Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Hubert Keyl – ein Opfer? (Teil 1)

Stolperstein Franz Jägerstätter

Bei den Burschenschaften gibt es keine größere Strafe als die „dimissio cum infamia“, die Entlassung in Schimpf und Schande. Für eine Nominierung zum Richter beim Bundesverwaltungsgericht reicht es anscheinend trotzdem. Hubert Keyl wurde 2010 von der Wiener Burschenschaft Silesia „cum infamia“ verjagt. Da stellen sich schon einige Fragen, auch wenn Keyl jetzt seine Bewerbung selbst… Weiter »

Wochenschau KW 36

Es ist inzwischen schon sehr zeitaufwändig, jene Ereignisse und Aktivitäten aufzulisten, die sich im rechtsextremen Segment innerhalb nur einer Woche abspielen und über die wir nicht in gesonderten Beiträgen berichten. Neben Prozessen – in der letzten Woche u.a. wegen Wiederbetätigung in Wiener Neustadt und wegen Hetzpostings gegen den Tullner Bürgermeister – erleben wir immer häufiger… Weiter »

Wochenschau KW 35

Twitter SdR an LPD Wien zu Michael K.

Der ausgehende Sommer brachte nun eine Verdichtung an Prozessen wegen Wiederbetätigung und Verhetzung: Dabei wurden in Kärnten, Nieder- und Oberösterreich einschlägige Facebook-Aktivitäten vor Gericht verhandelt, die allesamt zu Verurteilungen führten. Hervorstechend eine Pensionistin, die ihren Ärger über eine Anti-Regierungsdemo mit heftig antisemitischen Kommentaren auf Facebook quittierte und beklagte, dass Hitler bei den Juden nur halbe… Weiter »

Die Europäische Aktion (Teil 2): Die alten Neonazis und die jungen

die militant neonazistische MNA (Magyar Nemzeti Arcvonal/Ungarische Nationale Front)

Gegen den am 10. August nach 19 Monaten Untersuchungshaft verstorbenen Neonazi und Landesleiter der Europäischen Aktion (EA), Hans Berger, wurde wegen Wiederbetätigung nach § 3 a und 3h ermittelt. Was bedeutet sein Tod für die Ermittlungen? Schließlich gibt es noch weitere sieben Personen, die im Verdacht stehen, eine „europäische Befreiungsarmee“ vorbereitet zu haben: in einem… Weiter »

Die Neonazis von der Europäischen Aktion (Teil 1)

EA Rudolf Vogel bei der Burschenschaft "Tafelrunde zu Wien"

Die Nachricht vom Tod des alten Neonazi wurde am 13. August durch die Neonazis vom „Thing-Kreis-Themar“ (Thüringen/BRD) veröffentlicht. Demnach ist Hans Berger, österreichischer Landesleiter der neonazistischen Europäischen Aktion (EA), einige Tage zuvor in der Untersuchungshaft in Wien verstorben. Erst mit einiger Verspätung berichteten österreichische Medien über den Tod des Untersuchungshäftlings. Dabei gäbe es noch einiges… Weiter »

Polizist mit braunen Postings: seltsame Ermittlungspannen

Die Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz und Alfred Noll haben parlamentarische Anfragen zu jenem Polizisten gestellt, der via Facebook einen Hang zu Hausdurchsuchungen durch die Wehrmacht, zu Modellflugzeugen mit Hakenkreuzen und  Waffen gezeigt hatte. Die Antworten förderten in der Gesamtschau Erstaunliches zu Tage. Man muss sich die Frage stellen, wie denn im Fall des Polizisten und generell… Weiter »

Wochenschau KW 32/33

Zwei Anzeigen wegen Wiederbetätigung, eine in einem Salzburger Schwimmbad und die andere in einem Kärntner Lokal, und ein Freispruch in Tirol – das ist die Bilanz der letzten zwei Wochen, als Justiz und Exekutive wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zum Einsatz kamen. Ein Salzburger musste wegen Verhetzung auf der FB-Seite „Stolze FPÖ-Wähler“ vor den… Weiter »

Wien: Politiker ins KZ gewünscht – Freispruch

Mangelhafte Beweissicherung führte am 5. Oktober in einem Verhetzungsprozess am Landesgericht Wien zum Freispruch. Der Beschuldigte Florian N., bereits wegen anderer Inhalte auf seinem Facebook-Profil vorbestraft, tätigte Anfang des Jahres mehrere Aussagen gegen Alexander van der Bellen, damals noch Kandidat um das Amt des Bundespräsidenten.

Ermittlungen gegen sieben Neonazis und Hetzer von kreuz.net

Kreuz.net war ein besonders übles rechtsextremes Portal, spezialisiert auf Hetze gegen Homosexuelle, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus. 2012 verschwand kreuz.net nach acht Jahren Hetze aus dem Netz. Der Herausgeber der Nachfolgeseite kreuz-net.info stand vor kurzem vor Gericht, die Hetzer von kreuz.net blieben bis jetzt ungeschoren. Gegen sieben von ihnen wird noch immer ermittelt, ergab jetzt… Weiter »

Eisenstadt: Das war Wiederbetätigung

Vor Geschworenen musste sich am Landesgericht Eisenstadt ein Südburgenländer verantworten, der zwischen 24. Dezember 2016 und 18. Jänner 2017 auf Facebook das Bild eines Weihnachtsmannes gepostet hatte, der mit einer Hakenkreuzbinde ein „Schönes Fest, Kameraden“ wünschte. Der Verteidiger kündigte – so wie der im Salzburger Prozess – ein Schuldbekenntnis seines Mandanten an. In Eisenstadt gab’s… Weiter »