Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

AG: Der Skandal ist noch nicht vorbei!

In dem Beitrag „Braune Schafe“ beschäftigt sich Solmaz Khormand in der „Wiener Zeitung“ (20.5.2017) mit dem Skandal um die widerlichen hetzerischen Postings der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) an der Juridischen Fakultät. Wir haben uns schon vor knapp zwei Wochen einmal damit auseinandergesetzt: Die unmöglichen Juristen von der AG. Bei den ÖH-Wahlen setzte es nur leichte Verluste… Weiter »

Linz/Mauthausen: Prozess gegen Nazi-Zahnarzt vertagt

Der pensionierte Zahnarzt (70) aus Mauthausen, der schon einmal – im März 2015 – wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden ist und damals zu einer einjährigen bedingten Haftstrafe verurteilt wurde, musste sich am Freitag, 19.5.2017 neuerlich wegen des Verdachts der Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Linz verantworten, aber der Prozess gegen den Kandidaten der Christen-Partei 2013 wurde… Weiter »

Ried im Innkreis/Mühlheim: Keine Wiederbetätigung (I)

Bei einem Sommerfest im August 2016 in Mühlheim am Inn soll der Angeklagte (23), der sich in der Vorwoche vor einem Geschworenengericht in Ried verantworten musste, im Zug einer nicht nur verbalen Auseinandersetzung einen 17-jährigen HTL-Schüler wüst beschimpft haben. „Wo ist der Hitler, wenn man ihn braucht – alle Ausländer gehören vergast“, soll er unter… Weiter »

Velden (Ktn): Massenhaft Wiederbetätigung (I)

Am Wochenende kam es nicht nur bei dem Aufmarsch kroatischer Rechtsextremer mit kirchlicher Begleitung in Bleiburg/Pliberk zu zahlreichen Hitler-Grüßen, sondern auch bei dem inoffiziellen GTI-Vortreffen zwischen Velden am Wörther See/Vrba na Koroškem und Faaker See. Ein Mann in brauner Uniform zeigte vor Hunderten Zuschauern den Hitlergruß, das Bild wurde anschließend auf Facebook veröffentlicht, was –… Weiter »

Wels: Keine Wiederbetätigung (II)

Am Mittwoch, 10.5., wurde am Landesgericht Wels gegen zwei Angeklagte (37 und 28) verhandelt, die laut Anklage im November des Vorjahres in Natternbach Wiederbetätigung dadurch begangen haben, dass sie auf Facebook ein Bild mit Hitler und dem Spruch „Dem Hitler die Treue“ und über andere soziale Netzwerke braunes Material gepostet haben. Aus welchem Motiv auch… Weiter »

Bleiburg/Pliberk: Massenhaft Wiederbetätigung (II)

Am Samstag waren es drei Anzeigen wegen Wiederbetätigung, von denen die Kärntner Polizei beim Ustaša-Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk Kenntnis nahm, am Sonntag waren es dann schon vier Anzeigen im „Kurier“ https://kurier.at/chronik/oesterreich/gedenktreffen-behoerde-gibt-sich-machtlos/264.085.215, am Montag berichtet „Vice“ über zahlreiche Hitlergrüße und das Wegschauen der Polizei. Der Bleiburger Aufmarsch unter Patronanz der katholischen Kirche ist eine einzige Provokation, ein… Weiter »

Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk: Hitlergrüße auf der kirchlichen Feier

In den Tagen vor dem jährlichen Treffen der Ustaša in Bleiburg/Pliberk gab es viele kritische Stimmen, welche eine Absage der Feier forderten. Die Kritik bezieht sich nicht zuletzt darauf, dass die Feier offiziell als katholische Messe bzw. als Prozession bezeichnet wird. Tatsächlich haben aber sämtliche Veranstaltungteile den Charakter einer politischen Kundgebung als auch einer Veranstaltung,… Weiter »

Offener Brief an Bleiburger Bürgermeister wegen Ustaša-Treffen

Schon morgen findet das jährliche Ustaša-Treffen im kärntner Bleiburg/Pliberk wieder statt. Seit Tagen hagelt es massiv Kritik daran – sowohl am Treffen ansich als auch daran, dass die Sicherheitsbehörden nicht zumindest gegen die faschistischen Symbole und Embleme des Ustaša- bzw. NDH-Staates einschreiten. Sowohl der kärntner Verfassungsschutz als auch der für die Veranstaltung zuständige Bezirkshauptmann erklären… Weiter »

Korneuburg: 12 Monate für sichtbare Nazi-Devotionalien

Die Polizei wurde auf den 37-Jährigen aufmerksam, weil ihm ein in Wien im Dezember 2016 wegen Wiederbetätigung Verurteilter eine Fahne der Waffen-SS und Hitler-Bilder geschenkt hat. Die knappe Beschreibung des Wieners passt eigentlich nur zu Martin S., der damals 18 Monate ausgefasst und die Wiederbetätigung sozusagen weitergereicht hatte. In Kisten, die der obdachlose Wiener bei… Weiter »

Die unmöglichen Juristen von der AG

Der „Falter“ hat in seiner Ausgabe vom 10.5.2017 die unfassbaren Sprüche konservativer Jus-Studenten von der ÖVP-nahen „Aktionsgemeinschaft“ (AG) aufgedeckt, die sich in einer geheimen Facebook-Gruppe „FVJUS Männerkollektiv“ und in einer WhatsApp-Gruppe offensichtlich schon seit geraumer Zeit „an rassistischen, sexistischen, islamophoben und behindertenfeindlichen Postings, Memes und Fotos“ (Falter) ergötzt haben. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Wort.