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FPÖ: Feuer am Dach wegen Brandschutz und Barrierefreiheit

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Die Untersuchungen über die genauen Ursachen der Brandkatastrophe beim Grenfell-Tower in London sind noch nicht abgeschlossen, aber schon jetzt kristallisieren sich gravierende Mängel beim Brandschutz als ein wesentlicher Grund heraus. Brandschutzexperten betonen für Österreich, dass bei Einhaltung aller Vorschriften ein Brandverlauf wie in London unmöglich sei. Wenn es nach Manfred Haimbuchner bzw. der FPÖ OÖ geht, sollte sich das ändern. (mehr …)

Die Neonazis von der „Europäischen Aktion“ in Österreich

Die deutsche Polizei hat in einer Großrazzia am 23. Juni in Thüringen und Niedersachsen insgesamt 14 Immobilen durchsucht. Die Razzia, bei der Waffen und Propagandamaterial gefunden wurde, richtete sich gegen die Strukturen der neonazistischen „Europäischen Aktion“ (EA) in diesen Ländern. Die EA, die auch in Österreich aktiv ist, durfte 2012 im „Haus der Heimat“, über ihre Ziele und die partisanenähnlichen Strukturen referieren. (mehr …)

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig aktiv ist Gerhard S. aber noch immer. (mehr …)

FPÖ verliert gegen Ed Moschitz

Nach rund 7 (sieben) Jahren, in denen es einige seltsame Wendungen gegeben hat, hat der ORF-Journalist und Gestalter der Am Schauplatz-Reportage „Am rechten Rand“ (2010) den Rechtsstreit mit der FPÖ endlich und vermutlich definitiv gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil des Landesgerichtes Wien gegen die FPÖ wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung und erhöhte die Entschädigung für Moschitz sogar auf 17.000 Euro. (mehr …)

FPÖ Gänserndorf: Ehemaliger Bezirkssekretär für’s „Ausradieren“ des EU-Kommissions-Vizepräsidenten

Der Bezirk Gänserndorf würde bei der FPÖ innerparteilich einen besonderen Warnhinweis rechtfertigen. Seit Jahren gibt es dort immer wieder heftige Reibereien zwischen den Funktionären, Austritte, Rücktritte, ja sogar einen Übertritt zur KPÖ. Außerdem sind dort einige besonders heftige Rechtsausleger aktiv. Diesmal geht es aber nicht um den Markus Ripfl, sondern um den früheren Bezirkssekretär und Gemeinderatskandidaten von Obersiebenbrunn, Julius Böhm. (mehr …)

Berlin: Blockierte Identitäre

Seit Monaten haben die Identitären für ihren Berliner Aufmarsch am 17. Juni quer durch die BRD und Europa Stimmung gemacht, gekommen sind dann aber nur 700. Das war dann doch ziemlich mickrig angesichts des Umstandes, dass nicht nur etliche Neonazis, sondern auch Pegida und NPD beteiligt waren bzw. aufgerufen haben. Gut vertreten jedenfalls eine Idi-Delegation aus Österreich, allen voran der Idi-Ösi-Leiter Martin Sellner. (mehr …)

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (II)

Das Strickmuster für den Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums ist seit Jahren weitgehend unverändert: die größte Gefahr geht demnach vom religiös motivierten Extremismus und Terrorismus aus, während sich – so der Verfassungsschutz – der Rechts- und der Linksextremismus gegenseitig aufschaukeln würden. Diese faktenfreie Einschätzung passt schon seit Jahren wunderbar in die politische Selbstinszenierung von ÖVP-Innenministern. (mehr …)

Innsbruck: Geldstrafe für Latrinen-Poster

Eigentlich hätten am Freitag, 9.6.2017, gleich zwei Prozesse am Landesgericht Innsbruck zu hetzerischen Drohpostings auf der Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger stattfinden sollen. Der Prozess gegen einen 47-Jährigen wurde allerdings auf Ende Juni vertagt und so musste sich nur ein 55-jähriger Unterländer dafür verantworten, dass er die Facebook-Seite von FPÖ Abwerzger als „Posting-Latrine“ (Tiroler Tageszeitung) verwendet hatte. (mehr …)

Das Schweigen des Peter Wurm (FPÖ)

Am 1. Juni postete der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm auf seiner Facebook-Seite: „Wir haben eine Gesinnungsdiktatur wie in Nordkorea“. Das ist angesichts der Situation in Nordkorea, wo der leiseste Hauch von Kritik in einem Lager oder vor einem Erschießungskommando endet, ein absurder, ja ungeheuerlicher Vorwurf. Wenige Stunden vorher hatte ein Poster auf Wurms Facebook-Seite zum Erschießen von Flüchtlingen aufgefordert. Dieses Posting wurde 8 Tage lang nicht gelöscht. Ein Kommentar von Karl Öllinger. (mehr …)

FPÖ Graz: Provokation bei Postenbesetzungen

Ernst Brandl war früher parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger, der mit seinen Reflexionen über die guten Seiten des Nationalsozialismus auffällig geworden ist. Jetzt ist Brandl, der auch für das Mölzer-Blatt „Zur Zeit“ und die Grazer FPÖ-Postille „Uhrturm“ schrieb, selbst aufgefallen. Die FPÖ entsandte ihn in den Aufsichtsrat des „Steirischen Herbst“, berichtete der „Standard“. Nicht die einzige Postenprovokation der FPÖ. (mehr …)