Kanzler Nehammer will Corona-Gräben zuschütten, Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch. Das Bild mit den Gräben, die zugeschüttet werden sollen, hängt aber mehr als schief, wenn zuvor nicht geklärt wird, wer die Gräben geschaffen bzw. aufgerissen hat. Und wodurch. Im Graben befindet sich nämlich viel brauner Dreck. Wie ist der da reingekommen? Weiter…
Als Präsidentschaftskandidat ist er abgestürzt, aber als Hetzer bei der AfD allemal willkommen: Gerald Grosz, dessen Rede am politischen Aschermittwoch der AfD im bayrischen Osterhofen gespickt mit Beleidigungen unter der Gürtellinie war, ist auch noch mit NS-Vergleichen dahergekommen. Das Publikum hat die verbalen Ausfälle des Grosz-Kotz erwartungsgemäß goutiert. Weiter…
Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ist mit seinem rassistischen Spruch über Wien nicht zum ersten Mal aufgefallen. Seine ganze politische Laufbahn ist geprägt von rassistischen und rechtsextremen Ausfällen, mit denen er mangels deutlicher Gegenwehr zumindest in Niederösterreich Erfolg hatte und Grenzen verschieben konnte. Ausgerechnet ihn machten die ÖVP und Landeshauptfrau Mikl-Leitner (Waldhäusl „Moslem-Mama“) zum Asyl-Landesrat. Wir dokumentieren hier einige seiner verbalen Ausfälle. Weiter…
Österreichische Keller haben bereits mehrfach für internationale Schlagzeilen gesorgt, immer für negative. Nun hat sich eine weitere hinzugesellt: Ein Staatsverweigerer hatte sich in einem historischen Presshaus inklusive angeschlossener Kellerröhre verschanzt – mit Partnerin und sechs Kleinkindern. Gefunden wurden bei ihm auch Waffen. Und Nazi-Gedankengut scheint dem in Medien beschönigend als „Systemkritiker“ bezeichneten Mann ebenfalls nicht fremd zu sein. Weiter…
Eines ist klar: Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever! Das konnten wir im wichtigsten Teil unserer Recherchen zur Kandidatur der FPÖ NÖ für die Landtagswahl 2023, jener zu den Kandidat*innen, feststellen. Wir mussten darauf verzichten, die Kreiswahlvorschläge nach rechtsextremen Kandidat*innen zu checken: zu umfangreich. Auch bei der Landesliste haben wir nur eine exemplarische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwähnten Kandidaten (etwa Gottfried Waldhäusl oder Walter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe. Weiter…
Das Land Oberösterreich – vor allem in der Gestalt seiner politischen Spitzen – tut sich noch immer schwer im Umgang mit dem Dichter und schweren Antisemiten Franz Stelzhamer, Verfasser der oberösterreichischen Landeshymne. Darauf verweist ein Beitrag aus dem Antifa-Netzwerk-Info Nr. 832 des oö. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Wir empfehlen dazu außerdem die Lektüre des Gastkommentars von Ludwig Laher („Wider die Verharmlosung“) in der „Süddeutschen Zeitung“. Weiter…
Medienanfragen aus Deutschland gehören inzwischen zum Arbeitsalltag für „Stoppt die Rechten“ (SdR). Dort interessiert man sich sehr intensiv für die aus dem oberösterreichischen Stall stammenden rechtsextremen Medien, insbesondere für AUF1. Dementsprechend häufig werden wir nach unseren Einschätzungen befragt. Aber nicht nur: RTL und der stern veröffentlichten in der letzten Woche eine große Recherche zu illegalen, oft auch rechtsextrem beeinflussten Schulen in Deutschland, wo direkt und indirekt auch Österreicher maßgeblich mitmischen. Auch hier war SdR beratend tätig. Weiter…
Eine alte Liebe hat wieder – auch öffentlich ausgelebt – zueinander gefunden: jene zwischen den Identitären, von denen nun einige satte 8.000 Euro an die Wiener Linien blechen müssen, und der FPÖ. Die Grazer FPÖ ist inzwischen ziemlich einsam geworden, zumindest im Gemeinderat: Da gibt’s nur mehr einen Blauen, und die Ex-Blauen wollen draufgekommen sein, dass auch noch im Jahr 2021 118.000 Euro an Klubfördermitteln illegal an die Partei geflossen sein sollen. Schließlich: Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle ist im Vergleich zum letzten Jahr zturückgegangen, ist aber dennoch auf einem hohen Niveau verblieben. Weiter…
Wie jahrelange Hetzkampagnen wirken, hat sich in der letzten Woche in den USA gezeigt, als ein rechtsextremer Verschwörungsanhänger ins Haus von Nancy Pelosi eingedrungen ist und deren Mann mit einem Hammer schwer verletzt hat. Dazu passen drei Beispiele aus den letzten Tagen von dehumanisierender Sprache: aus der FPÖ, von Ferdinand Wegscheider und von Friedrich Merz. Weiter…
Die letzte Woche wurde vom rechtsterroristischen Anschlag in Bratislava überschattet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Männer und verletzte eine Frau schwer. Dem waren eindeutige Ankündigungen des Täters, der sich nach der Tat suizidierte, vorausgegangen. In Klagenfurt musste ein Deutscher vor Gericht, weil der zusammen mit einem Freund im Ossiacher See illegal nach Kriegsrelikten getaucht hatte – mit letalem Ende für den Freund, weil eine Granate beim Versuch der Entschärfung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kritik: Ihr nicht nachvollziehbares Vorgehen gegen Journalisten und gegen linke Demonstrant*innen steht ein ebenfalls nicht nachvollziehbarer Schutz einer Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia gegenüber: Für eine Olympen-Saufparty sperrte die Polizei gleich einen ganzen Straßenabschnitt. Weiter…
