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Der misslungene Paragraph gegen „staatsfeindliche Bewegungen“

Im Juni soll ein neuer strafrechtlich­er Run­dum­schlag gegen Staatskri­tik beschlossen wer­den. Die beste­hen­den Geset­ze gegen Recht­sex­trem­is­mus hinge­gen wer­den nicht nachgeschärft. Ein Kom­men­tar von Ange­li­ka Aden­samer* zum Gesetz gegen „staats­feindliche Bewe­gun­gen“. Weit­er…

Grüner Rechtsextremismusbericht 2016

Seit unter Schwarz-Blau der Recht­sex­trem­is­mus­bericht abgeschafft und in den Ver­fas­sungss­chutzbericht inte­gri­ert wurde und dadurch z.B. die Burschen­schaften in dem Bericht gar nicht mehr vorkom­men, fordern die Grü­nen eine Neuau­flage. Da diese auch unter Rot-Schwarz aus­ge­blieben ist, präsen­tierten die Nation­al­rats­b­ge­ord­neten Albert Stein­hauser, Har­ald Walser und Karl Öllinger bei ein­er Pressekon­ferenz einen eige­nen Recht­sex­trem­is­mus­bericht. „Dieser lis­tet ein­er­seits Beobach­tun­gen aus den einzel­nen Bun­deslän­dern auf, zeigt Ähn­lichkeit­en zwis­chen Islamis­mus und Recht­sex­trem­is­mus, schildert die Kom­mu­nika­tion­skanäle der Szene und präsen­tiert Zahlen zu Anzeigen und Verurteilun­gen”, so die APA. Weit­er…

Kriminalität : Die Implosion des Herrn Wurm

Seit 2013 sitzt Peter Wurm für die FPÖ im Nation­al­rat und kann noch immer Sta­tis­tiken nicht richtig lesen. Vielle­icht will er das auch gar nicht ? Schließlich lebt er bzw. seine Partei ganz gut damit, dass die „Aus­län­der“, die „Migranten“, die „Asyl­wer­ber“ für die „Explo­sion der Krim­i­nal­ität“ ver­ant­wortlich gemacht wer­den. Aber wenn es die „Explo­sion“ gar nicht gibt? Dann würde der arme Wurm ja seine Geschäfts­grund­lage ver­lieren! Weit­er…

Graz (II): Rechtsextremes Völkchen probt Bürgerkrieg

Für Sam­stag, 26.9., war in Graz eine recht­sex­treme „Großkundge­bung“ angekündigt. Dies­mal nicht von der örtlichen Pegi­da, son­dern von ein­er „Partei des Volkes“ (PdV) . Die poli­tis­che Ori­en­tierung war aber annäh­ernd die gle­iche – auch die per­son­elle Beset­zung. Eine Demon­stra­tion der „Offen­sive gegen Rechts“ mobil­isierte gegen den recht­en Auf­marsch und kon­nte ein Mehrfach­es an Teil­nehmerIn­nen ver­sam­meln, die Jun­gen Grü­nen erstat­teten Anzeige gegen den Ver­anstal­ter der PdV-Kundge­bung. Weit­er…

FPÖ-Abgeordnete mit seltsamem Geschichtsverständnis

Mit einem Rol­len­spiel wollte der Geschichte — Lehrer ein­er Hauptschule im Müh­lvier­tel (OÖ) den Schü­lerIn­nen ein­er vierten Klasse einen Ein­druck davon ver­mit­teln, wie Juden im Nation­al­sozial­is­mus behan­delt wur­den. Die FPÖ- Abge­ord­nete Anneliese Kitzmüller, die schon des öfteren mit auf­fäl­li­gen Anfra­gen glänzte, hat deshalb eine sehr auf­fäl­lige par­la­men­tarische Anfrage an die Unter­richtsmin­is­terin gestellt. Weit­er…

Antifa-Bücher für Weihnachten oder so

Unzäh­lige LeserIn­nen und das Christkind, das trotz sein­er Migra­tions­geschichte noch immer glaubt, sich selb­st ein­er klaren poli­tis­chen Stel­lung­nahme enthal­ten zu kön­nen, haben uns bedrängt, Empfehlun­gen für den Gaben­tisch zu for­mulieren. Wider­willig kom­men wir dem nach: es muss ja nicht wegen Wei­h­nacht­en sein — lasst Euch irgen­dein Motiv ein­fall­en, unter dem Ihr Antifa-Büch­er ver­schenken kön­nt! Weit­er…

Stadler beobachtet Pseudowahlen in Pseudorepubliken

Ewald Stadler, der als Kan­di­dat der selt­samen recht­en Truppe „Die Reformkon­ser­v­a­tiv­en“ (Rekos) bei den Wahlen zum Europäis­chen Par­la­ment krachend gescheit­ert ist, hat ein neues Betä­ti­gungs­feld gefun­den: Pseudobeobachter von Pseudowahlen. Zulet­zt set­zte Stadler seine unbe­stre­it­bare Exper­tise in diesem Bere­ich bei den Pseudowahlen in den Pseudore­pub­liken von Donezk und Luhan­sk in der Ukraine ein. Weit­er…

Antisemitische Konferenz in Teheran

Es war eine ganz wilde und unap­peti­tliche Mis­chung, die sich da in Teheran Ende Sep­tem­ber auf Ein­ladung der iranis­chen Regierung unter dem Titel “New Hori­zon“ ver­sam­melt hat­te. Als Kon­ferenz unab­hängiger Denker und Filmemach­er wurde sie angekündigt – gekom­men sind rabi­ate Anti­semiten, Recht­sex­treme, Truther, stal­in­is­tis­che Kim Jong –Anhänger und Holo­caust-Leugn­er. Weit­er…

Identitäre Neonazi-Demonstration am 17. Mai in Wien? (I)

Weil die EU ange­blich “Völk­er und Kul­turen zer­stört, Europa mit Frem­den über­flutet”, rufen die Iden­titären Öster­re­ichs rufen für den 17. Mai 2014 zu ein­er Demon­stra­tion auf. Aber nicht nur die Iden­titären rufen zu dieser Demon­stra­tion auf, auch neon­azis­tis­che Grup­pierun­gen des so genan­nten “Nationalen Wider­standes”. Weit­er…

Krim: Eine bunte Beobachter-Truppe

Immer mehr Details wer­den bekan­nt über die bunte Beobachtertruppe, die zum Ref­er­en­dum auf der Krim ein­ge­laden war. Ewald Stadler von den REKOS weiß zwar, vom wem er ein­ge­laden, nicht aber, von wem Reise und Aufen­thalt bezahlt wurde. Nach Angaben von „Rus­sia Today“ waren ins­ge­samt 135 Beobachter aus 23 Län­dern ein­ge­laden. Weit­er…