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Verfassungsschutzbericht 2018: neues Cover – alte Oberflächlichkeit

Um’s vorwegzunehmen: Der Verfassungsschutzbericht 2018 liest sich, insbesondere was die Kapitel Links- und Rechtsextremismus betrifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semester, die einen Mindestumfang aufzuweisen hat und bei der der schreibenden Person der Stoff ausgegangen ist. Das Zahlenmaterial zu den rechtsextremen Straftaten war durch diverse parlamentarische Anfragen vorher großteils bekannt, aber wer erwartet hatte, dass der Verfassungsschutz eine etwas tiefergehende Analyse liefern würde, wurde enttäuscht. So, wie in den letzten Jahren auch. Was auffällt, sind die Leerstellen: Während rundherum vor dem erstarkten Rechtsterrorismus gewarnt wird und hier durchaus auch Österreichbezüge existieren, ist diese Gefahr im österreichischen Verfassungsschutzbericht nonexistent. (mehr …)

Todeslisten, Anschlagspläne und ein Mord

Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, hessische Polizisten schicken mit NSU 2.0 unterschriebene Drohbriefe, (Ex-) Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bundeswehr stehlen Munition, führen Todeslisten und planen Anschläge. Wie hängen diese Ereignisse zusammen? (mehr …)

Roman Haider: mit deutschen Hieben ins Europäische Parlament

Auf Platz vier der FPÖ-Liste für die EU-Wahl stand ein Nachname, der im historischen Gedächtnis eigentlich in Kärnten verortet wird: Haider. Der weitgehend unbekannte Haider kommt auch aus Oberösterreich und ist ebenfalls Burschenschafter. Während der Jörg aber sein Heimatbundesland gen Süden verlassen hat, um sich im Bärental niederlassen, ist der andere, Roman, geblieben – in Aschach an der Donau. Seit 2008 ist er im Nationalrat, aufgefallen ist er in den letzten elf Jahren durch seine parlamentarischen Tätigkeiten jedoch noch nicht. Nur einmal, als er den Abbruch einer Schulveranstaltung erwirkte, kam er breiter in die Medien. (mehr …)

„Zur Zeit“: Staatlich geförderter Antisemitismus

In der aktuellen Ausgabe von „Zur Zeit“ verhöhnt Stammautor Alexander Schleyer Engagement gegen Antisemitismus, verleugnet die Existenz eines ernstzunehmenden, rechten Antisemitismus und bejaht gleichzeitig einen „berechtigten“ Antisemitismus. Das alles in einem kurzen Kommentar. Auf ihrer Website setzt „Zur Zeit“ noch eins drauf und diffamiert den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch. Dafür erhält die FPÖ-nahe Postille staatliche Presseförderung und Werbeeinschaltungen durch das Bundesheer. Wie lange noch? (mehr …)

Das freiheitliche Ehrenamt und der Ofenrohrberater

Vermutlich liegt es an unseren linkslinken Wahnideen, dass wir das „Ehrenamt“ oder die „ehrenamtliche Tätigkeit“ mit dem Begriff unentgeltlich verbinden, Wie uns jetzt die FPÖ an einem schönen Beispiel lehrt, muss das wirklich nicht so sein. Weil 7 Minuten aus einem Video die Karriereplanung der obersten blauen Familie kurzfristig ins Wanken gebracht haben, müssen auch bei den Straches die Groschen gezählt werden. Da kann auch das Ehrenamt nicht ehrenamtlich bleiben! (mehr …)

Straches Facebook-Seite: Mythen, Daten, Fakten

Viel wird dieser Tage über einen möglichen Machtkampf innerhalb der FPÖ spekuliert. Straches nicht ganz freiwilliger Abgang als Vizekanzler, Minister und Parteiobmann hat Norbert Hofer an die Spitze der Partei gespült, doch Strache hat schnell nach dem Auffliegen der nach Eigendefinition „b’soffenen Geschichte“ in Ibiza in den Opfermodus geschaltet. Seine wilden Spekulationen, sein mögliches politisches Comeback als EU-Abgeordneter trägt er nun via Facebook aus, auf seiner Seite, dem wohl mächtigsten Medium der FPÖ, und seinem Facebook-Profil. Um die Seite scheint nun ein Streit zwischen Strache und der Partei um die Eigentumsrechte ausgebrochen zu sein. (mehr …)

Rassismus in „Zur Zeit“ – Rhodesien, „Zersetzung“ und „Globalismus“ 

Andreas Mölzers Wochenblatt „Zur Zeit“ veröffentlicht in einer aktuellen Ausgabe einen Artikel, der den kurzlebigen Apartheid-Staat Rhodesien nicht nur gutheißt, sondern als Beispiel für einen Konservatismus verklärt, der sich gegen die „Neue Weltordnung“ gestellt habe. Ein Text gegen Entkolonialisierung und für weißes Überlegenheitsdenken. Damit lässt „Zur Zeit“ einmal mehr die demokratischen Hüllen fallen und zeigt Gesicht. (mehr …)

Mölzers „Zur Zeit“:  Heldenepos über einen faschistischen Massenmörder

Während Andreas Mölzer durch verschiedene TV-Sendungen tingelt und sich wie gewohnt als Grandseigneur des „national-liberalen“ Lagers inszeniert, wird in seiner Wochenzeitung „Zur Zeit“ jener faschistische Diktator, der die Beteiligung Rumäniens am Holocaust organisierte, ausschließlich mit positiven Worten beschrieben. Das Blatt erhält trotz zahlreicher Entgleisungen weiterhin jährlich öffentliche Fördergelder. (mehr …)

Vilimskys Plagiat nun bei OLAF

Harald Vilimsky hat mit EU-Geldern eine Studie in Auftrag gegeben. Die zeichnet sich dadurch aus, dass sie von vorne bis hinten aus zusammenkopierten, aber nicht entsprechend gekennzeichneten Passagen besteht. Wir haben das aufgedeckt, Vilimsky wurde in der Folge damit von zahlreichen Medien konfrontiert. Er reagierte darauf, indem er ankündigte, ein Audit, also eine Überprüfung, in Auftrag zu geben. Darauf verlassen wir uns allerdings nicht, auch weil wir Hinweise haben, wer das Papier durchgewunken haben könnte. (mehr …)

Straches Think Tank-Leiter Grischany: Kommt der echte Faschismus?

Ein von außen kommender Experte, so wurde er seitens der FPÖ präsentiert. Zuerst einmal als Mitglied der FPÖ Historikerkommission, dann, im Februar 2019, als Leiter von Straches „Denkwerkstatt“, die in seinem Ministerium angesiedelt ist. Thomas Grischany heißt der Mann, aber so außenstehend ist er nicht, wie unsere Recherchen zeigen. Doch warum verschweigt die FPÖ ein wesentliches Detail von Grischanys beruflicher Biographie? (mehr …)