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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 8/21 (Teil 1)

Dass Dro­gen und Wieder­betä­ti­gung eine äußerst beliebte Kom­bi­na­tion sind, zeigen ein­mal mehr die Fälle aus der let­zten Woche. Involviert sind fast nur junge Per­so­n­en, und fast alle hier gelis­teten Vor­fälle fan­den im Raum Salzburg/Oberösterreich statt. Weit­er…

Prozess „Europäische Aktion“ (Teil 3): Zwischenstopp!

Axel Schlimper (vorne) und unbekannte Person bei der "Ostlandfahrt" der EA

Die Urteile im Prozess gegen fünf Aktivis­ten der Europäis­chen Aktion (EA) wur­den gestern berat­en und verkün­det und – man kann gar nicht oft genug beto­nen – über die Schuld der Angeklagten haben Geschworene, nicht Richter entsch­ieden. Die Urteile sind noch nicht recht­skräftig, denn die Staat­san­waltschaft über­legt noch. Es sollen auch noch weit­ere Ankla­gen und damit Angeklagte nach­fol­gen: ein Zwis­chen­stopp also. Weit­er…

Wochenschau KW 7/21

Über den Prozess gegen fünf mut­maßliche Mit­glieder der neon­azis­tis­chen „Europäis­chen Aktion“, der in der let­zten Woche ange­laufen und heute möglicher­weise bere­its ein Ende find­en wird, haben wir bere­its berichtet. Was bleibt, ist ein „klein­er“ Prozess in Salzburg mit einem „gedanken­losen“ Pon­gauer und das Schick­sal von Rolf & Doro, die in Deutsch­land aus­ge­set­zt wur­den. Weit­er…

Prozess „Europäische Aktion“ (Teil 2): Das Netzwerk wird sichtbar

Der zweite Prozesstag im Ver­fahren der Repub­lik Öster­re­ich gegen fünf mut­maßliche Neon­azis der Europäis­chen Aktion war fast genau­so inter­es­sant wie der erste. Es gibt nur ein Prob­lem: Ich war nicht vor Ort. Es gibt aber ein aus­geze­ich­netes Pro­tokoll der Mitarbeiter*innen von „prozess.report“, das mich in die Lage ver­set­zt, die Aus­sagen und Erken­nt­nisse aus dem zweit­en Prozesstag zusam­men­z­u­fassen. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weit­er…

Prozess Europäische Aktion (Teil 1): Wo sind die anderen?

Endlich hat er begonnen – der Prozess gegen Aktivis­ten der Neon­azi-Gruppe Europäis­che Aktion (EA) in Öster­re­ich! 2017 hat sich die vom Schweiz­er Holo­caustleugn­er und Neon­azi Bern­hard Schaub gegrün­dete EA ange­blich selb­st aufgelöst. Ihr öster­re­ichis­ch­er „Lan­desleit­er“ Hans Berg­er, Ende 2016 in Haft genom­men, starb im August 2018, und Rudolf Vogel, der „Gebi­et­sleit­er“ für Wien, fol­gte ihm nach Wal­hal­la nach. Jahre­lange Ermit­tlun­gen führten nun zur Anklage gegen fünf Per­so­n­en. Warum nur fünf? Ein Prozess­bericht vom ersten Tag der Schwurg­erichtsver­hand­lung von Karl Öllinger. Weit­er…

Wochenschau KW 6/21

Dem­nächst wer­den sich gle­ich zwei der Köpfe aus der Coro­na-Leugn­er-Szene vor Gericht ver­ant­worten müssen: Der eine, weil bei ihm Waf­fen und Dro­gen gefun­den wur­den, der andere wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung und Ver­leum­dung. Hit­ler­grüße vor der Polizei kön­nen sich ungün­stig auswirken. Das mussten zwei Män­ner in Dorn­birn und ein­er in Wien zur Ken­nt­nis nehmen. Ein Anti­semit und ein Neon­azi haben ihre Prozesse bere­its hin­ter sich – bei­de ende­ten mit Schuld­sprüchen. Weit­er…

Wochenschau KW 5/21

Sehr viel schlechter ist für einen jun­gen deutschen Hitler-Fan­boy eine Beru­fungsver­hand­lung aus­ge­gan­gen; aus der ursprünglich bed­ingten Haft wurde eine unbe­d­ingte. Dafür ist ein Niederöster­re­ich­er straf­los davon gekom­men, weil er behauptet hat­te, braune Nachricht­en bei Deutsch­landurlauben und nicht in Öster­re­ich ver­schickt zu haben. Es gibt auch gute Nachricht­en: Im Bur­gen­land schre­it­et der Selb­stver­nich­tungskampf der FPÖ hoff­nungs­froh voran. Weit­er…

Nazi-Bond ist abgestürzt

In Öster­re­ich war der Neon­azi „Mr. Bond“ nur einem sehr beschränk­ten Pub­likum bekan­nt; er veröf­fentlichte viele sein­er mit anti­semi­tis­chen, ras­sis­tis­chen und NS-Tex­ten unter­legten Songs, zumeist Cov­erver­sio­nen, in englis­ch­er Sprache, wenige auf Deutsch. Vor zwei Jahren hörte „Mr. Bond“ mit der Pro­duk­tion neuer Songs auf. Jet­zt wurde die Per­son, die mut­maßlich hin­ter „Mr. Bond“ ste­ht, ent­tarnt und festgenom­men – in Pater­nion (Kärn­ten). Wir wis­sen, wer hin­ter „Mr. Bond“ steckt. Weit­er…

Wochenschau KW 4/21

Im Schlafz­im­mer ein Pup­pen­tor­so mit Hak­enkreuzpick­erl samt Arm­band mit Hak­enkreuzan­hängern – für den Angeklagten sei das „nur“ ein Sym­bol für Rev­oluzzer­tum. In die Haft muss er trotz­dem. Wieder­betä­ti­gung ist eine Lap­palie im Ver­gle­ich zu dem, was einem erst 20-jähri­gen Kärnt­ner noch vorge­wor­fen wird: Er soll mehrere Mäd­chen verge­waltigt haben. Ein Videotalk des Kun­sthis­torischen Muse­ums wurde von einem Neon­azi, der sich als „Adolf Hitler“ ein­gel­og­gt hat­te, gehackt. Und warum ein Bürg­er­meis­ter glaubt, dass Hak­enkreuzschmier­ereien kein poli­tis­ches Zeichen seien – alles das in unser­er Rückschau auf die let­zte Woche. Weit­er…

Wochenschau KW 3/21

Für bei­de, dem selb­ster­nan­nten „Gauleit­er M.“ und einem Hit­ler­grüßer aus St. Pöl­ten, gab’s eine bed­ingte Haft­strafe. Eine Geld­strafe set­zte es  – nicht recht­skräftig – für zwei Offiziere aus dem Heeresab­wehramt, die die Schän­dung ein­er Moschee in Graz nicht ver­hin­dert hat­ten. In Kärn­ten wer­den rei­hen­weise zweis­prachige Ort­steilen beschmiert, und der blaue Ex-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Schel­len­bach­er wurde let­zten Mittwoch ver­haftet. Weit­er…