Dass Drogen und Wiederbetätigung eine äußerst beliebte Kombination sind, zeigen einmal mehr die Fälle aus der letzten Woche. Involviert sind fast nur junge Personen, und fast alle hier gelisteten Vorfälle fanden im Raum Salzburg/Oberösterreich statt. Weiter…
Die Urteile im Prozess gegen fünf Aktivisten der Europäischen Aktion (EA) wurden gestern beraten und verkündet und – man kann gar nicht oft genug betonen – über die Schuld der Angeklagten haben Geschworene, nicht Richter entschieden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, denn die Staatsanwaltschaft überlegt noch. Es sollen auch noch weitere Anklagen und damit Angeklagte nachfolgen: ein Zwischenstopp also. Weiter…
Über den Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der neonazistischen „Europäischen Aktion“, der in der letzten Woche angelaufen und heute möglicherweise bereits ein Ende finden wird, haben wir bereits berichtet. Was bleibt, ist ein „kleiner“ Prozess in Salzburg mit einem „gedankenlosen“ Pongauer und das Schicksal von Rolf & Doro, die in Deutschland ausgesetzt wurden. Weiter…
Der zweite Prozesstag im Verfahren der Republik Österreich gegen fünf mutmaßliche Neonazis der Europäischen Aktion war fast genauso interessant wie der erste. Es gibt nur ein Problem: Ich war nicht vor Ort. Es gibt aber ein ausgezeichnetes Protokoll der Mitarbeiter*innen von „prozess.report“, das mich in die Lage versetzt, die Aussagen und Erkenntnisse aus dem zweiten Prozesstag zusammenzufassen. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weiter…
Endlich hat er begonnen – der Prozess gegen Aktivisten der Neonazi-Gruppe Europäische Aktion (EA) in Österreich! 2017 hat sich die vom Schweizer Holocaustleugner und Neonazi Bernhard Schaub gegründete EA angeblich selbst aufgelöst. Ihr österreichischer „Landesleiter“ Hans Berger, Ende 2016 in Haft genommen, starb im August 2018, und Rudolf Vogel, der „Gebietsleiter“ für Wien, folgte ihm nach Walhalla nach. Jahrelange Ermittlungen führten nun zur Anklage gegen fünf Personen. Warum nur fünf? Ein Prozessbericht vom ersten Tag der Schwurgerichtsverhandlung von Karl Öllinger. Weiter…
Demnächst werden sich gleich zwei der Köpfe aus der Corona-Leugner-Szene vor Gericht verantworten müssen: Der eine, weil bei ihm Waffen und Drogen gefunden wurden, der andere wegen des Verdachts auf Verhetzung und Verleumdung. Hitlergrüße vor der Polizei können sich ungünstig auswirken. Das mussten zwei Männer in Dornbirn und einer in Wien zur Kenntnis nehmen. Ein Antisemit und ein Neonazi haben ihre Prozesse bereits hinter sich – beide endeten mit Schuldsprüchen. Weiter…
Sehr viel schlechter ist für einen jungen deutschen Hitler-Fanboy eine Berufungsverhandlung ausgegangen; aus der ursprünglich bedingten Haft wurde eine unbedingte. Dafür ist ein Niederösterreicher straflos davon gekommen, weil er behauptet hatte, braune Nachrichten bei Deutschlandurlauben und nicht in Österreich verschickt zu haben. Es gibt auch gute Nachrichten: Im Burgenland schreitet der Selbstvernichtungskampf der FPÖ hoffnungsfroh voran. Weiter…
In Österreich war der Neonazi „Mr. Bond“ nur einem sehr beschränkten Publikum bekannt; er veröffentlichte viele seiner mit antisemitischen, rassistischen und NS-Texten unterlegten Songs, zumeist Coverversionen, in englischer Sprache, wenige auf Deutsch. Vor zwei Jahren hörte „Mr. Bond“ mit der Produktion neuer Songs auf. Jetzt wurde die Person, die mutmaßlich hinter „Mr. Bond“ steht, enttarnt und festgenommen – in Paternion (Kärnten). Wir wissen, wer hinter „Mr. Bond“ steckt. Weiter…
Im Schlafzimmer ein Puppentorso mit Hakenkreuzpickerl samt Armband mit Hakenkreuzanhängern – für den Angeklagten sei das „nur“ ein Symbol für Revoluzzertum. In die Haft muss er trotzdem. Wiederbetätigung ist eine Lappalie im Vergleich zu dem, was einem erst 20-jährigen Kärntner noch vorgeworfen wird: Er soll mehrere Mädchen vergewaltigt haben. Ein Videotalk des Kunsthistorischen Museums wurde von einem Neonazi, der sich als „Adolf Hitler“ eingeloggt hatte, gehackt. Und warum ein Bürgermeister glaubt, dass Hakenkreuzschmierereien kein politisches Zeichen seien – alles das in unserer Rückschau auf die letzte Woche. Weiter…
Für beide, dem selbsternannten „Gauleiter M.“ und einem Hitlergrüßer aus St. Pölten, gab’s eine bedingte Haftstrafe. Eine Geldstrafe setzte es – nicht rechtskräftig – für zwei Offiziere aus dem Heeresabwehramt, die die Schändung einer Moschee in Graz nicht verhindert hatten. In Kärnten werden reihenweise zweisprachige Ortsteilen beschmiert, und der blaue Ex-Nationalratsabgeordnete Schellenbacher wurde letzten Mittwoch verhaftet. Weiter…
