Am Landesgericht Wiener Neustadt fand am 19.und 20.3. eine Verhandlung wegen Wiederbetätigung gegen zwei Angeklagte statt, die – so der Vorwurf der Anklage – zwischen Jänner und Mai 2018 in Wiener Neustadt und Umgebung zahlreiche Objekte mit rassistischen und NS-Parolen bzw. -Symbolen beschmiert haben. Der Bericht von der Verhandlung aus Wiener Neustadt ermöglicht uns eine… Weiter »
Die letzte Woche hatte es in sich: Die Attentate in Christchurch mit mittlerweile 50 Todesopfern erschütterten die Welt. Die Morde des rechtsextremen Schützen haben bis nach Österreich gestrahlt – nicht nur wegen der Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht, sondern auch, weil es indirekte Bezugspunkte zwischen dem Täter von Christchurch und Österreich gibt, wie der Standard… Weiter »
DIE Meldung aus der letzten Woche war wohl die Ablehnung der Diözese Gurk-Klagenfurt, für die Abhaltung einer katholischen Messe während des Ustaša-Treffens in Bleiburg/Pliberk eine Genehmigung zu erteilen. Es wird also zunehmend eng für das Rechtsextremen-Meeting in Kärnten. Drei Prozesse wegen Wiederbetätigung gingen durch die Medien und ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auslieferung des FPÖ-Klubobmanns… Weiter »
Der sich selbst als Reichsbürger bekennende Karl Dettmer administriert eine geschlossene Facebook-Gruppe mit dem Namen „Deutsches Reich“. Da horcht unsereins schon auf. Mit Blick auf Postings und Mitglieder stellt sich dann Alarmstufe Blau ein: Zwei FPÖ-Nationalratsabgeordnete sind Mitglied dieser Gruppe.
Die Meldung über die Haftentlassung des Holocaustleugners Wolfgang Fröhlich nach dem Prozess in Krems verbreitete sich schnell, allerdings nicht über „normale“ österreichische Medien, sondern über braune Kanäle. Das erklärt sich daraus, dass ein neonazistisches Netzwerk rund um die deutsche Organisation „Gefangenenhilfe“ Fröhlich über Jahre hinweg aufmunternd und für seine Freilassung kampagnisierend begleitet hatte.
„Gruß aus Wien an die Kameraden im ‚Altreich’! Drei Stunden Interview mit unserem Kameraden Gottfried Küssel, der erst Anfang des Jahres nach fast acht Jahren Gesinnungshaft entlassen wurde, sind im Kasten. Das Ergebnis gibt es bald in der N.S. Heute!”
Mit einem Knalleffekt endete am Montag die Neuaufnahme eines Prozesses gegen den Holocaustleugner Wolfgang Fröhlich: Er wurde trotz eines Schuldspruchs wegen Wiederbetätigung aus der Haft entlassen. Während die Neonazi-Gemeinde jubelt, stellen sich uns einige Fragen.
Zwei Hakenkreuz-Schmierereien, davon eine in Ried, die, was die Reaktion der Polizei betrifft, zu hinterfragen ist, das korrupte System des Jörg Haider, das auch wieder einmal ein Gericht beschäftigt hat und zu einer Verurteilung eines Haider-Boys führte und Hasstiraden auf der Facebook-Seite der FPÖ Wien-Liesing – das ist unsere kurze Bilanz aus der letzten Woche…. Weiter »
Bilanz der letzten Woche: Nur ein Wiederbetätigungsprozess, der mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch endete, aber gleich zwei rassistische Angriffe auf offener Straße innerhalb weniger Tage. Dazu ein kurioser Brief der FPÖ an die israelische Botschafterin und das „rechte Wort der Woche“, das der VP-Generalsekretär Karl Nehammer von sich gab.
Die Kritik daran, dass in der im Innenministerium angesiedelten NS-Meldestelle hunderte Hinweise unbearbeitet herumliegen und es teilweise sogar schon zur Verjährung von einzelnen Delikten gekommen sein soll, häuft sich nun. Laut Standard hat die Leiterin des Extremismusreferats ausgesagt, dass sie im letzten Sommer und heuer im Jänner versucht habe, zusätzliches Personal anzuforden – wie es… Weiter »