Der Prozess gegen A.L. war nur einer in einer ganzen Serie, bei der es den Kreis rund um die Neonazi-Gruppe „Unwiderstehlich“ erwischt hat. Da tauchten eine Reihe altbekannter Namen aus der Neonazi-Szene auf, auch der Angeklagte genießt dieses zweifelhafte Privileg. Der 51-jährige Wiener gab fast alle Anklagepunkte zu, jedoch nicht, dass er sich nationalsozialistisch betätigen wollte. Daher bekannte er sich auch unschuldig. Weiter…
Die Geschichte zieht sich nun seit November 2020 dahin: Damals hatte die Grüne Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer gegen zwei bekannte Mölltaler Ex-Politiker Anzeige erstattet. Der Grund: Runen, die im Nationalsozialismus von nach dem Verbotsgesetz erfassten Organisationen verwendet wurden, auf dem Eingangstor zum Grundstück der beiden. Nun hat sich etwas getan: Die Runen sind weg. Weiter…
Laut Justizministerium wurde 2021 gegen 3.568 Personen nach dem Verbotsgesetz ermittelt, es gab 2.072 Anfälle, 217 Verurteilungen und 123 Einstellungen mit Auflagen (z.B. Diversionen). All diese Dimensionen sind nur Zahlenmaterial, in der öffentlichen Wahrnehmung schlägt deren Bedeutung nicht auf. Das hat auch damit zu tun, dass sehr viele Prozesse quasi im Verborgenen stattfinden. Weiter…
Die FPÖ tut sich schwer, eine/n Kandidat/in/en für die Bundespräsidentschaftswahlen im Herbst zu finden. Nachdem schon Susanne Fürst aus nicht bekannt gegebenen Gründen nicht ins Rennen geschickt wird, sei nun parteiintern angeblich der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl als Kandidat gehandelt worden. Doch Rabl wird nun im Zusammenhang mit einem heftigen Kriminalfall rund um illegales Glücksspiel genannt. Was gab’s noch? In Wien wurde ein Mann verurteilt, dessen braune Gesinnung bis zu den Socken erkennbar war. Weiter…
Derzeit empfängt er wieder auf einem „normalen” Bankkonto Geld: der Neonazi Philip H. („Mr. Bond”, für den seine Fanbase zum Spenden aufruft. Ausgerechnet auf ein Konto des Bundes soll das Geld fließen, denn H. sitzt seit fast eineinhalb Jahren im Wiener „Landl”, wie die Justizanstalt Josefstadt umgangssprachlich genannt wird, ein. Aber es wird auch über Kryptowährungen für H. gesammelt, und zwar über viele verschiedene, wie auf tagesschau.de berichtet wird. Der Shop, über den für H. Merchandise vertrieben wurde, ist allerdings seit April „closed”. Weiter…
Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei geführt. Nun gibt’s eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis heute. Weiter…
Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher hat die rechtsextremen „Einzelfälle“ im Bundesheer seit Juli 2021 zusammengetragen. Wir haben die Liste ergänzt. Es sind 18 Fälle in den letzten zehn Monaten, dabei ist davon auszugehen, dass nicht alle bekannt geworden sind. Weiter…
Ein 23-Jähriger bezeichnete sich als „kleiner Bub“, um einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz zu entkommen – geholfen hat es ihm nicht. In Wien fand ein Wiederbetätigungsprozess gegen einen Bulgaren statt, der im Netzwerk der Neonazi-Band „Absurd“ agiert. Und in Tirol musste ein Kufsteiner vor Gericht, weil er zwei Neonazi-Websites betrieben hatte. Bei der Stimmungsmache gegen die LGBTIQ-Community findet so ziemlich alles zusammen, was hierzulande am rechten Rand angesiedelt ist. So begann die letzte Woche anlässlich des Pride Months mit Hetzattacken aus neonazistischen, identitären und FPÖ-Kreisen. Weiter…
Für Schlagzeilen hat das Pitztaler Busunternehmen bereits im Frühjahr 2021 gesorgt. Damals wurden Tiroler Corona-Maßnahmengegner*innen nach Wien zu jener Demo am 6. März chauffiert, für die auch die FPÖ mobilisiert hatte. Kurz danach ist die Inzidenz im Pitztal sprunghaft angestiegen. Am 2. Juni gab’s beim Unternehmer T., der nun keiner mehr sein will, eine Razzia, bereits die zweite. Und die Justiz klopft auch mit einer (noch nicht rechtskräftigen) Anklage wegen Wiederbetätigung an die Tür. Einer, mit dem T. braune Nachrichten ausgetauscht haben soll, stand bereits am 31. Mai vor Gericht. Weiter…
Der Neonazi Peter Binder hatte in Wiener Neustadt zum wiederholten Mal einen Auftritt vor Gericht und wurde auch nicht zum ersten Mal schuldig gesprochen. Ein bereits in die Jahre gekommener Tiroler Neonazi musste mit 81 vor Gericht aufmarschieren, um zu erklären, warum er NS-Devotionalien in seiner Werkstatt aufgestellt hatte. Da seine Wortmeldungen recht dünn ausfielen, fasste er eine – allerdings milde – Strafe aus. Dafür haben einige ihre Prozesse noch vor sich: in der kommenden Woche ein Tiroler, der eine braune Website betrieben haben soll und möglicherweise auch ein paar Hetzer aus dem identitären Umfeld. Weiter…
