Vor fast zwei Jahren, im November 2008, bedrohten zwei bekannte Neonazis im Forum von thiazi.net den damaligen Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Gunther Trübswasser, den DÖW-Mitarbeiter Andreas Peham und Robert Eiter vom oö. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Weiter…
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Ein bisschen Nazi?
Kommentar: Ein bisschen Nazi?
Zunächst die gute Nachricht: Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte standard.at , dass gegen einen Tatverdächtigen wegen des rechtsextremen Brandanschlags in Floridsdorf ermittelt würde. Jetzt die schlechte: Es werde gegen weitere unbekannte Täter ebenfalls ermittelt. Die Ermittlungen beziehen sich auf den Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, auf Brandstiftung und Sachbeschädigung. Das Gros der Täter wurde also noch nicht geschnappt! Weiter…
Wien: Extremist Rehak will kandidieren
Der mit einer guten Beamtenpension ausgestattete Ministerialrat in Ruhe Günter Rehak (70) will es wissen. Mit der „Liste Wien” wollen Rehak und Co. bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagwahlen antreten und damit der FPÖ von noch weiter rechts Konkurrenz machen. Weiter…
Brauner Ahnenversand aus Desselbrunn
Der als „Kulturverein“ angemeldete Verein Objekt 21 aus Desselbrunn in OÖ (Vereinsregisterauszug), dem der mehrfach nach dem Verbotsgesetz verurteilte Jürgen Windhofer und die Gebrüder Manuel und Erwin Spindler zuzurechnen sind, betätigt sich jetzt auch als Internetversand, der sich in seiner Vorstellung auf das Erbe der Ahnen bezieht. Weiter…
DÖW — Villacher Neonazi-Gruppe ausgeforscht
Ein Text vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW).
Neues von ganz rechts — Juli 2010
Villacher Neonazi-Gruppe ausgeforschtIm Zuge von Ermittlungen nach zahlreichen Schändungen des „Denkmals der Namen” in Villach — es erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus — wurden fünf Jugendliche als mutmaßliche Täter in einigen Fällen ausgeforscht. Wie sich herausstellte, waren die Schüler und Lehrlinge im Alter von 17 bis 19 Jahren in einer Neonazi-Gruppe aktiv. In einem „Probenraum” dieser Gruppe in Villach-St. Ruprecht sollen einschlägige Flugblätter, SS-Symbole und Hakenkreuzfahnen sichergestellt worden sein.
Laut Staatsanwaltschaft sollen zwei Tätergruppen angeklagt werden: die Sachbeschädiger sowie jene — auch ältere Personen -, die gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben. (www.orf.at, 30. 7. 2010)
Siehe auch:
Kärnten: Polizei forschte Neonazi-Gruppe nach Denkmalschändung aus
Schändungen des „Denkmals der Namen“ in Villach
Villach(Kärnten): Mahnmal geschändet
Villach (Kärnten): Neuerliche Schändung des Mahnmals
Villach (Kärnten): Denkmal der Namen neuerlich geschändet
Villach (Kärnten): Schändung Nr. 13 am Mahnmal
Villach (Kärnten): Schändung Nr. 14 am Mahnmal
Mölzers „Zur Zeit” und der „Wien-Führer für Perverse”
Zur Zeit ist eine deutschnationale Zeitung, deren Mitherausgeber und Chefredakteur der EU-Parlamentarier und FPÖ-Funktionär Andreas Mölzer ist. Weiter…
Sachverhaltsdarstellung: Andreas Zehentmayr wg. Verdacht auf gefährliche Drohung bzw. Verstoß gegen das Verbotsgesetz
Zehentmayr hat seinen Facebook-Account nach den Drohungen zunächst eingeschränkt und mittlerweile offensichtlich komplett gelöscht. Die entsprechenden Sicherungen können beigebracht werden.
Der neue Facebook-Account von Andreas Zehentmayr lautet übrigens „Andreas von Blauauge”. Weiter…
Mario A (NVP): Geläutert, aber zu schwach?
Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde am Montag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschworenenverfahren gegen Mario A. (21) wegen NS-Wiederbetätigung, Sachbeschädigung und illegalem Waffenbesitz abgehalten. Der Strafrahmen beträgt bis zu 10 Jahre Haft. Weiter…
Franz Radl wieder einmal vor Gericht – ohne „alpen donau”!
Franz Radl, Rechtsextremist und verhinderter Lokalpolitiker aus der Steiermark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Landesgericht Graz wegen übler Nachrede verantworten. Bei Radl waren bei einer Hausdurchsuchung Flugblätter gefunden worden, in denen er den Feldbacher Bürgermeister der Spiel- und Alkoholsucht beschuldigt hatte.
Der Prozess selbst dauerte „kaum mehr als fünf Minuten” (ORF — Steiermark). Der Richter verfügte lediglich, dass die Flugblätter und Plakate vernichtet werden müssen und verwies den Vorwurf der Beschimpfung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.
Der Feldbacher Bürgermeister Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 verfolgt und bedroht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Familie.” Auf die Straße vor seinem Wohnhaus sei „Saujude” aufgesprüht worden, er sei beschimpft („Türkenschwein”) und bedroht („Deine Zeit kommt!”) worden. Die Polizei habe ihm geraten, auf sich aufzupassen.
Deutschmann erklärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht persönlich und habe ihn erst zwei Mal gesehen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.”
veröffentlicht auf alpen-donau.info
Auf der Neonazi-Website „alpen-donau” war zuletzt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vorwürfe gegen Radl berichtet worden. Dabei wurden auch die hetzerischen Flugblätter, deren Vernichtung jetzt vom Richter angeordnet wurde, im Faksimile wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebigen Nationalisten”, der „gegen die Vernichtung unseres Volkes” kämpfe, beschrieben. Eigenlob stinkt!
Interessant an den von „alpen-donau“ wiedergegebenen Flugblättern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Ausländerwahlrecht endet. Der Comic stammt tatsächlich aus der FPÖ-Sudelküche, sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flugblatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt jedoch kein Hinweis dazu vor. Allerdings haben wir auch keine Erklärung gefunden, in der sich die FPÖ von diesem Flugblatt distanzieren würde.
Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefundenen Flugblätter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wurden, auch das Foto, das den Bürgermeister in dem Lokal zeigt und von dem dieser vermutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.
Radl, der nicht wissen will, woher die Flugblätter kommen, stimmte im Prozess zu, dass sie eingestampft werden. Er muss auch die Verhandlungskosten tragen. Auf Radl wartet noch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.
Windhofer: Vom Objekt 21 in die Box 28
Das Oberlandesgericht Linz hat am Donnerstag, 24. Juni 2010 als Berufungsinstanz über die Urteile gegen die Mitglieder das „Kampfverband Oberdonau“ beraten. Weiter…