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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 11/22

Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Mil­lio­nen aus Parteigeldern seien es inzwis­chen, die in dun­kle Kanäle ver­schwun­den sind. Und die Partei will davon jahre­lang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher ver­sucht man sich in Abgren­zung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kom­men aus dem Lager der Kor­pori­erten. Weit­er…

Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 2)

Ein sechs­fach vorbe­strafter Bur­gen­län­der, ein pen­sion­iert­er Gen­darmeriebeamter, ein ehe­ma­liger FPÖ-Gemein­der­at: drei Per­so­n­en, die kür­zlich im Zusam­men­hang mit dem Besitz von ille­galen Waf­fen – wir sprechen hier von großen Men­gen! – & NS-Devo­tion­alien vor Gericht standen. Dazu noch ein Polizist, der den Bur­gen­län­der beim Fälschen von Ausweisen unter­stützt hat. Alle haben eines gemein­sam: Sie sind mit milden Strafen davon gekom­men. Weit­er…

Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 1)

Erst­mals wurde jemand nach dem Ver­bots­ge­setz wegen Tra­gen eines Ungeimpft-Juden­sternes verurteilt: Ein Wiener und ein Bur­gen­län­der fassten 15 Monate bed­ingt. Der Wiener hat­te zuvor in ein­er Bas­tel­stunde mit sein­er Tochter die Filz-Sterne selb­st ange­fer­tigt. Keine Strafe nach dem Ver­bots­ge­setz erhielt ein St. Pölt­ner, der nach ein­er Tax­i­fahrt meinte, sein Reich­sadler/Hak­enkreuz-Tat­too sei ein Uni­ver­sal­fahrschein und die Polizei wild attack­ierte. Und ein alter Bekan­nter, früher mit Kon­tak­ten zu Küs­sel & Co, stand vor Gericht, weil er ein­schlägige Chat­nachricht­en ver­schickt hat­te. Weit­er…

Wochenschau KW 8/22 (Teil 1)

Dies­mal: Drei Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung, drei Angeklagte mit psy­chis­chen Prob­le­men, davon ein­er in Salzburg gegen eine Kun­sthis­torik­erin, die sich der hochgr­a­di­gen Schwurbelei ver­schrieben hat. Dabei ver­harm­loste sie den Holo­caust und beze­ich­nete Juden als „Wurzel allen Übels“. Ihre Erk­lärung: Sie sei damals in ein­er „tiefen Leben­skrise“ gewe­sen. Nach ihrer Verurteilung schwurbelt sie munter weit­er und teilt in den let­zten Tagen mit Hochdruck Pro-Putin-Pro­pa­gan­da. Weit­er…

Wochenschau KW 7/22 (Teil 1)

Ein erst 21-jähriger Salzburg­er hat mit­tler­weile seine dritte Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung aus­ge­fasst, dies­mal wegen der Zurschaustel­lung divers­er NS-Devo­tion­alien. Zuvor hat­te er zweimal nur teilbe­d­ingte Haft­strafen erhal­ten: 2019 habe er eine Bekan­nte gefragt, ob sie mit ihm einen Anschlag auf ein Gebäude der israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde verüben wolle. Eine angeschla­gene Psy­che, Dro­gen und Alko­hol führen offen­bar zur Ten­denz, den Holo­caust zu leug­nen oder auch Hit­ler­grüße zu brüllen. Die Frage, die dabei meist offen bleibt: Warum führt eine ange­bliche Unzurech­nungs­fähigkeit aus­gerech­net zu braunen Sym­pa­thiekundge­bun­gen? Weit­er…

Wochenschau KW 5, 6/22

Eine Poli­tik­erin erk­lärt Corona-Demonstrant*innen in Bre­genz, dass sie mit Faschis­ten mit­laufen – die Empörung über die Poli­tik­erin war groß. Wenige Tage zuvor fuhr eine Frau – eben­falls in Bre­genz bei ein­er Demo – mit ihrem Auto direkt auf drei Polizis­ten zu, die sich nur durch einen Sprung auf die Seite ret­ten kon­nten. Der „Vor­fall“ erregte bei den Demon­stri­eren­den offen­bar keine Empörung und ver­schwand auch recht schnell wieder aus den Medi­en. Weit­er…

Mr. Bond (Teil 2): die Anklage

Vieles hat das „Mr. Bond“-Fangirl „Lin­ney“ unter­nom­men, um an den vollen Namen von Philip H., der mut­maßlich hin­ter dem Nazi-Rap­per „Mr. Bond” steckt, zu kom­men. Schließlich ist es ihr gelun­gen. Auch die Anklageschrift kon­nte sie ergat­tern und ins Inter­net stellen. Wir haben uns die 32 Seit­en ange­se­hen. Sie enthal­ten eine Ansamm­lung von kaum auszuhal­tenden Abscheulichkeit­en. Weit­er…

Mr. Bond (Teil 1): die braune Support-Truppe

Nach akribis­chen Ermit­tlun­gen wurde Philip H., mut­maßlich der als „Mr. Bond“ bekan­nt gewor­dene und in ein­schlägi­gen Kreisen abge­feierte Neon­azi, vor einem Jahr in seinem Kärnt­ner Eltern­haus ver­haftet. Im Okto­ber 2021 wurde eine – beein­spruchte – Anklageschrift fer­tig gestellt. Dort ist zu lesen, dass H. beträchtliche Sum­men mit dem Verkauf sein­er Songs lukri­ert haben soll. Doch die Staat­san­waltschaft lässt offen­bar nicht ermit­teln, woher die Geld­flüsse stam­men und ob ein Net­zw­erk dahin­ter­ste­ht. Weit­er…

Wochenschau KW 4/22

Ver­suche in zwei unter­schiedlichen Fällen, den Ver­dacht auf Wieder­betä­ti­gung anzuzeigen, sollen an der steirischen Polizei gescheit­ert sein. Erst weit­ere Inter­ven­tio­nen bewirk­ten, dass Ermit­tlun­gen durch die zuständi­gen Staat­san­waltschaften aufgenom­men wur­den. Der 18-Jährige, der in Hei­del­berg eine Stu­dentin erschossen und drei weit­ere Studierende ver­let­zt hat, hat­te Beziehun­gen in den organ­isierten Neon­azis­mus. Seine Waf­fen hat er eine Woche vor der Tat in Wien gekauft. Weit­er…