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Achtung: braune Gelbwesten-Tarnung!

Eine Bewegung oder Partei, die behauptet „das Volk“ repräsentieren zu können, ist immer problematisch und tendenziell rechts gestrickt. Den homogenen Volkskörper gibt es nur in der Vorstellung der Rechtsextremen – Säuberungen inklusive. Das gilt auch und vor allem für Mikroorganismen wie die österreichischen Gelbwesten, die darauf hoffen, sich durch Nachahmung der französischen Gilets-Jaunes-Bewegung vermehren zu können. (mehr …)

Verbotsgesetz nicht im digitalen Zeitalter angekommen  

„20-4-1889. Heute noch lieben Dich Millionen. Immer noch rufen sie nach Dir. Heute noch tragen wir die Zeichen. Singen wir die Lieder, egal, was passiert.“ (zit. nach Die Presse, 8.2., S. 7) Das postete ein Österreicher auf Facebook als Textmontage auf dem Gedenkstein vor dem Hitler-Geburtshaus in Braunau. Dafür wurde er vor dem Landesgericht Ried verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hob nun diese Entscheidung auf (13 Os 130/18v). Der Grund: Der Mann habe sich im Ausland (konkret in Deutschland) befunden, also sei die Tat nicht in Österreich zu ahnden. (mehr …)

Rechtsextrem motivierte Straftaten im Jahres- und Bundesländervergleich

Letzte Woche erhielt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer Post von AktivistInnen, die gegen Rechtsextremismus auftreten, von Holocaustüberlebenden und von zahlreichen Prominenten aus verschiedenen Feldern. Angekreidet werden darin die mangelnden Initiativen seitens des Landes Oberösterreich, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, obwohl in Oberösterreich bundesweit die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten zu verzeichnen seien. Doch ist das überhaupt richtig? Wir haben die Bundesländerdaten von fünf Jahren verglichen. Die Antwort: Es stimmt nur bedingt, dass Oberösterreich an der Spitze bei rechtsextremen Straftaten liegt. Ein Handlungsbedarf ist nicht nur in Oberösterreich, sondern auch in anderen Bundesländern gegeben. (mehr …)

Die „neurechte“ Versuchung – Zu Strategie und Auftritt der Aula-Nachfolge „Freilich“

Die freiheitliche Monatszeitschrift „Aula“ gehörte über lange Zeit zu den wichtigsten publizistischen Organ der österreichischen extremen Rechten. Kein anderes Medium stand so klar und traditionsreich für die enge – inhaltliche wie personelle – Verzahnung des völkischen Verbindungswesens mit der FPÖ. Im Juni 2018 wurde das 1951 gegründete Blatt eingestellt. Es war aufgrund seiner rassistischen und antisemitischen Ausfälle für die inzwischen regierende FPÖ zunehmend problematisch geworden. Im Dezember 2018 ist nun die erste Ausgabe des Nachfolgemagazins „Freilich“ erschienen. Eine erste Einschätzung, mit Rückblick. (mehr …)

Kickl und seine seltsamen rechtlichen Konstruktionen

Innenminister Herbert Kickl hat sich sehr weit nach vorne gewagt: Er hat, das sei festgehalten, die Europäische Menschenrechtskonvention nicht zum ersten Mal infrage gestellt. Nicht er und schon gar nicht seine Partei, die FPÖ. Aber er hat es zum ersten Mal als Mitglied der Regierung so unverblümt gesagt und mit einem Subtext versehen, der alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müsste. Die Reaktionen und Einordnungen waren zahlreich. Wir haben einige Einwände und Kritik, auch die juristische, zusammengefasst. (mehr …)

Security-Mitarbeiter (Teil 1): Recht extrem

Die Recherche Graz war schneller als wir und hat einen Grazer Rechtsextremen als Security-Mitarbeiter enttarnt. Schon als Thomas C. als Security-Mitarbeiter im Parlament und Rechtsextremer geoutet wurde, wollten wir Medien über weitere Rechtsextreme als Security-Mitarbeiter informieren. Kein Interesse! Daraufhin wollten wir ganz gründlich sein, weiteres Material sammeln und auch den Motiven nachgehen: Warum werden Rechtsextreme und Neonazis so gerne Security-Mitarbeiter? Da kam uns das Antifaschistische InfoBlatt (AIB) mit seinem Schwerpunkt in der Nr. 121 zuvor. Wir arbeiten nun nach! (mehr …)

Das rechtsextreme Wochenblatt „Zur Zeit“ (Teil 2): So normal kann Extremes sein

„Zur Zeit“ vertritt auch abseits der vereinzelten Entgleisungen, die ein gewisses mediales Echo evozieren, durchgehend Positionen die entweder rechtsextrem sind, oder zumindest an Rechtsextremismus anschlussfähig sind. Dies lässt sich, mit Blick auf zentrale Kriterien unseres Rechtsextremismus-Begriffs, anhand der aktuellsten „Zur-Zeit“-Ausgaben aufzeigen. (mehr …)

Das rechtsextreme Wochenblatt „Zur Zeit“ (Teil 1): Eine Entgleisung kommt selten allein 

Seit mehr als zwei Jahrzehnten arbeitet Andreas Mölzers Wochenzeitschrift „Zur Zeit“ an der Verbreitung von Hetze und völkischer Weltanschauung. Dabei kommt es immer wieder zu Entgleisungen, die öffentlich skandalisiert werden. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die „Ausrutscher“ lediglich Zuspitzungen einer rechtsextremen Normalität sind, die „Zur Zeit“ durchgehend vertritt. (mehr …)