In den Analysen zu den Wiener Gemeinderatswahlen schrieben KommentatorInnen wohl versehentlich, dass die FPÖ als einzige Partei die richtigen Probleme angesprochen und deshalb gewonnen habe. Weiter…
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Schwedendemokraten: Versteckte Neonazis oder nur Rassisten?
Die Schwedendemokraten sind mit 5.7% erstmals in den schwedischen Reichstag eingezogen. Die mediale Berichterstattung ordnet die Partei zumeist unter dem dehnbaren Begriff des Rechtspopulismus ein. Nur Mölzer (FPÖ) jubelt über die „weitere Stärkung patriotischer Kräfte in Europa“.
Umfassende Analysen der „Schwedendemokraten“ haben wir bislang noch nicht gefunden. Eines ist aber klar: sie haben trotz des smarten Habitus ihres Vorsitzenden eine neonazistische Vergangenheit und eine offen rassistische Agenda in der Gegenwart.
Wenig bekannt ist bei uns auch, dass die „Schwedendemokraten“ bei den Kommunalwahlen, die zeitgleich zu den Reichstagswahlen durchgeführt wurden, beträchtliche Erfolge erzielen konnten und faktisch flächendeckend in den Kommunen vertreten sind.
Siehe auch:
Mut gegen rechte Gewalt
ftd.de
Neues von der AFP
Die Kameraden von der Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) sind etwas verärgert. Weder die parlamentarische Anfrage der Grünen zu „Alpen-Donau“ noch unsere Analyse der AFP gefallen ihnen und schon gar nicht die aufgezeigten Kontakte zwischen AFP und „Alpen-Donau“.
Da können die Kameraden richtig ruppig werden, wenn man ihnen eine antidemokratische Haltung unterstellt: „Wir wollen die Verwirklichung der Demokratie und daher nicht ihre Abschaffung. Klar?” – Nein, noch nicht, aber wir wollen hier nicht noch einmal ins Detail gehen (siehe unsere Serie zur AFP bzw. die Anfrage zu „alpen-donau”).
Eine andere Frage hätten wir noch. In ihren „Kommentaren zum Zeitgeschehen” berichten die Kameraden auch über eine Verfahren gegen Horst Ludwig, der „Menschenrechtsaktivist” genannt wird. Demnach erfolgte im April 2010 eine Anzeige nach § 3 h Verbotsgesetz gegen Ludwig wegen einer E‑Mail (für die AFP übersetzt: Netzpost), die vom E‑Mail-Account (Netzpoststelle) des Dr. Horst Ludwig versendet wurde. Ludwig hat sich angeblich damit gerechtfertigt, dass er zum Zeitpunkt des Versendens in Spanien war, also nicht der Absender sein konnte. Der Staatsanwalt, Dr. Apostol, hat am 5.7.2010 das Verfahren laut AFP eingestellt, „weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestand”.
Da wird immer über langwierige Verfahren durch die Staatsanwaltschaft geklagt – es geht auch sehr flott!
Die Kommentare zum Zeitgeschehen, die Zeitung der AFP
Offen ist für uns dennoch: gab es eine E‑Mail mit Inhalten, die unter das Verbotsgesetz fallen? Wird gegen unbekannte Täter ermittelt, die sich des PCs von Horst Ludwig bemächtigt haben? Muss man in Wien anwesend sein, um E‑Mails verschicken zu können oder kann man auch aus anderen Ländern auf „Send” klicken? Wir werden uns auch um diese Fragen kümmern!
Die AFP — Teil 3: Die „Politische Akademie der AFP”
Seit 1966 finden die „Politischen Akademien der AFP” alljährlich statt. Die Akademien sind eine wichtige Aktivität der AFP und dienen der Vernetzung innerhalb der rechtsextremen Szene. So finden hier immer wieder Vertreter deutschnationaler, rechtsextremer und neonazistischer Strömungen zusammen. Neben Exponenten des rechtsextremen Lagers des In- und Auslands traten dort wiederholt auch Funktionäre der FPÖ als Referenten in Erscheinung. Weiter…
Die AFP — Teil 2: Geschichte der AFP
Die AFP — Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik, eine politische Partei, wurde 1963 gegründet, der Name der AFP lautete bis 1975 Arbeitsgemeinschaft für Politik. Als die AFP 1975 behördlich aufgelöst wurde, formierte sie sich als Aktionsgemeinschaft für Politik neu. 1987 benannte sich die AFP sich in Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik um. Weiter…
Die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)”
Dieser Beitrag über die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)” ist der Anfang einer Serie über die AFP, in der die Aktivitäten, Aktionen, Strukturen (auch der Jugendorganisationen der AFP, wie der AFP-Aktiv) und Personen vorgestellt und vor allem Zusammenhänge mit der neonazistischen Szene in Österreich aufgezeigt werden. Weiter…
Bücher zum Thema Rechtsextremismus
Bibliothek von unten — Neueinkäufe
Rechtsextrem. Symbole, Codes, Musik, Gesetze, Organisationen.
Christa Bauer, Willi Mernyi; Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 2010. ISBN 9783703514333Die Neue Rechte und der Neorassismus.
Ines Aftenberger; Grazer Universitätsverlag — Leykam — Karl-Franzens-Universität Graz, 2007. ISBN 9783701100880Autonome Nationalisten. Die Modernisierung neofaschistischer Jugendkultur.
Jürgen Peters, Christoph Schulze; Unrast, 2009. ISBN 9783897711013 Weiter…
