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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 48/21

Die FPÖ dreht die Eskala­tion­sspi­rale anläßlich der Pan­demie immer mehr nach oben: Dies­mal oblag es der studierten Medi­ziner­in und Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Belakow­itsch, hanebüch­enen Unsinn als Red­ner­in bei der Demo in Wien ins Mikro­fon zu schmettern. Der Chef der Salzburg­er FPÖ-Jugend hat sein Amt geräumt, nach­dem er bei der Demo eine Rauch­bombe in Rich­tung Polizei geschossen hat. Und ein Bur­gen­län­der wurde für ein Eier­nock­erl-Post­ing in einem Prozess zu ein­er Geld­strafe ver­don­nert. Weit­er…

Bleiburg/Pliberk: Ist das Verbot des Ustaša-Treffens schon sicher?

Der jährliche Auf­marsch in Bleiburg/Pliberk, wo Faschis­ten, Neon­azis und Recht­sex­treme, vor­wiegend aus Kroa­t­ien, die Ustaša abfeierten, war zeitweise die größte recht­sex­treme Demo europaweit. Nach jahre­lan­gen Protesten, Gegenkundge­bun­gen und Ver­bots­forderun­gen reagierte im Juli 2020 endlich der Nation­al­rat mit einem Antrag, in dem der Innen­min­is­ter aufge­fordert wurde, ein Ver­bot der faschis­tis­chen Feier anzu­peilen. Der set­zte eine Arbeits­gruppe ein, die jet­zt eine rel­a­tiv deut­liche Empfehlung für ein Ver­bot ablieferte. Oder doch nicht? Weit­er…

Wochenschau KW 47/21 (Teil 1)

Ein Lehrer der Mil­itärakademie Wiener Neustadt weiß nicht mehr so ganz genau, ob er Nazi-Nachricht­en ver­schickt hat, er meint aber zu wis­sen, dass er Opfer ein­er Intrige gewor­den sei. Ein Steir­er hält sich selb­st für eher links, find­et NS-Pro­pa­gan­da aber lustig und die Iden­titären-Fahne schön. Ein Vorarl­berg­er bren­nt für die Schwarze Sonne und im Kärnt­ner St. Veit hagelt es Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz. Weit­er…

Wochenschau KW 46/21

Eine Rei­he von Haus­durch­suchun­gen bei Neon­azis führte – wieder ein­mal – zu Kon­fiszierung von Waf­fen und NS-Devo­tion­alien und zu Anzeigen. Auch wenn vorherge­hende Funde, was die Anzahl von Waf­fen bet­rifft ungle­ich größer waren, zeigen auch diese Razz­ien, dass die braune Szene bewaffnet ist. Im blau regierten Wels wurde ein FPÖ-Stad­trat mit ein­er braunen Ver­gan­gen­heit angelobt, und in Graz trug die – geschrumpfte – blaue Gemein­der­ats­frak­tion das sein­erzeit­ige Sym­bol der ille­galen Nazis, die Korn­blume, als Parteize­ichen bei der Angelobung des Gemein­der­ats. Dahinge­hend ist also alles wie gewohnt. Weit­er…

Eine „schneidige“ Rede und viel brauner „Humor”

„Geschmack­los“ zählte wohl zu den häu­fig­sten Wörtern, die im gestri­gen Prozess eines ehe­ma­li­gen Wiener RFS-Funk­tionärs und Burschen­schafters fie­len. Der war mit ein­er Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3g) kon­fron­tiert. Der Aus­lös­er: eine durch das DÖW angezeigte Rede, die der Angeklagte im Zuge eines „Couleur­bum­mels“ an einem 8. Mai an der Rampe der Wiener Uni zum Besten gegeben hat­te. Doch da kam noch viel mehr nach. Ein Prozess­bericht. Weit­er…

Wochenschau KW 45/21

Die Staat­san­waltschaft Wien beantragt die Aufhe­bung der Immu­nität des FPÖ-Abge­ord­neten Michael Schnedlitz. Zwei SS-Sym­bole auf seinem Motor­rad bracht­en einen Kärnt­ner Bun­desheerange­höri­gen vor Gericht – die SS-Runen habe er als Logo ein­er Kali­for­nischen Fir­ma inter­pretiert, wie der SS-Totenkopf auf seine Mas­chine gekom­men ist, wisse er nicht. Ein Lehrer wollte die Mei­n­ungs­frei­heit und Diskus­sion­skul­tur fördern, indem er den Holo­caust leugnete. Jet­zt ist er seinen Job los und hat in erster Instanz einen Schuld­spruch wegen Wieder­betä­ti­gung aus­ge­fasst. Weit­er…

Waffenfunde im Neonazi-Milieu: Spitze des Eisbergs

Als die „Spitze eines Eis­bergs“ wur­den in der ZiB 2 (9.11.21) die in der let­zten Zeit aufge­fun­de­nen Waf­fe­narse­nale beze­ich­net. Auf die Frage nach der Größe der Szene, die da offen­sichtlich aufrüstet, kon­nte Roland Sch­er­sch­er, Leit­er des niederöster­re­ichis­chen LVT nicht antworten, es sei jedoch beden­klich, dass sie einen sehr leicht­en Zugang zu Waf­fen habe. Ein Befund, der sich schon alleine aus der Chronolo­gie der Waf­fen­funde im recht­sex­tremen Milieu ziehen lässt. Weit­er…

Die „Hanni“ von der Europäischen Aktion

So eine Über­raschung aber auch! Am 8.November fand am Lan­des­gericht Wien ein Geschwore­nen­prozess zu § 3b Ver­bots­ge­setz statt. Nach diesem Delikt wird sel­ten angeklagt. Das weckt natür­lich die Neugi­er. Die Redak­tion von „Stoppt die Recht­en“ erteilte mir deshalb einen Auf­trag. Ich set­zte mich in Bewe­gung und in die Zuschauer­bank und erlebte einen ziem­lich schrä­gen Prozessver­lauf. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weit­er…

Wochenschau KW 43/21

Selb­st für einen einge­fleis­cht­en Neon­azi ist es nicht ganz üblich, wie ein Wiener Angeklagter sein­er Gesin­nung Aus­druck ver­lieh: näm­lich mit ein­schlägi­gen Tat­toos auf seinem Gesicht! Das Bun­desheer hat eine mehr als pein­liche Posse am Nation­alfeiertag geliefert, und die FPÖ lieferte auch gle­ich mehrere Geschicht­en, darunter eine kör­per­liche Auseinan­der­set­zung zwis­chen der niederöster­re­ichis­chen Land­tagsab­ge­ord­neten Schus­ter und einem St. Pöl­tener Funk­tionär. Schus­ters Schul­ter sei nun ver­let­zt. Wie wenig Frauen­leben dem NR-Abg. Ames­berg­er wert sind, hat der ein­drück­lich im Innenauss­chuss bewiesen, weil laut Ames­berg­er in Wirk­lichkeit oft Män­ner die Lei­d­tra­gen­den seien. Weit­er…

Die Europäische Aktion vor Gericht

Hat­ten wir das nicht schon ein­mal? Stimmt! Im Früh­jahr 2021 berichteten wir über den Prozess gegen fünf Mit­glieder der Europäis­chen Aktion (EA). Das Kollek­tiv „prozess.report“, das damals das mehrtägige Schwurg­erichtsver­fahren beobachtete, hat nun eine Broschüre her­aus­gegeben, in der weit über den Prozess hin­aus Mate­ri­alien zur „Europäis­chen Aktion“ zusam­menge­tra­gen und zu span­nen­den Analy­sen ver­woben wur­den. Weit­er…