haben zwei Randalierer, die Maske und Impfung ablehnen, dafür dem Alkohol und Hitler zuneigen. Waffenfunde in Tirol und Wien erregten letzte Woche einige Aufmerksamkeit. Zum Drüberstreuen berichtete der „Spiegel“ von einer in Deutschland lebenden österreichischen Neonazi-Waffenhändlerin, die bereits im November durchsucht worden ist. Ihre Hunde mit den Namen Adolf, Fräulein Braun oder Hermann Göring dürften dabei ihr geringstes Problem sein. Weiter…
Eine Hitler-Huldigung im Schlafzimmer, Nazi-Tätowierungen, Eiernockerl samt Hitler-Hund Blondi – das waren die Ingredienzen von drei Prozessen nach dem Verbotsgesetz. In Kufstein wurde ein Betreiber von Neonazi-Webseiten verhaftet, über eine Anklage des Nazi-Rappers „Mr. Bond“ entscheidet nun das OLG Wien. Und: Am Wiener Zentralfriedhof wurde das Grab des schwulen NS-Opfers Franz Doms geschändet. Weiter…
Die FPÖ dreht die Eskalationsspirale anläßlich der Pandemie immer mehr nach oben: Diesmal oblag es der studierten Medizinerin und Nationalratsabgeordneten Belakowitsch, hanebüchenen Unsinn als Rednerin bei der Demo in Wien ins Mikrofon zu schmettern. Der Chef der Salzburger FPÖ-Jugend hat sein Amt geräumt, nachdem er bei der Demo eine Rauchbombe in Richtung Polizei geschossen hat. Und ein Burgenländer wurde für ein Eiernockerl-Posting in einem Prozess zu einer Geldstrafe verdonnert. Weiter…
Der jährliche Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk, wo Faschisten, Neonazis und Rechtsextreme, vorwiegend aus Kroatien, die Ustaša abfeierten, war zeitweise die größte rechtsextreme Demo europaweit. Nach jahrelangen Protesten, Gegenkundgebungen und Verbotsforderungen reagierte im Juli 2020 endlich der Nationalrat mit einem Antrag, in dem der Innenminister aufgefordert wurde, ein Verbot der faschistischen Feier anzupeilen. Der setzte eine Arbeitsgruppe ein, die jetzt eine relativ deutliche Empfehlung für ein Verbot ablieferte. Oder doch nicht? Weiter…
Ein Lehrer der Militärakademie Wiener Neustadt weiß nicht mehr so ganz genau, ob er Nazi-Nachrichten verschickt hat, er meint aber zu wissen, dass er Opfer einer Intrige geworden sei. Ein Steirer hält sich selbst für eher links, findet NS-Propaganda aber lustig und die Identitären-Fahne schön. Ein Vorarlberger brennt für die Schwarze Sonne und im Kärntner St. Veit hagelt es Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Weiter…
Eine Reihe von Hausdurchsuchungen bei Neonazis führte – wieder einmal – zu Konfiszierung von Waffen und NS-Devotionalien und zu Anzeigen. Auch wenn vorhergehende Funde, was die Anzahl von Waffen betrifft ungleich größer waren, zeigen auch diese Razzien, dass die braune Szene bewaffnet ist. Im blau regierten Wels wurde ein FPÖ-Stadtrat mit einer braunen Vergangenheit angelobt, und in Graz trug die – geschrumpfte – blaue Gemeinderatsfraktion das seinerzeitige Symbol der illegalen Nazis, die Kornblume, als Parteizeichen bei der Angelobung des Gemeinderats. Dahingehend ist also alles wie gewohnt. Weiter…
„Geschmacklos“ zählte wohl zu den häufigsten Wörtern, die im gestrigen Prozess eines ehemaligen Wiener RFS-Funktionärs und Burschenschafters fielen. Der war mit einer Anklage nach dem Verbotsgesetz (§ 3g) konfrontiert. Der Auslöser: eine durch das DÖW angezeigte Rede, die der Angeklagte im Zuge eines „Couleurbummels“ an einem 8. Mai an der Rampe der Wiener Uni zum Besten gegeben hatte. Doch da kam noch viel mehr nach. Ein Prozessbericht. Weiter…
