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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 35/21

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Nach­dem beim Hallein­er Stad­tamts­di­rek­tor Nazi-Musik­ti­tel und per­sön­lich angelegte Dat­en zu Gemein­debe­di­en­steten gefun­den wur­den, erstat­tete der Bürg­er­meis­ter Anzeige und von der Gemein­de­vorste­hung wurde eine Sus­pendierung aus­ge­sprochen. In der What­sApp-Gruppe „Puta Madre“ wurde Nazi-Pro­pa­gan­da aus­ge­tauscht. Ein Grup­pen­mit­glied stand in St. Pöl­ten vor Gericht. In Eisen­stadt wurde ein Prozess vertagt, weil der Angeklagte angab, zum Zeit­punkt des Abset­zen sein­er ver­het­zen­den Post­ings nicht zurech­nungs­fähig gewe­sen zu sein. Weit­er…

Wochenschau KW 34/21

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Den Vogel abgeschossen hat ein wegen Wieder­betä­ti­gung verurteil­ter Vorarl­berg­er, der vor Gericht zu sein­er Vertei­di­gung meinte, er sei nicht recht­sradikal, son­dern nur seit 30 Jahren FPÖ-Mit­glied. Weniger amüsant hat ein Niederöster­re­ich­er vor Gericht seine Zus­tim­mung zu einem Führer-Eier­nock­erl-Post­ing vertei­digt. Das von ihm gepostete Emo­ji, in dem eine rechte Hand hochgestreckt ist, erk­lärte er, es sei für ihn nur ein Syn­onym für „Ser­vas“. Die Geschwore­nen waren da ander­er Mei­n­ung.  Weit­er…

Wochenschau KW 33/21

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Schüsse mit ein­er Schreckschusspis­tole mit­ten in der Nacht in der Wiener Donaus­tadt – aus Frust, wie der Schütze angibt, bei dem neben­bei auch noch eine Waf­fen­samm­lung samt SS-Devo­tion­alie gefun­den wurde. Ste­fan Mag­net (AUF1-TV) empört sich, dass Pay­Pal gle­ich drei sein­er Kon­ten gekündigt hat. Warum eigentlich? Weit­er…

Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes

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Eine geor­gis­che LGBTQI-Aktivistin erhielt bis­lang in Öster­re­ich kein Asyl, obwohl sie beleg­bar bedro­ht wird. Der Gipfel: Im Juli tauchte im Google Play Store eine App auf, mit­tels der ihre Ermor­dung auf hun­dert­fache Art simuliert wer­den kann. Tirol: Der Imster Bürg­er­meis­ter hat sich nun doch entsch­ieden, das 1975 auf Gemein­de­grund errichtete SS-Huldigungs­denkmal abbauen zu lassen. Dafür benötigte es einige „Überzeu­gungsar­beit”. Weit­er…

Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 3: Blaue Geschichten

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„Blau“ ist bei der Rückschau auf die let­zten Wochen dur­chaus dop­peldeutig gemeint: Es gibt jede Menge „besof­fen­er“ Geschicht­en, als etwa ein Deutsch­er einem Pas­san­ten einen Zettel mit Nazi-Parolen in die Hand drück­te und wollte, dass der das laut vor­li­est oder als zig ran­dalierende Jugendliche unter Nazi-Gebrüll einen Polizis­ten kranken­haus­reif schlu­gen. Dann gibt’s auch noch die poli­tis­chen Blauen, wie etwa den NR-Abge­ord­neten Zanger, der die Abschiebung von frei erfun­de­nen Tätern ver­langt hat­te und einen Bericht darüber als „komisch“ beze­ich­nete. Weit­er…

Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 2: Prozesse

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Jede Menge Prozesse fan­den in den let­zten Wochen statt: etwa gegen einen Tirol­er, der 20 Jahre stramm braun war, sog­ar einen Hitler-Altar in seinem Haus ein­gerichtet hat­te und nun blitzar­tig vor dem Prozess geläutert ist; gegen einen rang­ho­hen Sol­dat­en, der mit Hitler-Bärtchen aufge­taucht ist – unab­sichtlich natür­lich! Auch Mer­lin E. stand vor Gericht, bei Coro­na-Demos ganz auf Friede, Freude, Eierkuchen gebürstet, zu Hause aber reich­lich mit Dro­gen und Waf­fen aus­gerüstet. Und ein Pinz­gauer wollte ange­blich begreifen, warum es Men­schen gibt, die noch immer dem NS anhän­gen, aber dabei sind ihm seine Post­ings „ent­glit­ten“, sagt er. Und er stand wegen Wieder­betä­ti­gung vor dem Kadi. Weit­er…

Wochenschau KW 25–26/21 (Teil 1)

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Gerichtss­plit­ter aus den let­zten zwei Wochen: Zweimal Ex-Polizei – ein­mal ein pen­sion­iert­er Gen­darm, der seine Ex-Kol­le­gen bei ein­er Haus­durch­suchung mit „Heil Hitler“ emp­fan­gen hat­te und eine ehe­ma­lige Polizeis­chü­lerin, die u.a. wegen mehrfach­er Hit­ler­grüße angezeigt, aber im Gegen­satz zum Tirol­er Gen­dar­men freige­sprochen wurde. Und ein Hund, der auf „Wie macht’s der Adi?“ die rechte Pfote hebt. Weit­er…

Terrorsphära: der österreichische Neonazi-Export

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Terrorsphära (Quelle Screenshot YouTube)

Ter­ror­sphära, schon ein­mal gehört? Wenn nicht, dann wäre das selb­st für jene, die sich mit der braunen Szene in Öster­re­ich näher beschäfti­gen, keine Schande. Denn berichtet wurde über die Neon­azi-Band mit öster­re­ichis­ch­er Kernbe­set­zung bis­lang hierzu­lande nichts. Eine Aus­nahme ist nun eine Recherche von Christoph Mackinger für den „Stan­dard“. Weit­er…

Wochenschau KW 24/21

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Was wäre in Öster­re­ich los gewe­sen, wenn ein junger Mann einen islamistis­chen Ter­ro­ran­schlag gut­ge­heißen und dem Atten­täter Brief und Geld in die Zelle geschickt hätte? Wir kön­nen uns den Mega-Aufruhr vorstellen. So aber war es „nur“ ein recht­sex­trem­istis­ch­er Niederöster­re­ich­er, der mit dem Atten­täter von Christchurch sym­pa­thisiert und dessen Pro­pa­gan­daschrift ver­bre­it­et hat­te. Über seinen Prozess berichtet denn auch nur ein Bezirks­blatt. Weit­er…

Aula-Prozess: Ein gutes Ende? Noch nicht!

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Der Justizpalast an jenem Tag, als der OGH den KZ-Überlebenden Recht gab

Es waren klare und ein­deutige Worte, die der OGH-Sen­at­spräsi­dent Kurt Kirch­bach­er sprach, als er der kla­gen­den Partei in der Causa KZ-Über­lebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Jus­tiz­palast, in dem die Ver­hand­lung stat­tfand, von sein­er schö­nen, wohl auch gerecht­en Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun! Weit­er…