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Rechtsextreme Straftaten 2019 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Erst Ende Novem­ber kam er: Still und leise wurde der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2019 online gestellt. Dem im Sep­tem­ber 2019 ein­stim­mig getrof­fe­nen Beschluss des Nationalen Sicher­heit­sheit­srates, dass das Innen­min­is­teri­um auch wieder einen sep­a­rat­en Recht­sex­trem­is­mus­bericht – und den bere­its für 2019 – vor­legen möge, wurde nicht Rech­nung getra­gen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den recht­sex­trem motivierten Straftat­en genauer ange­se­hen und die langjähri­gen Entwick­lun­gen dargestellt. Weit­er…

Wochenschau KW 47/20

Ein Kärnt­ner Polizist, der Öster­re­ich im Lock­down für „Jugos“ sper­ren will, hat nun Schwierigkeit­en mit seinem Dien­st­ge­ber und auch mit der Staat­san­waltschaft. Aus­führlich­er beschäfti­gen wir uns ret­ro­spek­tiv mit dem recht­sex­tremen Auf­marsch am Kahlen­berg, der 2020 mit einem paramil­itärischem Ord­nungs­di­enst aus der Slowakei abge­hal­ten wurde. Die SPÖ-Abge­ord­nete Sabine Schatz hat dazu eine par­la­men­tarische Anfrage gestellt, die aber weit­ge­hend ohne Antworten geblieben ist. Weit­er…

Wien-Wahl – Drittes Lager: Posten weg, Geld weg

Die FPÖ wird durch ihren Absturz bei der Wien-Wahl massen­haft Man­date auf Stadt- und Bezirk­sebene, darunter den nicht amts­führen­den Vize­bürg­er­meis­ter, min­destens zwei der bish­er drei von den nicht amts­führen­den Stad­trat­sposten, drei Man­date im Bun­desrat ver­lieren und neben der Bezirksvorste­hung in Sim­mer­ing in allen Bezirken mit Aus­nahme von Sim­mer­ing auch die stel­lvertre­tenden Vorste­her. Die FPÖ wird zudem in vie­len Auss­chüssen und Kom­mis­sio­nen der Bezirke gar nicht mehr vertreten sein. Was wohl am meis­ten schmerzen wird: Auch Mil­lio­nen an Parteien­förderung fall­en weg. Weit­er…

Der Nepp mit dem Nepp

Dass die FPÖ früher als andere Parteien den Wert von Social Media erkan­nt und sehr viele Ressourcen investiert hat, war ein­mal ein Atout, der jet­zt jedoch kaum noch sticht. Das ist an den schlecht­en Umfragew­erten zur Wien-Wahl abzule­sen, obwohl die Wiener FPÖ für Face­book-Wer­bung weit mehr aus­gibt als die Mitnbe­wer­berIn­nen. Ein Grund wird auch darin liegen, dass das Führungsper­son­al der Wiener FPÖ alles andere als einen Bruch mit der FPÖ von Stra­che und Gude­nus darstellt, denn das Gegen­teil ist der Fall. Weit­er…

„Zur Zeit“: Systemrelevantes Anti-Systemmedium?

Weil die Medi­en – so der Medi­en­beauf­tragte von Kan­zler Kurz, Ger­ald Fleis­chmann – in der Coro­na-Krise „ihre staat­spoli­tis­che Ver­ant­wor­tung ganz her­aus­ra­gend wahrgenom­men“ (faz.net, 23.4.20) haben, wurde der ganzen Branche eine Son­der­förderung zuge­sprochen. Im Förderungspaket von mehr als 30 Mil­lio­nen Euro enthal­ten ist auch eine Extrazuwen­dung an das zum Recht­sex­trem­is­mus tendierende, der FPÖ nah­este­hende Wochen­blatt „Zur Zeit“. Sys­tem­rel­e­vante Förderung für ein Medi­um, das die anderen Medi­en als „Lügen­presse“ und „Sys­temme­di­en“ ver­höh­nt? Weit­er…

Unterberger trollt durch die Krisenzeit

Der ehe­ma­lige „Presse“-Chefredakteur nutzt die Krise uner­müdlich zur Ver­bre­itung von rechtem Gift: gegen Fem­i­nis­mus, gegen Flüchtlinge, gegen Medi­en, gegen Linke und Lib­erale … und für Orbán. Nicht ein­mal vor arg ver­harm­losenden NS-Ver­gle­ichen schreckt er zurück. Über die neuen Tiefen eines recht­en Online-Trolls. Weit­er…

Rechtsextremismus und Corona-Krise: neues Thema, alte Muster

Dass die Coro­na-Krise für Recht­sex­treme Anlass ist, alte und neue Ver­schwörungs­the­o­rien zu lancieren und Stim­mung zu machen, ist nicht weit­er erstaunlich. Einig ist man sich dabei jedoch nicht, denn Wider­sprüche gibt es zuhauf. Aber es gilt das Mot­to: Was dem eige­nen Nar­ra­tiv auch nur irgend­wie nützen kön­nte, wird hin­aus­posaunt. Anti­semitismus und Ras­sis­mus erleben auch hier einen wider­lichen Höhep­unkt. Weit­er…

FPÖ Burgenland: Die Parteielite opfert sich

Die FPÖ hat im Bur­gen­land nicht erst seit den deut­lichen Ver­lus­ten bei der heuri­gen Land­tagswahl einige Prob­leme. Ihr Bun­desparteivor­sitzende Nor­bert Hofer hat sich deshalb am ver­gan­genen Woch­enende auch zum Lan­desparteivor­sitzen­den küren lassen. Sein Amtsvorgänger als Bun­de­schef, der Heinz Chris­t­ian, sei ja auch formell Chef der Lan­despartei in Wien gewe­sen, wurde in der FPÖ die Wahl Hofers zum Lan­deschef argu­men­tiert. Nach sein­er Wahl erk­lärte Hofer, die FPÖ befinde sich „in ein­er sehr, sehr schwieri­gen Sit­u­a­tion“. Kann man so sagen. Gut so! Weit­er…

Schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus

Am 13. Jän­ner fand in Wien ein Hin­ter­grundge­spräch zum The­ma „Schle­ichende Nor­mal­isierung des Recht­sex­trem­is­mus in der öffentlichen und poli­tis­chen Diskus­sion und in den Hal­tun­gen der Bevölkerung“ statt, das von den Wis­senschaf­terIn­nen Ruth Wodak (Uni­ver­si­ty of Lan­cast­er), Judith Götz (Uni­ver­sität Wien), Mar­ti­na Zan­donel­la (SORA Wien) und Jörg Fleck­er (Uni­ver­sität Wien) geführt wurde. Wir doku­men­tieren hier den schriftlichen Input von Ruth Wodak, die auch Mit­glied des wis­senschaftlichen Beirats von „Stoppt die Recht­en“ ist, mit ihrer Erlaub­nis und bestem Dank! Weit­er…

Kapitel „Einzelfälle“ im FPÖ-Historikerbericht: ein weiterer Einzelfall

Am 23. Dezem­ber war er nach mehrfachen vorherge­hen­den Ankündi­gun­gen da: der FPÖ-His­toriker­bericht oder – wie das Elab­o­rat im Stan­dard beze­ich­net wurde – der Hys­teriker­bericht. Zugegeben, nicht dass wir mit ein­er ern­sthaften Aufar­beitung der braunen FPÖ-Geschichte und Gegen­wart gerech­net hät­ten, aber welch­es Aus­maß da an Pfusch und Unse­riosität vorgelegt wurde, hat selb­st uns erstaunt. Ein Beispiel daraus: das Kapi­tel „Vor­würfe und ‚Einzelfälle’“. Weit­er…