Filter Schlagwort: Gruppen

Wien: Gewaltbrünstiger FPÖ-Bezirksrat

Friedrich Dallinger, Bezirksrat der FPÖ in Wien Favoriten hat erst vor wenigen Tagen die Sonnwendfeier von Barbara Rosenkranz in Seebarn besucht. Hat er sich dort ideologisch aufgeheizt? Er ist nämlich seit neuestem der Auffassung, dass die Bürgerrechte der Österreicher wieder hergestellt werden müssten. Wenn’s sein muss, mit Gewalt. Wie bitte? Die Facebook-Gruppe „FPÖ-Fails“ hat das… Weiter »

Die Neonazis von der „Europäischen Aktion“ in Österreich

Die deutsche Polizei hat in einer Großrazzia am 23. Juni in Thüringen und Niedersachsen insgesamt 14 Immobilen durchsucht. Die Razzia, bei der Waffen und Propagandamaterial gefunden wurde, richtete sich gegen die Strukturen der neonazistischen „Europäischen Aktion“ (EA) in diesen Ländern. Die EA, die auch in Österreich aktiv ist, durfte 2012 im „Haus der Heimat“, über… Weiter »

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig… Weiter »

Ried im Innkreis (OÖ): Verräterische Tattoos

Der Angeklagte (28) verbüßt in Suben gerade eine vierjährige Haftstrafe. Nicht die erste übrigens. Unter den insgesamt 19 Vorstrafen, die er seit seiner Strafmündigkeit ausgefasst hat, gab es auch schon andere unbedingte. Nicht die beste Prognose. Und jetzt musste sich der Vorarlberger vor dem Landesgericht Ried wegen Wiederbetätigung verantworten, weil dem Staatsanwalt bei einer Anhörung… Weiter »

FPÖ Gänserndorf: Ehemaliger Bezirkssekretär für’s „Ausradieren“ des EU-Kommissions-Vizepräsidenten

Der Bezirk Gänserndorf würde bei der FPÖ innerparteilich einen besonderen Warnhinweis rechtfertigen. Seit Jahren gibt es dort immer wieder heftige Reibereien zwischen den Funktionären, Austritte, Rücktritte, ja sogar einen Übertritt zur KPÖ. Außerdem sind dort einige besonders heftige Rechtsausleger aktiv. Diesmal geht es aber nicht um den Markus Ripfl, sondern um den früheren Bezirkssekretär und… Weiter »

Berlin: Blockierte Identitäre

Seit Monaten haben die Identitären für ihren Berliner Aufmarsch am 17. Juni quer durch die BRD und Europa Stimmung gemacht, gekommen sind dann aber nur 700. Das war dann doch ziemlich mickrig angesichts des Umstandes, dass nicht nur etliche Neonazis, sondern auch Pegida und NPD beteiligt waren bzw. aufgerufen haben. Gut vertreten jedenfalls eine Idi-Delegation… Weiter »

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (II)

Das Strickmuster für den Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums ist seit Jahren weitgehend unverändert: die größte Gefahr geht demnach vom religiös motivierten Extremismus und Terrorismus aus, während sich – so der Verfassungsschutz – der Rechts- und der Linksextremismus gegenseitig aufschaukeln würden. Diese faktenfreie Einschätzung passt schon seit Jahren wunderbar in die politische Selbstinszenierung von ÖVP-Innenministern.

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)

Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für das Jahr 2016 wurde am 14.6. vorgestellt und auch online veröffentlicht. Auf rund vier von insgesamt 90 Seiten (inkl. einiger Leerseiten) kuschelt sich das Kapitel Rechtsextremismus zusammen. Dazu kommen noch die Fachbeiträge über „Neurechte Phänomene“ und über „Staatsfeindliche Verbindungen: Staatsverweigerer“. Aber die sind für den Verfassungsschutz anscheinend ein Phänomen sui… Weiter »

Neonazis auf der Flucht

462 Rechtsextreme sind in Deutschland mit Stand vom März 2017 auf der Flucht. Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke). Unter den 462 sind 104 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, 106 wegen politisch motivierter Delikte. Zur letzteren Kategorie zählt der Neonazi Horst Mahler, der derzeit in Ungarn auf… Weiter »

Der Volkstod im Parlament?

Wenn der emeritierte Universitätsprofessor Werner Kuich, Burschenschafter bzw. Alter Herr der Wiener Libertas, heute anlässlich der Jubelfeier des RFS auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament seine Festrede hält, wird er vermutlich sein Lieblingsthema Vererbung und Intelligenz ansprechen. Schlimm genug. Wird er auch seine öffentlichen Äußerungen über Deutschtum, Volkstod und Österreich wiederholen?