Es wäre ja eine erfreuliche Entwicklung, wenn es stimmt: Laut Statistik sind in Österreich die rechtsextremen Tathandlungen im ersten Halbjahr 2019 rückläufig – von 335 auf 304 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018. 64 davon seien im Internet verübt worden. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz hervor.
Das alles dominierende Thema der letzten Woche in Bezug auf Rechtsextremismus war das Attentat in Halle und daran anschließend – einmal mehr – die wachsende Gefahr, die von Rechtsterrorismus ausgeht. Der Grad der Bewaffnung in der rechtsextremen Szene nimmt auch hierzulande zu, wie Andreas Peham in einem Kurier-Interview ausführt. Und wir sehen: Bei aktuellen Wiederbetätigungsprozessen… Weiter »
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) korrigierte am Mittwoch eine der peinlichsten Fehlentscheidungen der österreichischen Justiz aus den letzten Jahren. Im rechtsextremen Hetzblatt „Aula“ waren befreite Häftlinge aus Mauthausen pauschal als „Landplage“, „Massenmörder“ und „Kriminelle“ bezeichnet worden.
Noch ist vieles unklar bei den Attacken von Halle und Landsberg. Gab es mehrere Täter oder doch nur einen, wie die Polizei zuletzt behauptete? Deutlich leuchten aber die rechtsextremen Motive des oder der Täter aus Ablauf und Zielen der Attacken hervor. Auch die Generalbundesanwaltschaft ist sich mittlerweile sicher. Als Täter und mutmaßlicher Mörder von zwei… Weiter »
Wenn irgendwo bei einem Dorffest ein Betrunkener den rechten Arm mit flacher Hand schräg nach oben streckt und damit den Hitlergruß ausführt, dann findet er sich in der Regel vor Gericht wieder und wird nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Zu Recht – und in den allermeisten Fällen mit einer bedingten Haftstrafe. Anders schaut die Sache aus,… Weiter »
Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Die Straches müssen ihr Familieneinkommen neu zählen, die FPÖ überlegt, ob die Straches noch zur Parteifamilie zu zählen sind, während sich andere Mitglieder der freiheitlichen Familie vor laufender Kamera wegen ihrer Spesenrechnungen heftig befehden. Was sonst noch passiert ist – und das ist sehr viel! –, erzählen wir in… Weiter »
Ja, wir sind im Verzug mit unseren Wochenschauen – sorry! Ja sicher, wir werden die versäumten Wochenschauen nachholen. Wer sonst soll das machen? Aber wir müssen seit Wochen im Notprogramm-Modus arbeiten. Derzeit haben wir einfach nicht die Ressourcen (personell und finanziell), um alle unsere Aktivitäten und Recherchen so zu betreiben, wie wir uns das gerne… Weiter »
Wer hätte das so schnell für möglich gehalten? Wenige Tage nachdem das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) seine neue, mittlerweile dritte Liste von blauen Einzelfällen („Die FPÖ und der Rechtsextremismus. Viele Einzelfälle = Ein Muster“) veröffentlicht hat, poppt der König aller Einzelfälle mit einer Wucht auf, dass es einem den Atem verschlagen könnte. Dem „Einzelfall“ Strache… Weiter »
Neben dem Wiederbetätigungsprozess gegen Franz Radl, der mit einem erstaunlich milden Urteil von sechs Monaten bedingt (nicht rechtskräftig) vorläufig endete, fand am Landesgericht Wien am 19.9.19 noch ein zweiter Prozess statt, der allerdings nur indirekt mit Wiederbetätigung zu tun hatte. Karl Öllinger, Redakteur von „Stoppt die Rechten“, wurde von Frederick Rösch wegen übler Nachrede nach… Weiter »
Pressemeldung MKÖ vom 18.09.2019: ====================================================================== Mauthausen Komitee befragte Parteichefs zu Koalition mit FPÖ: Vier klare Nein, nur Kurz laviert ====================================================================== Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat in der Vorwoche den Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und Liste Jetzt die neue Dokumentation „Viele Einzelfälle = Ein Muster“ geschickt. Die Dokumentation behandelt die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen… Weiter »
