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Überraschung: Neonazis!

Alle drei vor Gericht: Thomas C., Andreas L. und Paul B. in Alpen-Donau-T-Shirts beim Neonazi-Festival "Schild & Schwert" in Ostritz (21.4.18; @ Presseservice Rathenow)

Es gibt ja immer wieder Über­raschun­gen bei den Neon­azis. Die erste war jene, dass die bei­den wegen Wieder­betä­ti­gung Angeklagten, Paul B. und Thomas C., noch keine Verurteilung am Buck­el haben. Wie geht das denn bei Neon­azis, die schon seit etlichen Jahren dur­chaus heftig in der Szene unter­wegs waren? Die zweite Über­raschung in der Ver­hand­lung vor dem Lan­des­gericht Wien am 28.11. war: Zunächst woll­ten sie gar nichts sagen, dann aber doch. Ein Prozess­bericht. Weit­er…

Wochenschau KW 47/22

In Feld­kirch wurde ein Impfgeg­n­er wegen gröblich­er Ver­harm­lo­sung des NS verurteilt, am Lan­des­gericht Korneuburg ging die braune Post ab: zwei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse und fast noch ein­er und drei Schuld­sprüche. In Wien standen zwei Angeklagte vor Gericht, die dem Umkreis von bekan­nten Neon­azis zuzurech­nen sind. Der iden­titäre Spenden­samm­ler Sell­ner sam­melte Geld, um vor Gericht ful­mi­nante Beweise für sein Aus­tausch-Nar­ra­tiv vorzuführen. Aber Sell­ner blieb weg und die Bewe­is­führung aus. Weit­er…

Vereinsmeier, Schwurbler, Reichsbürger & COVID-Wirtschaftshilfen

Wann genau der Tirol­er Busun­ternehmer aus Imst gekippt ist, kön­nen wir nicht sagen. Ein Tur­bo war wohl die Pan­demie, in der er nach reichs­bürg­er­lichem Drehbuch unzäh­lige Vere­ine gegrün­det hat, um dort, wie er deklar­i­erte, sein gesamtes Ver­mö­gen zu parken und Mitstreiter*innen gegen Bares in Form von Mit­glieds­beiträ­gen zu ver­sam­meln. Zwei Razz­ien hat er hin­ter sich, bei zwei Ter­mi­nen für einen Wieder­betä­ti­gung­sprozess ist er nicht erschienen – jet­zt gibt’s eine U‑Haft und ein ein­geleit­etes Konkursver­fahren, obwohl er kräftig von den staatlichen COVID-19-Förderun­gen kassiert hat. Weit­er…

Wochenschau KW 44–45/22 (Teil 2)

Eine alte Liebe hat wieder – auch öffentlich aus­gelebt – zueinan­der gefun­den: jene zwis­chen den Iden­titären, von denen nun einige sat­te 8.000 Euro an die Wiener Lin­ien blechen müssen, und der FPÖ. Die Graz­er FPÖ ist inzwis­chen ziem­lich ein­sam gewor­den, zumin­d­est im Gemein­der­at: Da gibt’s nur mehr einen Blauen, und die Ex-Blauen wollen draufgekom­men sein, dass auch noch im Jahr 2021 118.000 Euro an Klubför­der­mit­teln ille­gal an die Partei geflossen sein sollen. Schließlich: Die Zahl der gemelde­ten anti­semi­tis­chen Vor­fälle ist im Ver­gle­ich zum let­zten Jahr zturück­ge­gan­gen, ist aber den­noch auf einem hohen Niveau verblieben. Weit­er…

Wochenschau KW 44–45/22 (Teil 1)

Zwei über 80-jährige Schwest­ern haben sich eine Anklage wegen Ver­het­zung einge­han­delt, weil sie in einem Freibad im Bur­gen­land eine Frau und deren Sohn mehrfach als „Zige­uner” dif­famiert haben sollen. Sehr jung hinge­gen waren ein Brau­nauer und ein Tirol­er, die bei­de nach dem Ver­bots­ge­setz verurteilt wur­den – der Tirol­er mit ein­er bemerkenswerten Lat­te an Delik­ten. Und als mit­te­lal­ter­lich ist der inzwis­chen nicht mehr unbekan­nte Ter­nitzer Ex-Wirt nicht nur auf­grund sein­er Leben­s­jahre zu beze­ich­nen, son­dern auch wegen sein­er Ansicht­en und Umgangs­for­men: Er kassierte eben­falls einen (nicht recht­skräfti­gen) Schuld­spruch. Weit­er…

Wochenschau KW 42/22

Prozesse mit gewis­sem Unter­hal­tungswert: Ein auf der Brust aufge­maltes Hak­enkreuz hat einen Brau­nauer sprich­wörtlich im Schlaf erwis­cht – weil er den Übeltäter, der ihm das Hak­enkreuz zuge­fügt hat­te, erwis­chen wollte, postete er das „Cor­pus Delic­ti“, also ein Self­ie inklu­sive Bemalung, ins Inter­net. Dafür gab’s einen Freis­pruch am Lan­des­gericht Ried. Beim eben­falls in Ried abge­hal­te­nen Prozess gegen den ehe­ma­li­gen Chef der Neon­azi-Truppe „Objekt 21“, Jür­gen W., kam’s in der let­zten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört wer­den muss. Aber immer­hin war bere­its zu erfahren, dass W. nun wirk­lich und echt geläutert sei. Weit­er…

Der Tod der Grazer FPÖ

Während sich bun­de­spoli­tisch alles um die Causa Pri­ma Schmid und die ÖVP dreht, ist die FPÖ in der zweit­größten Stadt Öster­re­ichs, in Graz, an ihrem bish­eri­gen Tief­punkt ange­langt: Der Gemein­der­atsklub ist tot, damit auch die bish­erige Stadt­partei. Der für heute geplante Stadt­parteitag wurde kurz­er­hand abge­sagt. Zuvor hagelte es Auss­chlüsse und Aus­tritte, und über allem schwebt ein gewaltiger Finanzskan­dal. Weit­er…

Wochenschau KW 41/22

Die let­zte Woche wurde vom recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlag in Bratisla­va über­schat­tet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Män­ner und ver­let­zte eine Frau schw­er. Dem waren ein­deutige Ankündi­gun­gen des Täters, der sich nach der Tat suizi­dierte, voraus­ge­gan­gen. In Kla­gen­furt musste ein Deutsch­er vor Gericht, weil der zusam­men mit einem Fre­und im Ossi­ach­er See ille­gal nach Kriegsre­lik­ten getaucht hat­te – mit letalem Ende für den Fre­und, weil eine Granate beim Ver­such der Entschär­fung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kri­tik: Ihr nicht nachvol­lziehbares Vorge­hen gegen Jour­nal­is­ten und gegen linke Demonstrant*innen ste­ht ein eben­falls nicht nachvol­lziehbar­er Schutz ein­er Ver­anstal­tung der recht­sex­tremen Burschen­schaft Olympia gegenüber: Für eine Olym­pen-Sauf­par­ty sper­rte die Polizei gle­ich einen ganzen Straßen­ab­schnitt. Weit­er…

Andi Gewehre gibt das Lämmchen

Landesgericht Wien (2022)

Er war unter den ver­schieden­sten Tarn­na­men in sozialen Net­zw­erken aktiv. Auch bei fast jedem Auflauf von Recht­sex­tremen und Neon­azis in Wien sicht­bar. Seit vie­len Jahren. Seine Chats mit einem deutschen NPD-Chef über Bomben­rezep­turen haben zum Rück­tritt des Poli­tik­ers geführt. Jet­zt ist Wolf­gang L. über seine braunen Chats auf What­sApp gestolpert. Wir haben L. bei seinem Auftritt vor dem Geschwore­nen­gericht begleit­et, damit er nicht ganz allein ist. Ein Prozess­bericht. Weit­er…

Wochenschau KW 40/22

Während ein Küs­sel-Bekan­nter erneut eine Verurteilung abge­fan­gen hat, gab ein früher in Vorarl­berg leben­der Deutsch­er, der eine Affinität zu Holo­caustleugn­ern zu haben scheint, der öster­re­ichis­chen Jus­tiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekan­nter, der frühere Aula-Het­zer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik“ mit drei Jahren Ver­spä­tung in passen­dem Kreis eine Ehrung erhal­ten. Weit­er…