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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 23/21

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Gefälschte Polizeiausweise, gefälschte Covid-Impf­pässe, jede Menge Waf­fen und NS-Devo­tion­alien: Das sind die „Zutat­en“, die zwei Män­ner in arge Schwierigkeit­en gebracht haben. In Tirol sind es bei einem Unternehmer „nur“ Waf­fen, gefälschte Masken­be­freiungsat­teste plus der Ver­dacht auf Abgaben­hin­terziehung. Drei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse, wovon es ein­er sog­ar in die inter­na­tionalen Medi­en geschafft hat: Der Angeklagte hat ein Hak­enkreuz-Tat­too am Hoden­sack. Im steirischen Spiel­berg hat’s die lokale FPÖ zer­ris­sen: Neun Mit­glieder der Ortspartei sind aus­ge­treten. Der Grund: Her­bert Kickl. Weit­er…

Wer steckt hinter AUF1-TV? Teil 1: Brauner Untergrund

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Das Logo hat schon mal Anlei­hen beim deutschen öffentlichen-rechtlichen „Das Erste“ genom­men, auch son­st kommt einiges bekan­nt daher beim neuen „TV“ des Ste­fan Mag­net, das am 31. Mai erst­mals gesendet hat. Es nen­nt sich „alter­na­tiv“ und „unab­hängig“ und rei­ht sich naht­los in das Medi­enge­bräu ein, das aus der recht­sex­tremen Ecke in das Inter­net flutet. Wer sind nun die Leute, die AUF1-TV machen? Ein Blick hin­ter die Kulisse. Weit­er…

Wochenschau KW 22/21

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Eine nicht alltägliche Liebes­bezeu­gung erhielt ein Mann von sein­er Lebens­ge­fährtin via What­sApp: „Ich liebe Adolf Hitler.“ Der Nachricht­en­empfänger liebt sie wohl auch und ließ sich von ihr in SS-Uni­form ablicht­en. In Kla­gen­furt verzierten zwei Häftlinge die Git­ter­stäbe ihres Zel­len­fen­sters mit Hak­enkreuz und SS-Zeichen – mit Klopa­pi­er! Während die Iden­titären an diversen Orten in Öster­re­ich anti­is­lamis­che Het­zschilder anbrin­gen, reißt die Kri­tik an der sog. „Islam-Land­karte“ nicht ab. Doch die Inte­gra­tions­min­is­terin hält an dem Pro­jekt stur fest. Weit­er…

„Guten Morgen, Heil Hitler!“

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Landesgericht Feldkirch (© Wikipedia; Friedrich Böhringer)

Die Begrüßungsrituale in ein­er recht­sex­tremen Vorarl­berg­er Chat-Gruppe waren an Ein­deutigkeit schw­er zu top­pen. In Feld­kirch vor dem Schwurg­ericht standen deshalb am 31. Mai zwei ein­schlägig Vorbe­strafte und ein weit­er­er „Ver­hal­tensauf­fäl­liger“ − laut eigen­er Aus­sage mit einem mas­siv­en „Aggres­sion­sprob­lem“ belastet. Angeklagt waren sie nach dem „NS-Ver­bots­ge­setz“, wegen gefährlich­er Dro­hung und nach dem Waf­fenge­setz. Ein Prozess­bericht von Har­ald Walser. Weit­er…

Wochenschau KW 21/21 (Teil 1)

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Immer wieder Oberöster­re­ich: Gle­ich elf Per­so­n­en aus dem Bezirk Freis­tadt wur­den wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung angezeigt. Sie hat­ten sich in ein­er Chat­gruppe ein­schlägig aus­ge­tauscht. Wieder­betä­ti­gung mit Klopa­pi­er: Wie das geht, zeigten aus­gerech­net zwei Jus­tizhäftlinge in ihrer Zelle. Und eine gute Nachricht: In Tirol ver­ließ eine Frau ihren Lebens­ge­fährten, weil der auf Face­book ras­sis­tisch aus­gerastet ist. Weit­er…

Tyr tut’s immer wieder!

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Tyr-Selbstpräsentation auf Facebook

In den Schriften der Edda ist Tyr der Gott des Sieges und des Kampfes, aber auch der Bewahrer der Recht­sor­d­nung. Der Tyr, der sich diese Woche vor dem Lan­des­gericht Kla­gen­furt wieder ein­mal wegen Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten musste, ist so unge­fähr das Gegen­teil davon. Eigentlich heißt er auch nicht Tyr, aber im Alpen-Donau-Forum von Küs­sel & Co gab er sich diesen stolzen Namen, dem er auch jet­zt wieder nicht gerecht wurde. Weit­er…

Wochenschau KW 19/21 (Teil 1)

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Fünf Ver­hand­lun­gen, davon vier in Niederöster­re­ich – in zwei sehr ähn­lich gelagerten Fälle gab’s doch einiger­maßen unter­schiedliche Urteile: In bei­den Fällen waren der ille­gale Besitz von Waf­fen und Kriegs­ma­te­r­i­al angeklagt, und dazu hort­eten die bei­den noch jede Menge NS-Devo­tion­alien. Bei­de Angeklagte kamen mit bed­ingten Haft­strafen davon; der eine, ein Ex-FPÖ-Funk­tionär, mit 22 Monat­en (nicht recht­skräftig), der andere mit nur 15 Monat­en (recht­skräftig). Weit­er…

Reaktionen zum RFS-Thiazi-Nazi „simplicissimus“

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In der Vor­woche haben wir doku­men­tiert, dass ein Kan­di­dat des Rings Frei­heitlich­er Stu­den­ten (RFS) Tirol für die Hochschüler*innenschaftswahlen erst vor weni­gen Jahren wegen Wieder­betä­ti­gung zu ein­er teilbe­d­ingten Haft­strafe verurteilt wurde. Die Grü­nen und Alter­na­tiv­en Student_innen (GRAS) Inns­bruck haben das in ein­er Debat­te der Spitzenkandidat*innen the­ma­tisiert und Stel­lung­nah­men der anderen Frak­tio­nen, vor allem des RFS einge­fordert. Die kamen auch – nur nicht vom RFS. Weit­er…

Die göttliche Fügung in Mauthausen

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Parkplatz an der Bundesstraße, Ehrlich müht sich bei der Fernbedienung, Israelfahne

Es war gegen 13 Uhr, als die erste Mel­dung durch die Medi­en ging: Bei der Kundge­bung von Corona-Maßnahmenkritiker*innen in Mau­thausen ist eine Hitler-Rede abge­spielt wor­den. Die Ver­anstal­tung wurde via Livestream auf YouTube über­tra­gen – wir haben mehr als vier Stun­den lang mit­geschaut und ‑gehört. Manch­mal nur mit halbem Ohr und keinen Augen – anders war das nicht zu ertra­gen. Weit­er…

Kandidiert Neonazi „simplicissimus“ bei ÖH-Wahl?

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Sie nan­nten sich „Panz­er­di­vi­sion“, „NS-Fre­und“, „Dave_Ary“, „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“, „Sturm­re­it­er“, „sim­pli­cis­simus“, „OnMy­Own“, „Fron­twehr“, „Frei­heit“, „Acht-Achter“, „Essling“, „Dankward“, „GFM Schöner­er“ und „Zerg“ und haben einiges gemein­sam: Sie alle kom­men aus Öster­re­ich, waren nicht nur alle im sein­erzeit größten Neon­azi-Forum des deutschsprachi­gen Raums, bei thiazi.net, aktiv, son­dern kon­nten aus­ge­forscht und vor ein Gericht gestellt wer­den. Ihre Ver­fahren ende­ten mit einem Schuld­spruch. Das war der Stand im Sep­tem­ber 2016, Ver­fahren gegen weit­ere User waren damals noch anhängig. Kan­di­diert nun ein­er von ihnen bei der kom­menden ÖH-Wahl? Weit­er…