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Rezension „Rechtsextremismus Band 3: Geschlechterreflektierte Perspektiven“

Die Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU) thematisiert in ihrem dritten Sammelband das Verhältnis von Rechtsextremismus und Geschlecht. Wie bereits die beiden Vorgänger, ist auch Band 3 in der Reihe kritik & utopie des Mandelbaumverlag erschienen. Diesmal wird die obligatorische Kornblume am dunkelvioletten Buchcover von einer Gottesanbeterin bedrängt. (mehr …)

Rassenforschung an der Uni? (Teil 1)

Über ein Mail wurden wir informiert. Eine offen rassistische Arbeit sei als Bachelorarbeit angenommen worden. Thema „Rasse und Stimme“. Wir haben das gecheckt und nicht nur eine ganz offen rassistische Bachelorarbeit, sondern auch noch andere Texte desselben Autors gefunden, die recht(s) extrem sind. Ganz offensichtlich will der Mann damit provozieren, um sich als Opfer (von unterdrückter und ausgegrenzter Wissenschaft und Forschung) zu inszenieren. Wir haben deshalb renommierte WissenschafterInnen gebeten, einige Texte des Autors kurz zu begutachten. (mehr …)

Büchertipps 2018 (Teil 2)

Ist ja nicht so einfach, das richtige Geschenk zu finden – falls man sich überhaupt diesem Brauch verpflichtet fühlt. Ist das Schenken eigentlich ein Brauch, wie ihn sich die FPÖ imaginiert und Zugewanderten gesetzlich vorschreiben will oder geschickt getarnter Konsumismus? Es ist einerlei, denn von der FPÖ werden wir sowieso keine g’scheite Antwort bekommen, aber wir hätten da einige Empfehlungen – in lesbarer Form, egal für wen und wozu. Hauptsache, sie werden gelesen! Heute: Sachbücher. (mehr …)

Büchertipps (Teil 1)

Ist ja nicht so einfach, das richtige Geschenk zu finden – falls man sich überhaupt diesem Brauch verpflichtet fühlt. Ist das Schenken eigentlich ein Brauch, wie ihn sich die FPÖ imaginiert und Zugewanderten gesetzlich vorschreiben will oder geschickt getarnter Konsumismus? Es ist einerlei, denn von der FPÖ werden wir sowieso keine g’scheite Antwort bekommen, aber wir hätten da einige Empfehlungen – in lesbarer Form, egal für wen und wozu. Hauptsache, sie werden gelesen! Heute: Belletristik. (mehr …)

Die braunen Flecken der ÖVP als Leerstellen

Dieser Film hat in den letzten Monaten die historisch Interessierten gefesselt: Murer – Anatomie eines Prozesses“. Er erzählt die Geschichte des skandalösen Grazer Prozesses gegen den Massenmörder und späteren ÖVP-Funktionär Franz Murer. Den „Schlächter von Wilna“ sucht man aber vergeblich in der von Michael Wladika verfassten Studie des „Karl-von-Vogelsang-Instituts“ zu den braunen Flecken in der ÖVP. (mehr …)

Die FPÖ –Partei der Reichen

Die FPÖ nennt sich soziale Heimatpartei. Doch ihre Kürzungsfantasien im Gesundheits- und Sozialbereich sprechen eine ganz andere Sprache. Milliarden von Euro will die FPÖ dort einsparen. Hier ein Vorabdruck aus dem neuen Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ von Michael Bonvalot, der uns freundlicherweise vom Autor zur Verfügung gestellt wurde. Der Autor ist freier Journalist und schreibt unter anderem für das Online-Magazin Vice.

Wie die FPÖ im Gesundheitsbereich kürzen will

Wenn es nach der FPÖ ginge, würde das Budget für den Gesundheitsbereich massiv zusammengestrichen. Im Dezember 2016 erklärt Norbert Hofer, es könnten in diesem Sektor <em>“bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr“ eingespart werden. Im Juli 2017 bekräftigte Hofer diese Summe.

Auch in ihrem zentralen programmatischen Text, dem „Handbuch freiheitlicher Politik“, kritisiert die FPÖ die jährlichen Förderungen des Spitalbereichs von 6 Milliarden Euro. „Sehr rasch“ könnten Einsparungen „in der Höhe von rund 800 Millionen Euro“ bei Spitälern (sowie den ÖBB und der Förderung des Hochtechnologiesektors) erzielt werden. (S. 178) Vor der NR-Wahl 2017 wurden die Kürzungen geringer veranschlagt. Doch auch laut dem Ende August erschienenen Wirtschaftsprogramm soll in den Bereichen Gesundheit und Verwaltung eine Milliarde gekürzt werden. (S. 35)

Nichts zu holen für die Beschäftigten

Von Einsparungsphantasien im Gesundheitsbereich wären PatientInnen und Beschäftigte massiv betroffen. Von Verbesserungen für jene, die im Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten, will hingegen nicht einmal die FPÖ-Arbeitnehmerorganisationen „Freiheitliche Arbeitnehmer“ etwas wissen.

Im Mai 2015 wurde in der Vollversammlung der AK Wien ein Antrag eingebracht. Inhalt: Die Forderung nach einer „Sozialmilliarde“ sowie die „Unterstützung und Initiierung politischer, gewerkschaftlicher und betrieblicher Kampagnen für massiv mehr Ressourcen (zusätzlicher Personaleinsatz, bessere Ausstattung, höhere Gehälter) in allen Bereichen der Sozial- und Gesundheitsbranche.“ Der Antrag, wurde mehrheitlich angenommen. Dagegen stimmten die Freiheitlichen Arbeitnehmer.

Konkrete Vorschläge, wo im Gesundheitswesen gekürzt werden solle, legt die FPÖ keine vor. Die allgemeine Forderung nach einer „Verwaltungsreform“, die die FPÖ immer wieder erhebt, klingt auch weit harmloser als konkrete Kürzungen. Allerdings findet sich im „Handbuch“ die Forderung nach niedrigeren Zigarettenpreisen. (S. 187) Zweifelhaft ist allerdings, ob steigende Kosten für Krebsbehandlungen zu Kostensenkungen im Gesundheitswesen führen.

„Mut“ zu Sozialkürzungen

Um zu sehen, wo die FPÖ sparen will, lohnt also ein Blick hinter die Kulissen. Interessant ist hierbei etwa das Buch „Mut zur Wahrheit“, herausgegeben 2015 vom Atterseekreis der FPÖ, einem neoliberalen Think tank der Partei.

Das Vorwort schrieben Manfred Haimbuchner und Alois Gradauer. Haimbuchner ist stellvertretender FP-Bundesparteiobmann und darf als zentraler Verbindungsmann in die Wirtschaft gelten. [Er war es auch, der für die FPÖ in der ZIB2 das neue Wirtschaftsprogramm verteidigte] Gradauer ist als ehemaliger Nationalratsabgeordneter, Budgetsprecher im Parlament sowie Funktionär des RFW ein wirtschaftspolitisches Schwergewicht der FPÖ. Es sollte also nicht verwundern, dass im Atterseekreis dann neoliberaler Klartext für die FunktionärInnen gesprochen wird.

Privatisierung im Gesundheitssektor

Mit dem Sozialbereich beschäftigt sich in „Mut zur Wahrheit“ Andreas Unterberger. Er fordert eine weitgehende Privatisierung der Krankenversicherung inklusive Selbstbehalten: „Im Gesundheitssystem wird das System Pflichtversicherung durch das System Versicherungspflicht abgelöst (…) Die konkurrierenden Gesundheits-Versicherungen können Tarife mit Selbstbehalten anbieten.“ Konkurrierende private Versicherungen bedeuten, dass vor allem Menschen mit hohen Gesundheitskosten große Probleme bekommen. Die Debatten um das US-Gesundheitssystem dürfen als warnendes Beispiel gelten.

Die Spitäler sollen sich mit dem Mut zur Wahrheit künftig selbst finanzieren: „Der Staat – also meist Länder oder Gemeinden – darf zwar weiterhin Spitäler betreiben, aber dorthin keine Steuergelder fließen lassen.“ Das würde für alle PatientInnen zu einer drastischen Erhöhung der Kosten für die medizinische Versorgung führen.

Selbstbehalte und höhere Kosten

In welchem Ausmaß Selbstbehalte durchgesetzt werden könnten, macht Unterberger ebenfalls klar: „Das einzige, was der Staat da noch zu tun hätte: einen Mindestkatalog an medizinischen Leistungen aufstellen, die jedenfalls von jeder Versicherung gedeckt werden müssen. In diesen [sic!] Katalog müssen alle großen und teuren Risiken enthalten sein. Hingegen sollten die vielen kostenintensiven Kleinigkeiten unberücksichtigt bleiben (Stichwort: Kopfwehpulver).“

Doch was ist mit jenen, die Sozialabbau-Maßnahmen im Gesundheitsbereich nicht für der Weisheit letzten Schluss halten? Eine „Reduktion der Gesundheitsleistungen“ nennt Unterberger „mutige Sanierungen“. GegnerInnen von Kürzungen seien hingegen „linke Träumer und viele jener, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht“ hätten.

Dieser Artikel ist ein Vorabdruck aus dem neuen Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ von Michael Bonvalot.

Buchtipp:

Michael Bonvalot
Die FPÖ – Partei der Reichen
14.00 €
232 Seiten
Format: 12 x 17
ISBN: 978-3-85476-672
Verlag Mandelbaum
Ab Anfang September 2017 in jeder gut sortierten Buchhandlung
Mehr Informationen: mandelbaum.at

Broschüre: „Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa“

Organisierte ArbeiterInnen spielten in der Auseinandersetzung für Demokratie und Freiheit schon eine Rolle, als gewerkschaftliche Vereinigungen noch kriminalisiert und verfolgt wurden. Mit der offiziellen Gründung von Gewerkschaften trugen diese einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft bei. (mehr …)

„Alternativen für Österreich und Deutschland?“

Der kürzlich erschienene Sammelband „AfD & FPÖ“ widmet sich nicht nur den beiden Parteien selbst, sondern versucht ihre Ideologien vor dem Hintergrund postnazistischer Gesellschaft offen zu legen und damit neue Impulse und Perspektiven für die Beschäftigung mit dem deutschsprachigen, parteiförmigen Rechtsextremismus zu liefern. (mehr …)

Freiheitliches Denken beim Wort genommen

Publikationen und Auseinandersetzung mit der FPÖ beziehen sich nicht selten auf Sekundärquellen und käuen Altbekanntes wieder. Anders verhält es sich beim kürzlich erschienen Buch „Die FPÖ. Blaupause der Neuen Rechten in Europa“, in dem sich Herbert Auinger die Mühe einer gründlichen Auseinandersetzung mit Originaltexten der FPÖ gemacht hat. Im Zentrum seiner Analyse steht die akribische Exegese zweier, für das freiheitliche Denken repräsentative, Werke: das „Handbuch freiheitlicher Politik – Leitfaden für Mandatsträger“ sowie das Buch „Für ein freiheitliches Österreich – Souveränität als Zukunftsmodell“. (mehr …)

Analysen zum Rechtsruck

Bereits seit fünf Jahren gibt es an der Universität in Kassel eine Ringvorlesung gegen Rechtsextremismus, zu der auch im Wintersemester 2015/16 unter dem Titel „Lügner – Fremde – Konspirateure. Feindbilder der Rechten. Feindbilder der Mitte“ zahlreiche bekannte Namen der deutschsprachigen Rechtsextremismusforschung eingeladen wurden. Vier Mitarbeiter_innen der Universität Kassel – Björn Milbradt, Floris Biskamp, Yvonne Albrecht und Lukas Kiepe – veröffentlichten diese (Gast-)Vorträge Anfang des Jahres in einem Sammelband. (mehr …)