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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 48/20

Ein alter Bekannter stand wieder einmal vor Gericht: Mario A., seinerzeit im „Alpen-Donau“-Umfeld und in der neonazistischen Nationalen Volkspartei unterwegs, kassierte erneut vier Jahre wegen Wiederbetätigung. In Favoriten hat sich das aus zwei Männern bestehende Team Strache gleich einen Tag nach der Angelobung halbiert, und dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hafenecker haben ein Schnitzerl und ein Bier eine Anzeige eingebracht. Weiter…

2 Ex-Politiker und 3 NS-Symbole

Wolfsangel, Si(e)grune und Odal-Rune am Eingangstor

Wer im Kärntner Mölltal den gleichnamigen Radweg befährt, kommt direkt an einem Anwesen von zwei Ex-Politikern vorbei, dessen hölzernes Eingangstor mit drei deutlich sicht- und erkennbaren Runen, die auch als NS-Symbole dienten, verziert ist. Da deren Verwendung mutmaßlich strafbar ist, hat die Grüne Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer Anzeige erstattet. Weiter…

Wochenschau KW 46/20 (Teil 2)

Teil 2 unseres diesmal voluminösen Rückblicks auf die letzte Woche: Wenn ein Rechtsextremer nicht nur unbehelligt, sondern sogar noch mit Polizeibegleitung in der Öffentlichkeit hetzen und die Bevölkerung verschrecken darf, von einem Bürgermeister, der in einer WhatsApp-Gruppe „versehentlich“ einen rassistischen Brief weiterleitet, von einer muslimischen Studentin, die ein Hakenkreuz auf dem Sattel ihres Fahrrads vorfindet und einer Amtstafel in Poysdorf mit Nazi-Schmierereien. Weiter…

Wochenschau KW 46/20 (Teil 1)

Seltsame Razzien im rechtsextremen Milieu, eine verbale Trauerkundgebung für Hitlers Hund „Blondi“ und abstruse Vorstellungen vom KZ Mauthausen als Freizeitcamp – das sind Splitter aus unserem Rückblick auf die letzte Woche. Weiter…

Wochenschau KW 43-44-45/20 (Teil 2)

In der Rückschau auf die letzten drei Wochen: eine Hausparty mit Hakenkreuz und Hitler-Porträt, eine Corona-leugnende Polizistin und ein gegen Flüchtlinge hetzender Gymnasialdirektor, die beide mit ihrem Dienstgeber Probleme bekommen haben, Jugendliche aus diversen Regionen, gegen die nach dem Verbotsgesetz ermittelt wird, rassistische Aktionen wie die Verteilung von Schweinefleisch auf Parkbänken in Wels. Weiter…

Wochenschau KW 43-44-45/20 (Teil 1)

Wiederbetätigung ohne Hintergedanken, ich weiß nicht, als Kurzschlussreaktion – das sind Erklärungsversuche aus mehreren Prozessen nach dem Verbotsgesetz. Einer endete mit Freispruch, weil das Delikt vielleicht nicht in Österreich begangen worden ist. Einen Freispruch gab’s wegen des Verdachts auf Verhetzung, die aber nicht so gemeint war. Dafür fassten Mitglieder des „Staatenbunds Österreich“ in einer Neuauflage des Prozesses wie schon beim ersten Mal teilweise überaus hohe Strafen aus. Weiter…

Freispruch für Adolf H?

Im Frühjahr veranstaltete McDonalds den Online-Wettbewerb „Mein Burger“, bei dem die Teilnehmer*innen aus verschiedenen vorgegebenen Zutaten einen Burger basteln, benennen und dazu auch noch voten können. Auf Platz 7 des Votings schaffte es zeitweise der User „Adolf H“ mit einem von ihm „Krusty Jew Flesh“ benannten Burger. Vor einigen Tagen musste er sich deswegen vor einem Geschworenengericht in Ried im Innkreis wegen des Verdachts der Wiederbetätigung verantworten. Weiter…

Wir Überlebende sind nicht zuständig für Verzeihung

Gestern wurde bekannt, dass die 1931 in Wien geborene Ruth Klüger verstorben ist. Auch wir haben immer wieder über sie berichtet, weil sie, die gar nicht stille Literaturwissenschafterin, Autorin und Holocaustüberlebende Ziel von Angriffen durch Rechtsextreme geworden ist – vor allem in der inzwischen verblichenen „Aula“. Weiter…

Wochenschau KW 40/20

Einen eindeutig den Holocaust leugnenden Artikel zu veröffentlichen und zu behaupten, nur den Titel des Artikels, nicht aber den Inhalt gelesen zu haben – ja, das geht in Österreich als Verteidigungsstrategie. Ob die Grund für das äußerst milde Urteil war, ist uns nicht bekannt. In Kärnten/Koroška wurde zu Ehren des Nazi-Funktionärs Hans Steinacher ein Denkmal enthüllt. Weiter…

Wochenschau KW 39/20

Es war nicht in Müllers Büro, sondern in Müllers Wohnung, wo im Zuge einer Hausdurchsuchung Nazikram sicher gestellt wurde. Die Müllers sind ein im Burgenland lebendes deutsches Nazi-Pärchen, das bereits 2017 in Wien verurteilt worden war. In Vorarlberg war ebenfalls ein Paar am Werk, die waren allerdings Arbeitskollegen und hatten sich an den Weihnachtsfeiertagen 2019 gegenseitig Nazi-Bilder übers Handy zugeschickt. Die Causa Bierwirt ist um eine Facette reicher, und vom Willi fehlt noch immer jede Spur. Weiter…