Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Millionen aus Parteigeldern seien es inzwischen, die in dunkle Kanäle verschwunden sind. Und die Partei will davon jahrelang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher versucht man sich in Abgrenzung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kommen aus dem Lager der Korporierten. Weiter…
Ein sechsfach vorbestrafter Burgenländer, ein pensionierter Gendarmeriebeamter, ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderat: drei Personen, die kürzlich im Zusammenhang mit dem Besitz von illegalen Waffen – wir sprechen hier von großen Mengen! – & NS-Devotionalien vor Gericht standen. Dazu noch ein Polizist, der den Burgenländer beim Fälschen von Ausweisen unterstützt hat. Alle haben eines gemeinsam: Sie sind mit milden Strafen davon gekommen. Weiter…
Erstmals wurde jemand nach dem Verbotsgesetz wegen Tragen eines Ungeimpft-Judensternes verurteilt: Ein Wiener und ein Burgenländer fassten 15 Monate bedingt. Der Wiener hatte zuvor in einer Bastelstunde mit seiner Tochter die Filz-Sterne selbst angefertigt. Keine Strafe nach dem Verbotsgesetz erhielt ein St. Pöltner, der nach einer Taxifahrt meinte, sein Reichsadler/Hakenkreuz-Tattoo sei ein Universalfahrschein und die Polizei wild attackierte. Und ein alter Bekannter, früher mit Kontakten zu Küssel & Co, stand vor Gericht, weil er einschlägige Chatnachrichten verschickt hatte. Weiter…
Wir haben an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nachfolgende Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 3g bzw. 3h des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) übermittelt. Weiter…
Diesmal: Drei Prozesse wegen Wiederbetätigung, drei Angeklagte mit psychischen Problemen, davon einer in Salzburg gegen eine Kunsthistorikerin, die sich der hochgradigen Schwurbelei verschrieben hat. Dabei verharmloste sie den Holocaust und bezeichnete Juden als „Wurzel allen Übels“. Ihre Erklärung: Sie sei damals in einer „tiefen Lebenskrise“ gewesen. Nach ihrer Verurteilung schwurbelt sie munter weiter und teilt in den letzten Tagen mit Hochdruck Pro-Putin-Propaganda. Weiter…
Ein erst 21-jähriger Salzburger hat mittlerweile seine dritte Verurteilung wegen Wiederbetätigung ausgefasst, diesmal wegen der Zurschaustellung diverser NS-Devotionalien. Zuvor hatte er zweimal nur teilbedingte Haftstrafen erhalten: 2019 habe er eine Bekannte gefragt, ob sie mit ihm einen Anschlag auf ein Gebäude der israelitischen Kultusgemeinde verüben wolle. Eine angeschlagene Psyche, Drogen und Alkohol führen offenbar zur Tendenz, den Holocaust zu leugnen oder auch Hitlergrüße zu brüllen. Die Frage, die dabei meist offen bleibt: Warum führt eine angebliche Unzurechnungsfähigkeit ausgerechnet zu braunen Sympathiekundgebungen? Weiter…
Eine Politikerin erklärt Corona-Demonstrant*innen in Bregenz, dass sie mit Faschisten mitlaufen – die Empörung über die Politikerin war groß. Wenige Tage zuvor fuhr eine Frau – ebenfalls in Bregenz bei einer Demo – mit ihrem Auto direkt auf drei Polizisten zu, die sich nur durch einen Sprung auf die Seite retten konnten. Der „Vorfall“ erregte bei den Demonstrierenden offenbar keine Empörung und verschwand auch recht schnell wieder aus den Medien. Weiter…
Vieles hat das „Mr. Bond“-Fangirl „Linney“ unternommen, um an den vollen Namen von Philip H., der mutmaßlich hinter dem Nazi-Rapper „Mr. Bond” steckt, zu kommen. Schließlich ist es ihr gelungen. Auch die Anklageschrift konnte sie ergattern und ins Internet stellen. Wir haben uns die 32 Seiten angesehen. Sie enthalten eine Ansammlung von kaum auszuhaltenden Abscheulichkeiten. Weiter…
Nach akribischen Ermittlungen wurde Philip H., mutmaßlich der als „Mr. Bond“ bekannt gewordene und in einschlägigen Kreisen abgefeierte Neonazi, vor einem Jahr in seinem Kärntner Elternhaus verhaftet. Im Oktober 2021 wurde eine – beeinspruchte – Anklageschrift fertig gestellt. Dort ist zu lesen, dass H. beträchtliche Summen mit dem Verkauf seiner Songs lukriert haben soll. Doch die Staatsanwaltschaft lässt offenbar nicht ermitteln, woher die Geldflüsse stammen und ob ein Netzwerk dahintersteht. Weiter…
Versuche in zwei unterschiedlichen Fällen, den Verdacht auf Wiederbetätigung anzuzeigen, sollen an der steirischen Polizei gescheitert sein. Erst weitere Interventionen bewirkten, dass Ermittlungen durch die zuständigen Staatsanwaltschaften aufgenommen wurden. Der 18-Jährige, der in Heidelberg eine Studentin erschossen und drei weitere Studierende verletzt hat, hatte Beziehungen in den organisierten Neonazismus. Seine Waffen hat er eine Woche vor der Tat in Wien gekauft. Weiter…
