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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 25–26/21 (Teil 1)

Gerichtss­plit­ter aus den let­zten zwei Wochen: Zweimal Ex-Polizei – ein­mal ein pen­sion­iert­er Gen­darm, der seine Ex-Kol­le­gen bei ein­er Haus­durch­suchung mit „Heil Hitler“ emp­fan­gen hat­te und eine ehe­ma­lige Polizeis­chü­lerin, die u.a. wegen mehrfach­er Hit­ler­grüße angezeigt, aber im Gegen­satz zum Tirol­er Gen­dar­men freige­sprochen wurde. Und ein Hund, der auf „Wie macht’s der Adi?“ die rechte Pfote hebt. Weit­er…

Terrorsphära: der österreichische Neonazi-Export

Terrorsphära (Quelle Screenshot YouTube)

Ter­ror­sphära, schon ein­mal gehört? Wenn nicht, dann wäre das selb­st für jene, die sich mit der braunen Szene in Öster­re­ich näher beschäfti­gen, keine Schande. Denn berichtet wurde über die Neon­azi-Band mit öster­re­ichis­ch­er Kernbe­set­zung bis­lang hierzu­lande nichts. Eine Aus­nahme ist nun eine Recherche von Christoph Mackinger für den „Stan­dard“. Weit­er…

Wochenschau KW 24/21

Was wäre in Öster­re­ich los gewe­sen, wenn ein junger Mann einen islamistis­chen Ter­ro­ran­schlag gut­ge­heißen und dem Atten­täter Brief und Geld in die Zelle geschickt hätte? Wir kön­nen uns den Mega-Aufruhr vorstellen. So aber war es „nur“ ein recht­sex­trem­istis­ch­er Niederöster­re­ich­er, der mit dem Atten­täter von Christchurch sym­pa­thisiert und dessen Pro­pa­gan­daschrift ver­bre­it­et hat­te. Über seinen Prozess berichtet denn auch nur ein Bezirks­blatt. Weit­er…

Aula-Prozess: Ein gutes Ende? Noch nicht!

Der Justizpalast an jenem Tag, als der OGH den KZ-Überlebenden Recht gab

Es waren klare und ein­deutige Worte, die der OGH-Sen­at­spräsi­dent Kurt Kirch­bach­er sprach, als er der kla­gen­den Partei in der Causa KZ-Über­lebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Jus­tiz­palast, in dem die Ver­hand­lung stat­tfand, von sein­er schö­nen, wohl auch gerecht­en Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun! Weit­er…

Wochenschau KW 23/21

Gefälschte Polizeiausweise, gefälschte Covid-Impf­pässe, jede Menge Waf­fen und NS-Devo­tion­alien: Das sind die „Zutat­en“, die zwei Män­ner in arge Schwierigkeit­en gebracht haben. In Tirol sind es bei einem Unternehmer „nur“ Waf­fen, gefälschte Masken­be­freiungsat­teste plus der Ver­dacht auf Abgaben­hin­terziehung. Drei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse, wovon es ein­er sog­ar in die inter­na­tionalen Medi­en geschafft hat: Der Angeklagte hat ein Hak­enkreuz-Tat­too am Hoden­sack. Im steirischen Spiel­berg hat’s die lokale FPÖ zer­ris­sen: Neun Mit­glieder der Ortspartei sind aus­ge­treten. Der Grund: Her­bert Kickl. Weit­er…

Wer steckt hinter AUF1-TV? Teil 1: Brauner Untergrund

Das Logo hat schon mal Anlei­hen beim deutschen öffentlichen-rechtlichen „Das Erste“ genom­men, auch son­st kommt einiges bekan­nt daher beim neuen „TV“ des Ste­fan Mag­net, das am 31. Mai erst­mals gesendet hat. Es nen­nt sich „alter­na­tiv“ und „unab­hängig“ und rei­ht sich naht­los in das Medi­enge­bräu ein, das aus der recht­sex­tremen Ecke in das Inter­net flutet. Wer sind nun die Leute, die AUF1-TV machen? Ein Blick hin­ter die Kulisse. Weit­er…

Wochenschau KW 22/21

Eine nicht alltägliche Liebes­bezeu­gung erhielt ein Mann von sein­er Lebens­ge­fährtin via What­sApp: „Ich liebe Adolf Hitler.“ Der Nachricht­en­empfänger liebt sie wohl auch und ließ sich von ihr in SS-Uni­form ablicht­en. In Kla­gen­furt verzierten zwei Häftlinge die Git­ter­stäbe ihres Zel­len­fen­sters mit Hak­enkreuz und SS-Zeichen – mit Klopa­pi­er! Während die Iden­titären an diversen Orten in Öster­re­ich anti­is­lamis­che Het­zschilder anbrin­gen, reißt die Kri­tik an der sog. „Islam-Land­karte“ nicht ab. Doch die Inte­gra­tions­min­is­terin hält an dem Pro­jekt stur fest. Weit­er…

„Guten Morgen, Heil Hitler!“

Landesgericht Feldkirch (© Wikipedia; Friedrich Böhringer)

Die Begrüßungsrituale in ein­er recht­sex­tremen Vorarl­berg­er Chat-Gruppe waren an Ein­deutigkeit schw­er zu top­pen. In Feld­kirch vor dem Schwurg­ericht standen deshalb am 31. Mai zwei ein­schlägig Vorbe­strafte und ein weit­er­er „Ver­hal­tensauf­fäl­liger“ − laut eigen­er Aus­sage mit einem mas­siv­en „Aggres­sion­sprob­lem“ belastet. Angeklagt waren sie nach dem „NS-Ver­bots­ge­setz“, wegen gefährlich­er Dro­hung und nach dem Waf­fenge­setz. Ein Prozess­bericht von Har­ald Walser. Weit­er…

Wochenschau KW 21/21 (Teil 1)

Immer wieder Oberöster­re­ich: Gle­ich elf Per­so­n­en aus dem Bezirk Freis­tadt wur­den wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung angezeigt. Sie hat­ten sich in ein­er Chat­gruppe ein­schlägig aus­ge­tauscht. Wieder­betä­ti­gung mit Klopa­pi­er: Wie das geht, zeigten aus­gerech­net zwei Jus­tizhäftlinge in ihrer Zelle. Und eine gute Nachricht: In Tirol ver­ließ eine Frau ihren Lebens­ge­fährten, weil der auf Face­book ras­sis­tisch aus­gerastet ist. Weit­er…

Tyr tut’s immer wieder!

Tyr-Selbstpräsentation auf Facebook

In den Schriften der Edda ist Tyr der Gott des Sieges und des Kampfes, aber auch der Bewahrer der Recht­sor­d­nung. Der Tyr, der sich diese Woche vor dem Lan­des­gericht Kla­gen­furt wieder ein­mal wegen Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten musste, ist so unge­fähr das Gegen­teil davon. Eigentlich heißt er auch nicht Tyr, aber im Alpen-Donau-Forum von Küs­sel & Co gab er sich diesen stolzen Namen, dem er auch jet­zt wieder nicht gerecht wurde. Weit­er…