Gerichtssplitter aus den letzten zwei Wochen: Zweimal Ex-Polizei – einmal ein pensionierter Gendarm, der seine Ex-Kollegen bei einer Hausdurchsuchung mit „Heil Hitler“ empfangen hatte und eine ehemalige Polizeischülerin, die u.a. wegen mehrfacher Hitlergrüße angezeigt, aber im Gegensatz zum Tiroler Gendarmen freigesprochen wurde. Und ein Hund, der auf „Wie macht’s der Adi?“ die rechte Pfote hebt. Weiter…
Terrorsphära, schon einmal gehört? Wenn nicht, dann wäre das selbst für jene, die sich mit der braunen Szene in Österreich näher beschäftigen, keine Schande. Denn berichtet wurde über die Neonazi-Band mit österreichischer Kernbesetzung bislang hierzulande nichts. Eine Ausnahme ist nun eine Recherche von Christoph Mackinger für den „Standard“. Weiter…
Was wäre in Österreich los gewesen, wenn ein junger Mann einen islamistischen Terroranschlag gutgeheißen und dem Attentäter Brief und Geld in die Zelle geschickt hätte? Wir können uns den Mega-Aufruhr vorstellen. So aber war es „nur“ ein rechtsextremistischer Niederösterreicher, der mit dem Attentäter von Christchurch sympathisiert und dessen Propagandaschrift verbreitet hatte. Über seinen Prozess berichtet denn auch nur ein Bezirksblatt. Weiter…
Es waren klare und eindeutige Worte, die der OGH-Senatspräsident Kurt Kirchbacher sprach, als er der klagenden Partei in der Causa KZ-Überlebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Justizpalast, in dem die Verhandlung stattfand, von seiner schönen, wohl auch gerechten Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun! Weiter…
Gefälschte Polizeiausweise, gefälschte Covid-Impfpässe, jede Menge Waffen und NS-Devotionalien: Das sind die „Zutaten“, die zwei Männer in arge Schwierigkeiten gebracht haben. In Tirol sind es bei einem Unternehmer „nur“ Waffen, gefälschte Maskenbefreiungsatteste plus der Verdacht auf Abgabenhinterziehung. Drei Wiederbetätigungsprozesse, wovon es einer sogar in die internationalen Medien geschafft hat: Der Angeklagte hat ein Hakenkreuz-Tattoo am Hodensack. Im steirischen Spielberg hat’s die lokale FPÖ zerrissen: Neun Mitglieder der Ortspartei sind ausgetreten. Der Grund: Herbert Kickl. Weiter…
Das Logo hat schon mal Anleihen beim deutschen öffentlichen-rechtlichen „Das Erste“ genommen, auch sonst kommt einiges bekannt daher beim neuen „TV“ des Stefan Magnet, das am 31. Mai erstmals gesendet hat. Es nennt sich „alternativ“ und „unabhängig“ und reiht sich nahtlos in das Mediengebräu ein, das aus der rechtsextremen Ecke in das Internet flutet. Wer sind nun die Leute, die AUF1-TV machen? Ein Blick hinter die Kulisse. Weiter…
Eine nicht alltägliche Liebesbezeugung erhielt ein Mann von seiner Lebensgefährtin via WhatsApp: „Ich liebe Adolf Hitler.“ Der Nachrichtenempfänger liebt sie wohl auch und ließ sich von ihr in SS-Uniform ablichten. In Klagenfurt verzierten zwei Häftlinge die Gitterstäbe ihres Zellenfensters mit Hakenkreuz und SS-Zeichen – mit Klopapier! Während die Identitären an diversen Orten in Österreich antiislamische Hetzschilder anbringen, reißt die Kritik an der sog. „Islam-Landkarte“ nicht ab. Doch die Integrationsministerin hält an dem Projekt stur fest. Weiter…
Die Begrüßungsrituale in einer rechtsextremen Vorarlberger Chat-Gruppe waren an Eindeutigkeit schwer zu toppen. In Feldkirch vor dem Schwurgericht standen deshalb am 31. Mai zwei einschlägig Vorbestrafte und ein weiterer „Verhaltensauffälliger“ − laut eigener Aussage mit einem massiven „Aggressionsproblem“ belastet. Angeklagt waren sie nach dem „NS-Verbotsgesetz“, wegen gefährlicher Drohung und nach dem Waffengesetz. Ein Prozessbericht von Harald Walser. Weiter…
Immer wieder Oberösterreich: Gleich elf Personen aus dem Bezirk Freistadt wurden wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und Verhetzung angezeigt. Sie hatten sich in einer Chatgruppe einschlägig ausgetauscht. Wiederbetätigung mit Klopapier: Wie das geht, zeigten ausgerechnet zwei Justizhäftlinge in ihrer Zelle. Und eine gute Nachricht: In Tirol verließ eine Frau ihren Lebensgefährten, weil der auf Facebook rassistisch ausgerastet ist. Weiter…
In den Schriften der Edda ist Tyr der Gott des Sieges und des Kampfes, aber auch der Bewahrer der Rechtsordnung. Der Tyr, der sich diese Woche vor dem Landesgericht Klagenfurt wieder einmal wegen Wiederbetätigung verantworten musste, ist so ungefähr das Gegenteil davon. Eigentlich heißt er auch nicht Tyr, aber im Alpen-Donau-Forum von Küssel & Co gab er sich diesen stolzen Namen, dem er auch jetzt wieder nicht gerecht wurde. Weiter…
