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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 46/22

Nach wie vor flüchtig ist ein oberöster­re­ichis­ch­er Coro­na-Leugn­er, der Ende August bei einem Wieder­betä­ti­gung­sprozess vorge­laden war und nicht erschienen ist. In Fak­tenchecks wird belegt, wie die FPÖ mit Fake-Zahlen operiert, um den großen „Bevölkerungsaus­tausch“ her­beizure­den. Und wieder ein Atten­tat auf queere Men­schen, dies­mal in der US-amerikanis­chen Stadt Col­orado Springs. Weit­er…

Wochenschau KW 44–45/22 (Teil 1)

Zwei über 80-jährige Schwest­ern haben sich eine Anklage wegen Ver­het­zung einge­han­delt, weil sie in einem Freibad im Bur­gen­land eine Frau und deren Sohn mehrfach als „Zige­uner” dif­famiert haben sollen. Sehr jung hinge­gen waren ein Brau­nauer und ein Tirol­er, die bei­de nach dem Ver­bots­ge­setz verurteilt wur­den – der Tirol­er mit ein­er bemerkenswerten Lat­te an Delik­ten. Und als mit­te­lal­ter­lich ist der inzwis­chen nicht mehr unbekan­nte Ter­nitzer Ex-Wirt nicht nur auf­grund sein­er Leben­s­jahre zu beze­ich­nen, son­dern auch wegen sein­er Ansicht­en und Umgangs­for­men: Er kassierte eben­falls einen (nicht recht­skräfti­gen) Schuld­spruch. Weit­er…

Wochenschau KW 43/22 (Teil 1)

Wie jahre­lange Het­zkam­pag­nen wirken, hat sich in der let­zten Woche in den USA gezeigt, als ein recht­sex­tremer Ver­schwörungsan­hänger ins Haus von Nan­cy Pelosi einge­drun­gen ist und deren Mann mit einem Ham­mer schw­er ver­let­zt hat. Dazu passen drei Beispiele aus den let­zten Tagen von dehu­man­isieren­der Sprache: aus der FPÖ, von Fer­di­nand Wegschei­der und von Friedrich Merz. Weit­er…

Wochenschau KW 42/22

Prozesse mit gewis­sem Unter­hal­tungswert: Ein auf der Brust aufge­maltes Hak­enkreuz hat einen Brau­nauer sprich­wörtlich im Schlaf erwis­cht – weil er den Übeltäter, der ihm das Hak­enkreuz zuge­fügt hat­te, erwis­chen wollte, postete er das „Cor­pus Delic­ti“, also ein Self­ie inklu­sive Bemalung, ins Inter­net. Dafür gab’s einen Freis­pruch am Lan­des­gericht Ried. Beim eben­falls in Ried abge­hal­te­nen Prozess gegen den ehe­ma­li­gen Chef der Neon­azi-Truppe „Objekt 21“, Jür­gen W., kam’s in der let­zten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört wer­den muss. Aber immer­hin war bere­its zu erfahren, dass W. nun wirk­lich und echt geläutert sei. Weit­er…

Wochenschau KW 41/22

Die let­zte Woche wurde vom recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlag in Bratisla­va über­schat­tet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Män­ner und ver­let­zte eine Frau schw­er. Dem waren ein­deutige Ankündi­gun­gen des Täters, der sich nach der Tat suizi­dierte, voraus­ge­gan­gen. In Kla­gen­furt musste ein Deutsch­er vor Gericht, weil der zusam­men mit einem Fre­und im Ossi­ach­er See ille­gal nach Kriegsre­lik­ten getaucht hat­te – mit letalem Ende für den Fre­und, weil eine Granate beim Ver­such der Entschär­fung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kri­tik: Ihr nicht nachvol­lziehbares Vorge­hen gegen Jour­nal­is­ten und gegen linke Demonstrant*innen ste­ht ein eben­falls nicht nachvol­lziehbar­er Schutz ein­er Ver­anstal­tung der recht­sex­tremen Burschen­schaft Olympia gegenüber: Für eine Olym­pen-Sauf­par­ty sper­rte die Polizei gle­ich einen ganzen Straßen­ab­schnitt. Weit­er…

Andi Gewehre gibt das Lämmchen

Landesgericht Wien (2022)

Er war unter den ver­schieden­sten Tarn­na­men in sozialen Net­zw­erken aktiv. Auch bei fast jedem Auflauf von Recht­sex­tremen und Neon­azis in Wien sicht­bar. Seit vie­len Jahren. Seine Chats mit einem deutschen NPD-Chef über Bomben­rezep­turen haben zum Rück­tritt des Poli­tik­ers geführt. Jet­zt ist Wolf­gang L. über seine braunen Chats auf What­sApp gestolpert. Wir haben L. bei seinem Auftritt vor dem Geschwore­nen­gericht begleit­et, damit er nicht ganz allein ist. Ein Prozess­bericht. Weit­er…

Bundesheersoldat in SS-Uniform: vom kollektiven Wegschauen und einer Ministerin, die nichts wissen will

Es war ein­er von jenen raren Momenten, in denen sich Bun­de­spräsi­dent Van der Bellen zur Tage­spoli­tik zu Wort gemeldet hat­te: Seine Kri­tik an der Nich­t­ent­las­sung eines Bun­desheerun­terof­fiziers nach dessen braunen Umtrieben kam um die Kurve, war aber den­noch deut­lich. Doch das Prob­lem begin­nt und endet keineswegs mit der nicht nachvol­lziehbaren Entschei­dung der Diszi­pli­narkom­mis­sion. Weit­er…

Wochenschau KW 40/22

Während ein Küs­sel-Bekan­nter erneut eine Verurteilung abge­fan­gen hat, gab ein früher in Vorarl­berg leben­der Deutsch­er, der eine Affinität zu Holo­caustleugn­ern zu haben scheint, der öster­re­ichis­chen Jus­tiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekan­nter, der frühere Aula-Het­zer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik“ mit drei Jahren Ver­spä­tung in passen­dem Kreis eine Ehrung erhal­ten. Weit­er…

Irrtümer

Als die Ver­hand­lung des Geschwore­nen­gerichts am 5.10. gegen Robert G. wegen NS-Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung eröffnet wurde, war sich der vor­sitzende Richter noch sich­er, dass sie nur kurz dauern würde. Irrtum! Die einzige Jour­nal­istin eines Print-Medi­ums ver­lässt die Ver­hand­lung nach weni­gen Minuten wieder: zu wenig inter­es­sant offen­sichtlich. So kann man sich täuschen! Nicht der einzige Irrtum. Ein Prozess­bericht von Karl Öllinger. Weit­er…

Wochenschau KW 39/22

Das war keine gute let­zte Woche für die FPÖ: Wal­ter Rosenkranz stolperte auf Puls 24 u.a. über ille­gale Nazis, die er als „Leis­tungsträger“ tit­uliert hat­te, gegen den FPÖ-NR-Abge­ord­neten Hafe­neck­er wird ermit­telt, weil er gefälschte Covid-Testzer­ti­fikate bestellt haben soll, und gestern set­zte es für die Blauen im Bur­gen­land eine heftige Nieder­lage. Dafür ist zu ver­melden, dass die Küs­sel-Spezis, die für den Pur­bach­er Gemein­der­at kan­di­diert hat­ten, mit nur mageren 17 Stim­men meilen­weit weg von einem Man­dat lan­de­ten. Weit­er…