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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 40/22

Während ein Küs­sel-Bekan­nter erneut eine Verurteilung abge­fan­gen hat, gab ein früher in Vorarl­berg leben­der Deutsch­er, der eine Affinität zu Holo­caustleugn­ern zu haben scheint, der öster­re­ichis­chen Jus­tiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekan­nter, der frühere Aula-Het­zer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik“ mit drei Jahren Ver­spä­tung in passen­dem Kreis eine Ehrung erhal­ten. Weit­er…

Irrtümer

Als die Ver­hand­lung des Geschwore­nen­gerichts am 5.10. gegen Robert G. wegen NS-Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung eröffnet wurde, war sich der vor­sitzende Richter noch sich­er, dass sie nur kurz dauern würde. Irrtum! Die einzige Jour­nal­istin eines Print-Medi­ums ver­lässt die Ver­hand­lung nach weni­gen Minuten wieder: zu wenig inter­es­sant offen­sichtlich. So kann man sich täuschen! Nicht der einzige Irrtum. Ein Prozess­bericht von Karl Öllinger. Weit­er…

Wochenschau KW 39/22

Das war keine gute let­zte Woche für die FPÖ: Wal­ter Rosenkranz stolperte auf Puls 24 u.a. über ille­gale Nazis, die er als „Leis­tungsträger“ tit­uliert hat­te, gegen den FPÖ-NR-Abge­ord­neten Hafe­neck­er wird ermit­telt, weil er gefälschte Covid-Testzer­ti­fikate bestellt haben soll, und gestern set­zte es für die Blauen im Bur­gen­land eine heftige Nieder­lage. Dafür ist zu ver­melden, dass die Küs­sel-Spezis, die für den Pur­bach­er Gemein­der­at kan­di­diert hat­ten, mit nur mageren 17 Stim­men meilen­weit weg von einem Man­dat lan­de­ten. Weit­er…

Wochenschau KW 37–38/22

Dies­mal im Wochen­rück­blick: aus Beton gegossene Hak­enkreuze an der Wohnz­im­mer­wand eines Bur­gen­län­ders, Hak­enkreuze am Kaf­fee­häferl bei einem Kärnt­ner, Nazi-Chats bei einem weit­eren Bur­gen­län­der und zwei Prozesse gegen frühere Mit­glieder des Staaten­bun­des. Dazu ein FPÖ-Bun­desrat, den die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung im Visi­er hat und der FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Chris­t­ian Rag­ger, der sich einst seinen Rück­tritt als Kärnt­ner FPÖ-Parteiob­mann großzügig ent­lohnen hat lassen. Weit­er…

Mitteleuropa, Hongkong und ein Neonazi

Das deutsche Recherchep­or­tal „Cor­rec­tiv“ wid­met sich aktuell in einem aus­führlichen Bericht der Web­seite „Unser Mit­teleu­ropa“ (UM), die seit 2016 mit einem bunt gemis­cht­en Het­zange­bot und Fake-News Fans der extremen Recht­en quer durch Europa anzus­prechen ver­sucht. Wenig bekan­nt bish­er: der Grün­der von „UM“ war ein öster­re­ichis­ch­er Neon­azi. Weit­er…

Wochenschau KW 36/22

Inzwis­chen gibt es so viele Wieder­betä­ti­gung­sprozesse, dass sich die Art der Ausre­den, die am Vertei­dungs- bzw. Ausre­den­markt herum­schwirren, unen­twegt wieder­holen. Diese Woche wieder: Blöd­heit, Satire, Unwis­sen, nicht selb­st geschickt, im Aus­land geschickt, eine andere Per­son ist schuld … Gähn! Zores haben zwei Kan­di­dat­en der Gemein­der­atswahlen im Bur­gen­land: der FPÖ-Klubob­mann im Land­tag, Johann Tschürtz, und ein Spezi von Got­tfried Küs­sel, der mit anderen Recht­sex­tremen bei der Gemein­der­atswahl in Pur­bach antritt. Weit­er…

88 „Windmühlen“ und 6 Monate bedingt

Landesgericht Wien (2022)

Es war kein aufgeregter Prozess, der da heute am Lan­des­gericht Wien von­stat­teng­ing. Zu hören war von ein­er Chat­gruppe mit dem ein­schlägig klin­gen­den Namen „Hon­or autem est fides“, was eine leicht abgeän­derte Vari­ante des SS-Wahlspruchs „Meine Ehre ist Treue“ bedeutet. In der Gruppe unter­hiel­ten sich öster­re­ichis­che Reen­act­ment-Fans, die rei­hen­weise braune Nachricht­en aus­ge­tauscht hat­ten. Heute musste sich ein­er dieser Fans deswe­gen vor Gericht ver­ant­worten. Ein Prozess­bericht. Weit­er…

Wochenschau KW 35/22

Während sich ein Coro­na-Leugn­er aus dem Staub gemacht hat und nicht zu seinem Prozess erschienen ist, haben es alle anderen, die sich in der let­zten Woche nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ant­worten mussten, gar nicht so gemeint. Alko­holkon­sum war genau­so im Erk­lärungsreper­toire wie ange­blich­es Unwis­sen über den Nation­al­sozial­is­mus. Und in Vil­lach wurde ein Waf­fe­narse­nal aus­ge­hoben; dabei war auch eine Hak­enkreuz-Arm­binde. Das ist in dieser Kom­bi­na­tion der dritte Vor­fall in Vil­lach inner­halb von zehn Monat­en. Weit­er…

Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 4: Rechte Attacken und Schmierereien im Sommer)

Seit ger­aumer Zeit müssen wir einen mas­siv­en Anstieg recht­sex­tremer Aktiv­itäten in Öster­re­ich fest­stellen. Einige davon lan­den dann vor Gericht (auch da ist der Anstieg beträchtlich), aber viele bleiben unaufgek­lärt oder kön­nen erst Jahre später konkreten Per­so­n­en zuge­ord­net wer­den. Hak­enkreuzschmier­ereien find­en nicht immer den Weg in die medi­ale Berichter­stat­tung, andere nicht ein­deutig zuor­den­bare Aktio­nen noch sel­tener. Auf­fäl­lig ist heuer, dass die Attack­en auch im Som­mer nicht nach­lassen. Weit­er…

Wochenschau KW 34/22

Kein Nazi will er sein, nur ein Patri­ot, sagte ein Brau­nauer, der wegen 24 Anklagepunk­ten nach dem Ver­bots­ge­setz vor Gericht stand. Verurteilt wurde der „Patri­ot“ den­noch. Einen Schuld­spruch ern­tete eben­falls ein Bur­gen­län­der, der in seinen wider­lichen Post­ings „eine Gau­di“ gese­hen hat­te und auch kein Nazi sein will. Ein „Kasperlthe­ater“ sah wiederum ein selb­ster­nan­nter Ex-Präsi­dent aus den Rei­hen der Staatsver­weiger­er in deren Bestreben, in Graz zur Selb­stjus­tiz zur schre­it­en. Und Oberöster­re­ichs MFG-Chef, meint, es wäre bess­er gewe­sen, man hätte mit Hitler ver­han­delt, anstatt in den Krieg einzutreten. Weit­er…