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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Prozess als Lexikon der Wiederbetätigung

Der Prozess gegen A.L. war nur ein­er in ein­er ganzen Serie, bei der es den Kreis rund um die Neon­azi-Gruppe „Unwider­stehlich“ erwis­cht hat. Da taucht­en eine Rei­he alt­bekan­nter Namen aus der Neon­azi-Szene auf, auch der Angeklagte genießt dieses zweifel­hafte Priv­i­leg. Der 51-jährige Wiener gab fast alle Anklagepunk­te zu, jedoch nicht, dass er sich nation­al­sozial­is­tisch betäti­gen wollte. Daher bekan­nte er sich auch unschuldig. Weit­er…

Schutzlose Scholle im Mölltal

Die Geschichte zieht sich nun seit Novem­ber 2020 dahin: Damals hat­te die Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Olga Voglauer gegen zwei bekan­nte Möll­taler Ex-Poli­tik­er Anzeige erstat­tet. Der Grund: Runen, die im Nation­al­sozial­is­mus von nach dem Ver­bots­ge­setz erfassten Organ­i­sa­tio­nen ver­wen­det wur­den, auf dem Ein­gangstor zum Grund­stück der bei­den. Nun hat sich etwas getan: Die Runen sind weg. Weit­er…

Wiederbetätigungsprozesse im Verborgenen

Laut Jus­tizmin­is­teri­um wurde 2021 gegen 3.568 Per­so­n­en nach dem Ver­bots­ge­setz ermit­telt, es gab 2.072 Anfälle, 217 Verurteilun­gen und 123 Ein­stel­lun­gen mit Aufla­gen (z.B. Diver­sio­nen). All diese Dimen­sio­nen sind nur Zahlen­ma­te­r­i­al, in der öffentlichen Wahrnehmung schlägt deren Bedeu­tung nicht auf. Das hat auch damit zu tun, dass sehr viele Prozesse qua­si im Ver­bor­ge­nen stat­tfind­en. Weit­er…

Wochenschau KW 24/22

Die FPÖ tut sich schw­er, eine/n Kandidat/in/en für die Bun­de­spräsi­dentschaftswahlen im Herb­st zu find­en. Nach­dem schon Susanne Fürst aus nicht bekan­nt gegebe­nen Grün­den nicht ins Ren­nen geschickt wird, sei nun partei­in­tern ange­blich der Welser FPÖ-Bürg­er­meis­ter Andreas Rabl als Kan­di­dat gehan­delt wor­den. Doch Rabl wird nun im Zusam­men­hang mit einem hefti­gen Krim­i­nal­fall rund um ille­gales Glücksspiel genan­nt. Was gab’s noch? In Wien wurde ein Mann verurteilt, dessen braune Gesin­nung bis zu den Sock­en erkennbar war. Weit­er…

Diskrete Spenden an Neonazis

über 60 Kryptowährungen, über die aktuell für den Neonazi Philip. H gesammelt wird (Ausschnit)

Derzeit empfängt er wieder auf einem „nor­malen” Bankkon­to Geld: der Neon­azi Philip H. („Mr. Bond”, für den seine Fan­base zum Spenden aufruft. Aus­gerech­net auf ein Kon­to des Bun­des soll das Geld fließen, denn H. sitzt seit fast einein­halb Jahren im Wiener „Landl”, wie die Jus­ti­zanstalt Josef­s­tadt umgangssprach­lich genan­nt wird, ein. Aber es wird auch über Kryp­towährun­gen für H. gesam­melt, und zwar über viele ver­schiedene, wie auf tagesschau.de berichtet wird. Der Shop, über den für H. Mer­chan­dise ver­trieben wurde, ist allerd­ings seit April „closed”. Weit­er…

Wochenschau KW 22/22

Ein 23-Jähriger beze­ich­nete sich als „klein­er Bub“, um ein­er Verurteilung nach dem Ver­bots­ge­setz zu entkom­men – geholfen hat es ihm nicht. In Wien fand ein Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen einen Bul­gar­en statt, der im Net­zw­erk der Neon­azi-Band „Absurd“ agiert. Und in Tirol musste ein Kuf­stein­er vor Gericht, weil er zwei Neon­azi-Web­sites betrieben hat­te. Bei der Stim­mungs­mache gegen die LGB­TIQ-Com­mu­ni­ty find­et so ziem­lich alles zusam­men, was hierzu­lande am recht­en Rand ange­siedelt ist. So begann die let­zte Woche anlässlich des Pride Months mit Het­zat­tack­en aus neon­azis­tis­chen, iden­titären und FPÖ-Kreisen. Weit­er…

1 Schwurbelinstitut, zig Vereine und braune Umtriebe

Tiroler bei der Demo am 6.3.21 im Wiener Prater (© SdR)

Für Schlagzeilen hat das Pitz­taler Busun­ternehmen bere­its im Früh­jahr 2021 gesorgt. Damals wur­den Tirol­er Corona-Maßnahmengegner*innen nach Wien zu jen­er Demo am 6. März chauffiert, für die auch die FPÖ mobil­isiert hat­te. Kurz danach ist die Inzi­denz im Pitz­tal sprung­haft angestiegen. Am 2. Juni gab’s beim Unternehmer T., der nun kein­er mehr sein will, eine Razz­ia, bere­its die zweite. Und die Jus­tiz klopft auch mit ein­er (noch nicht recht­skräfti­gen) Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung an die Tür. Ein­er, mit dem T. braune Nachricht­en aus­ge­tauscht haben soll, stand bere­its am 31. Mai vor Gericht. Weit­er…

Wochenschau KW 21/22

Der Neon­azi Peter Binder hat­te in Wiener Neustadt zum wieder­holten Mal einen Auftritt vor Gericht und wurde auch nicht zum ersten Mal schuldig gesprochen. Ein bere­its in die Jahre gekommen­er Tirol­er Neon­azi musste mit 81 vor Gericht auf­marschieren, um zu erk­lären, warum er NS-Devo­tion­alien in sein­er Werk­statt aufgestellt hat­te. Da seine Wort­mel­dun­gen recht dünn aus­fie­len, fasste er eine – allerd­ings milde – Strafe aus. Dafür haben einige ihre Prozesse noch vor sich: in der kom­menden Woche ein Tirol­er, der eine braune Web­site betrieben haben soll und möglicher­weise auch ein paar Het­zer aus dem iden­titären Umfeld. Weit­er…