Nach wie vor flüchtig ist ein oberösterreichischer Corona-Leugner, der Ende August bei einem Wiederbetätigungsprozess vorgeladen war und nicht erschienen ist. In Faktenchecks wird belegt, wie die FPÖ mit Fake-Zahlen operiert, um den großen „Bevölkerungsaustausch“ herbeizureden. Und wieder ein Attentat auf queere Menschen, diesmal in der US-amerikanischen Stadt Colorado Springs. Weiter…
Zwei über 80-jährige Schwestern haben sich eine Anklage wegen Verhetzung eingehandelt, weil sie in einem Freibad im Burgenland eine Frau und deren Sohn mehrfach als „Zigeuner” diffamiert haben sollen. Sehr jung hingegen waren ein Braunauer und ein Tiroler, die beide nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden – der Tiroler mit einer bemerkenswerten Latte an Delikten. Und als mittelalterlich ist der inzwischen nicht mehr unbekannte Ternitzer Ex-Wirt nicht nur aufgrund seiner Lebensjahre zu bezeichnen, sondern auch wegen seiner Ansichten und Umgangsformen: Er kassierte ebenfalls einen (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch. Weiter…
Wie jahrelange Hetzkampagnen wirken, hat sich in der letzten Woche in den USA gezeigt, als ein rechtsextremer Verschwörungsanhänger ins Haus von Nancy Pelosi eingedrungen ist und deren Mann mit einem Hammer schwer verletzt hat. Dazu passen drei Beispiele aus den letzten Tagen von dehumanisierender Sprache: aus der FPÖ, von Ferdinand Wegscheider und von Friedrich Merz. Weiter…
Prozesse mit gewissem Unterhaltungswert: Ein auf der Brust aufgemaltes Hakenkreuz hat einen Braunauer sprichwörtlich im Schlaf erwischt – weil er den Übeltäter, der ihm das Hakenkreuz zugefügt hatte, erwischen wollte, postete er das „Corpus Delicti“, also ein Selfie inklusive Bemalung, ins Internet. Dafür gab’s einen Freispruch am Landesgericht Ried. Beim ebenfalls in Ried abgehaltenen Prozess gegen den ehemaligen Chef der Neonazi-Truppe „Objekt 21“, Jürgen W., kam’s in der letzten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört werden muss. Aber immerhin war bereits zu erfahren, dass W. nun wirklich und echt geläutert sei. Weiter…
Die letzte Woche wurde vom rechtsterroristischen Anschlag in Bratislava überschattet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Männer und verletzte eine Frau schwer. Dem waren eindeutige Ankündigungen des Täters, der sich nach der Tat suizidierte, vorausgegangen. In Klagenfurt musste ein Deutscher vor Gericht, weil der zusammen mit einem Freund im Ossiacher See illegal nach Kriegsrelikten getaucht hatte – mit letalem Ende für den Freund, weil eine Granate beim Versuch der Entschärfung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kritik: Ihr nicht nachvollziehbares Vorgehen gegen Journalisten und gegen linke Demonstrant*innen steht ein ebenfalls nicht nachvollziehbarer Schutz einer Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia gegenüber: Für eine Olympen-Saufparty sperrte die Polizei gleich einen ganzen Straßenabschnitt. Weiter…
Er war unter den verschiedensten Tarnnamen in sozialen Netzwerken aktiv. Auch bei fast jedem Auflauf von Rechtsextremen und Neonazis in Wien sichtbar. Seit vielen Jahren. Seine Chats mit einem deutschen NPD-Chef über Bombenrezepturen haben zum Rücktritt des Politikers geführt. Jetzt ist Wolfgang L. über seine braunen Chats auf WhatsApp gestolpert. Wir haben L. bei seinem Auftritt vor dem Geschworenengericht begleitet, damit er nicht ganz allein ist. Ein Prozessbericht. Weiter…
Es war einer von jenen raren Momenten, in denen sich Bundespräsident Van der Bellen zur Tagespolitik zu Wort gemeldet hatte: Seine Kritik an der Nichtentlassung eines Bundesheerunteroffiziers nach dessen braunen Umtrieben kam um die Kurve, war aber dennoch deutlich. Doch das Problem beginnt und endet keineswegs mit der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Disziplinarkommission. Weiter…
Während ein Küssel-Bekannter erneut eine Verurteilung abgefangen hat, gab ein früher in Vorarlberg lebender Deutscher, der eine Affinität zu Holocaustleugnern zu haben scheint, der österreichischen Justiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekannter, der frühere Aula-Hetzer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ mit drei Jahren Verspätung in passendem Kreis eine Ehrung erhalten. Weiter…
Als die Verhandlung des Geschworenengerichts am 5.10. gegen Robert G. wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung eröffnet wurde, war sich der vorsitzende Richter noch sicher, dass sie nur kurz dauern würde. Irrtum! Die einzige Journalistin eines Print-Mediums verlässt die Verhandlung nach wenigen Minuten wieder: zu wenig interessant offensichtlich. So kann man sich täuschen! Nicht der einzige Irrtum. Ein Prozessbericht von Karl Öllinger. Weiter…
Das war keine gute letzte Woche für die FPÖ: Walter Rosenkranz stolperte auf Puls 24 u.a. über illegale Nazis, die er als „Leistungsträger“ tituliert hatte, gegen den FPÖ-NR-Abgeordneten Hafenecker wird ermittelt, weil er gefälschte Covid-Testzertifikate bestellt haben soll, und gestern setzte es für die Blauen im Burgenland eine heftige Niederlage. Dafür ist zu vermelden, dass die Küssel-Spezis, die für den Purbacher Gemeinderat kandidiert hatten, mit nur mageren 17 Stimmen meilenweit weg von einem Mandat landeten. Weiter…
