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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 17/21

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Während ein­er sich in den sozialen Medi­en Hitler her­bei­wün­scht, ein ander­er befind­et, dass der Hass auf die Juden irgend­wie berechtigt war oder noch immer ist, sam­melt ein drit­ter, ein ange­blich­er „Social Media Star“, in sein­er steirischen Vil­la Nazi-Devo­tion­alien wie einen SS-Ausweis und Hak­enkreuz-Geschirr. Wiederum ein ander­er, der blaue Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Zanger, hat­te ein wider­lich­es Lieder­buch bei sich zu Hause – die Ermit­tlun­gen gegen ihn wur­den eingestellt. Und ein von der FPÖ zu Stra­che überge­laufen­er Ex-Gemein­der­at sah Rot und fuhr mit seinem BMW auf einen Arzt los, der auf der Motorhaube gelandet ist.
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Der Dealer der Neonazis (Antifaschistisches Infoblatt)

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Waffen bei Neonazis (Screenshot Wien heute, orf.at, 12.12.20)

Peter Binder, der im Dezem­ber nach Waf­fen- und Dro­gen­fun­den bei ihm seinen Freigang aus der Haft wieder abbrechen musste, sitzt also zunächst ein­mal wieder ein, das ste­ht fest. Son­st aber gibt es noch etliche offene Fra­gen. Was ist mit den anderen Festgenomme­nen? Gibt es noch andere Waf­fen- oder Dro­gen­ver­stecke? Dieser Beitrag wurde in Koop­er­a­tion von Karl Öllinger mit Moritz Eluek ver­fasst und ist im „Antifaschis­tis­chen Infoblatt“ in Berlin erschienen. Weit­er…

Wochenschau KW 15/21 (Teil 1)

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Die FPÖ Bur­gen­land ist weit­er im Strudel, es gab den näch­sten Parteiauss­chluss. Schon im let­zten Jahr war ein Polizist aus­geschlossen wor­den, der nun nicht recht­skräftig wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt wurde. Weit­ere Verurteilun­gen: ein 74-jähriger Mostviertler, ein 21-jähriger Kärnt­ner – der allerd­ings in erster Lin­ie wegen Verge­wal­ti­gung. Bei einem 72-jähri­gen Tirol­er wurde jede Menge Sprengstoff gefun­den. Und eine Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz gibt’s eben­falls. Die Kom­bi­na­tion Dro­gen & Wieder­betä­ti­gung ist sehr häu­fig, dies­mal bei einem 31-Jähri­gen aus dem Bezirk Tulln. Weit­er…

Die braunen Bäcker vom Innviertel

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Das Bäck­ergewerbe ist ein ehren­wert­er und har­ter Beruf, deshalb wollen wir uns gle­ich bei allen Bäcker*innen für den Titel entschuldigen, denn Nazi und Bäck­er, das geht eigentlich gar nicht. Den­noch fällt es auf, dass sich ger­ade im Innvier­tel unter Neon­azis eine Vor­liebe für Mehlspeisen mit NS-Sym­bol­en zu entwick­eln scheint. Weit­er…

Wochenschau KW 13–14/21 (Teil 2)

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Während die eine Ex-FPÖ/BZÖ-Poli­tik­erin bere­its wegen Betrugs verurteilt wurde, haben zwei andere Ex-Politkol­le­gen möglicher­weise noch einen Prozess vor sich. Gegen die bei­den ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung. Iden­titären-Chef Sell­ner hat gegen Google den Kürz­eren gezo­gen: Sein YouTube-Kanal bleibt nach ein­er gerichtlichen Nieder­lage ges­per­rt. Weit­er…

Wochenschau KW 13–14/21 (Teil 1)

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Der eine dro­hte sein­er ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fährtin, ihr die Kehle zu durch­schnei­den, ein ander­er, mit der Pump­gun bei Poli­tik­ern aufzu­tauchen. Und ein drit­ter, ein „Coro­na-Maß­nah­men-Kri­tik­er“ soll beab­sichtigt haben, 5G-Mas­ten zu spren­gen und hat deswe­gen Ermit­tlun­gen zu ter­ror­is­tis­chen Straftat­en am Hals. Ver­gle­ich­sweise harm­los sind die braunen Sprühereien, die an diversen Örtlichkeit­en in der Steier­mark hin­ter­lassen wur­den. Weit­er…

10 Jahre nach Küssels Verhaftung

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alpen-donau.info: Bewirbt Moschee-Baba-Spiel der FPÖ (Sept. 2010)

Vor 10 Jahren, am 11. April 2011, wurde Got­tfried Küs­sel ver­haftet. Wie das Karl Öllinger vor damals sah, wie heute, geben wir hier wieder. Als Bonus: Ein ZiB 2‑Interview von Armin Wolf mit dem dama­li­gen Gen­eraldirek­tor für öffentliche Sicher­heit – der hat­te eine deut­lich andere Sicht als Karl Öllinger.
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Wochenschau KW 12/21

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Eine Palatschinke mit Hak­enkreuz wurde in der Jus­ti­zanstalt Suben serviert; als Nach­speise gab’s eine Haftver­längerung. Ein ein­schlägig vorbe­strafter Glog­gnitzer deponierte neben braunen Post­ings auf vk.com und Twit­ter auch Kerzen auf dem Haupt­platz – mit selb­st­ge­bastel­ten Aufk­le­bern. Und zwei FPÖ-„Spaziergängern“ aus Steyr, dem Vize­bürg­er­meis­ter und einem Stad­trat, dro­ht ein Ver­fahren – sie wur­den näm­lich angezeigt. Weit­er…

Wochenschau KW 11/21

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Ein Flach­gauer hat – nicht recht­skräftig – zwei Jahre bed­ingt erhal­ten. Ver­het­zung, Wieder­betä­ti­gung und Belei­di­gung des Bun­de­spräsi­den­ten wur­den ihm zur Last gelegt. Mit ein­er unbe­d­ingten Haft von zwei Jahren und neun Monat­en ist der Ex-FPÖ-NR-Abg. Schel­len­bach­er aus seinem ersten Prozess aus­gestiegen. Gut möglich, dass er noch weit­ere Male vor Gericht ste­hen muss. Schel­len­bach­ers Gön­ner und Ex-Parte­ichef Stra­che hat nun auch mit ein­er anony­men Sachver­halts­darstel­lung zu kämpfen, die bei der Staat­san­waltschaft ein­ge­langt ist. Und der dem Team Stra­che zugeneigte niederöster­re­ichis­che Land­tagsab­ge­ord­nete Huber legte eine blaue Fahrt mit seinem Auto hin und ist nun den Führerschein los. Eben­falls in Niederöster­re­ich: Heldenge­denken durch die Neon­azi-Partei „Der III. Weg“. Weit­er…

Die Corona-Demo-Macher*innen (Teil 5): Jaroslav Belsky. Zwischen Corona- und Holocaustleugnung

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Er ist schon seit den Anfän­gen an vorder­ster Front der Coro­na-Protest-Bewe­gung ver­ankert. Als Red­ner, als Medi­zin­er mit Spezialerken­nt­nis­sen zur Spanis­chen Grippe und als Betreiber ein­er Web­seite, die vorgibt, „Datencheck“ zu Coro­na zu betreiben. Jaroslav Bel­sky ist Zah­narzt in Wien und seit Kurzem damit kon­fron­tiert, dass das Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) auf sein­er Web­seite und in der Telegram-Gruppe Inhalte ent­deckt hat, die den Ver­dacht der NS-Wieder­betä­ti­gung darstellen. Weit­er…