Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wien: Politiker ins KZ gewünscht – Freispruch

Mangelhafte Beweissicherung führte am 5. Oktober in einem Verhetzungsprozess am Landesgericht Wien zum Freispruch. Der Beschuldigte Florian N., bereits wegen anderer Inhalte auf seinem Facebook-Profil vorbestraft, tätigte Anfang des Jahres mehrere Aussagen gegen Alexander van der Bellen, damals noch Kandidat um das Amt des Bundespräsidenten.

Ermittlungen gegen sieben Neonazis und Hetzer von kreuz.net

Kreuz.net war ein besonders übles rechtsextremes Portal, spezialisiert auf Hetze gegen Homosexuelle, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus. 2012 verschwand kreuz.net nach acht Jahren Hetze aus dem Netz. Der Herausgeber der Nachfolgeseite kreuz-net.info stand vor kurzem vor Gericht, die Hetzer von kreuz.net blieben bis jetzt ungeschoren. Gegen sieben von ihnen wird noch immer ermittelt, ergab jetzt… Weiter »

Eisenstadt: Das war Wiederbetätigung

Vor Geschworenen musste sich am Landesgericht Eisenstadt ein Südburgenländer verantworten, der zwischen 24. Dezember 2016 und 18. Jänner 2017 auf Facebook das Bild eines Weihnachtsmannes gepostet hatte, der mit einer Hakenkreuzbinde ein „Schönes Fest, Kameraden“ wünschte. Der Verteidiger kündigte – so wie der im Salzburger Prozess – ein Schuldbekenntnis seines Mandanten an. In Eisenstadt gab’s… Weiter »

Salzburg: Das war keine Wiederbetätigung?

Die Anklage warf dem Angeklagten, einem 47-jährigen Salzburger, vor, im Vorjahr über Facebook und diverse Messenger-Dienste Bilder von Adolf Hitler und hetzerische Texte gepostet zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts hat die Polizei auf seinem Mobiltelefon bereits gelöschte braune Dateien sichergestellt. Und dann gab es noch so einiges, was eigentlich auf eine… Weiter »

Innsbruck: 24 Monate für den „Unbelehrbaren“

Das Südtiroler Onlineportal „Salto“ nannte ihn „Karl den Unbelehrbaren“, als es im Vorjahr über den neuerlichen Waffenfund bei dem alten Südtirol-Terroristen Karl A. (84) berichtete. Am Dienstag, 5.9., musste er sich vor einem Innsbrucker Geschworenensenat wegen Wiederbetätigung verantworten, weil neben den Waffen auch ein Hitlerporträt und eine Hitler-Kaffeetasse gefunden wurden.

Die „Wutoma“ mit der braunen Vergangenheit

Spät sei sie erwacht, die „Wutoma“ aus Vorarlberg, die seit einiger Zeit öffentlich und lautstark für Verbesserungen im Pensionssystem für vor 1955 geborene Frauen mit Kindern eintritt – so die mediale Erzählung über Gertraud Burtscher (74) aus Vorarlberg. Jetzt stellt sich heraus, dass Gertraud Burtscher schon Jahrzehnte zuvor ein erstes und durchaus langwirkendes Erweckungserlebnis hatte:… Weiter »

Burgenland (II): Verzicht bei der FPÖ

Der wegen NS-Wiederbetätigung im Herbst 2016 rechtskräftig verurteilte Manfred S. aus St. Andrä am Zicksee, der auf dem dritten Listenplatz für die FPÖ bei der Gemeinderatswahl kandidiert, hat sich laut FPÖ – Landesparteisekretä Ries bereit erklärt, auf sein Mandat zu verzichten, sollte er gewählt werden. Die Erklärungsversuche von Ries lassen trotzdem tief blicken.

Wien: 18 Monate für braunen Rapid-Fan

Grün-Weiß sind eigentlich die Vereinsfarben von Rapid Wien. Einige Rapid-Fans bevorzugen aber braune Farbtöne. Hannes S. etwa. 2013 hat er schon eine bedingte Haftstrafe wegen Wiederbetätigung ausgefasst. Jetzt stand er vor einem Wiener Geschworenengericht, weil er am 13. August 2016 nach einem Match, das Rapid Wien gegen Admira Wacker mit 4:0 gewonnen hat, im Allianz-Stadion… Weiter »

Ein Wiederbetätiger als FPÖ-Kandidat

Im Vorjahr wurde Manfred S. aus St. Andrä am Zicksee vom Landesgericht Eisenstadt wegen Wiederbetätigung verurteilt. Statt einer Haftstrafe fasste er eine überraschend milde Geldstrafe von 4.500 Euro dafür aus, dass er die Wiedereröffnung von Mauthausen, den damaligen Bundespräsidenten Fischer dorthin und Kopf ab bzw.die Vergasung von Islamisten gefordert hatte. Jetzt ist Manfred S. Kandidat… Weiter »