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FPÖ: höchstens ein blauer Hofstaat

Inzwischen zieht die Spendenaffäre in der FPÖ bereits weitere Kreise, hauptbetroffen bleibt derweilen aber die FPÖ Wien. Von „Schockstarre“ ist da die Rede, von „Gerüchten“ um das Spesenkonto des Ex-Parteichefs Strache, die schon länger kursiert seien, vom „Zittern“, dass bei möglichen Straf- und Rückzahlungen öffentlicher Förderungen ein finanzielles Desaster drohen könnte. Mag alles sein. Wer jetzt aber in der Führungsriege überrascht tut, hat entweder weggeschaut oder mitgespielt. Zudem: Strache ist im Fokus, sein ehemaliger Statthalter Gudenus bleibt außen vor. Zu Unrecht! Ein Kommentar. (mehr …)

Kurz-Biografie im rechtsextremen Umfeld

Die von der ÖVP autorisierte Biografie über Sebastian Kurz ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Nicht nur Schreibstil und ins Anbetende gehende Passagen haben zahlreiche, zwischen humoristisch und beißend angesiedelte Kommentare nach sich gezogen, sondern auch die offenbar falschen biografischen Angaben der Autorin über sich selbst. Mindestens so erwähnenswert ist jedoch der Verlag, in dem die Biografie erschienen ist, denn der verlegt reihenweise rechtsextreme Publikationen. (mehr …)

Rechtsextremes im letzten großen Staatsmuseum. Teil 4: Eine Panzerschau mit NS-Reliquien

Sie wird als Familienevent beworben, die alljährlich stattfindende Show „Auf Rädern und Ketten“. Panzer und andere militärische Gefährte werden ins Freie gerollt und dem Publikum hautnah präsentiert. Verkaufsstände von Privatpersonen und –firmen umrahmen die Veranstaltung, es ist eine Art von Militärkirtag, an dem neben allerlei Militaria-Schrott haufenweise NS-Reliquien feilgeboten werden. Das unter den Augen des verantwortlichen HGM-Angestellten. (mehr …)

Rechtsextremes im letzten großen Staatsmuseum. Teil 3: Rechtsextreme Literatur und Wehrmachtspanzer im Museumsshop

In Teil 1 und 2 haben wir uns mit der äußerst fragwürdigen inhaltlichen und museumsdidaktischen Ausrichtung des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM) beschäftigt und warum das Museumskonzept als Projektionsfolie für Rechtsextreme dient. In Teil 3 sehen wir uns den Museumsshop des HGM genauer an. Gefunden haben wir dort rechtsextreme bis revisionistische Literatur und Modelle von Wehrmachtspanzern, die als Kinderspielzeug zum Kauf angeboten werden. Und das in einem Museum, das direkt einem Ministerium, jenem für Landesverteidigung, unterstellt ist. (mehr …)

Rechtsextremes im letzten großen Staatsmuseum. Teil 2: Der zeitgeschichtliche Saal als Steilvorlage für rechtsextreme Umdeutungen der Geschichte

Dem Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) kommt als dem letzten Museum Österreichs, das direkt einem Ministerium untersteht, eine besondere Bedeutung zu: Es repräsentiert durch die Form, wie auf die österreichische Geschichte geblickt wird, eine Art von staatlicher Interpretation der historischen Geschehnisse und Entwicklungen. Dazu kommt: Durch das HGM werden Scharen von BundesheersoldatInnen und auch Schulklassen geschleust. Was die zu sehen bekommen, darf durchaus als erschreckend bezeichnet werden. Am virulentesten tritt diese Problematik freilich im zeitgeschichtlichen Saal 7 (1918-1945) zutage. (mehr …)

Rechtsextremes im letzten großen Staatsmuseum. Teil 1: Das HGM als identitäre Projektionsfläche

Das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) ist nicht nur der älteste Museumsbau Wiens, sondern auch das letzte Museum Österreichs, das von einem Bundesministerium (Verteidigung) geleitet wird. Diese direkte Verankerung im Staatsapparat gibt der Frage danach, wie dort Geschichte vermittelt wird, ein besonderes Gewicht. Trotz dieser sensiblen öffentlichen Stellung findet im HGM eine zutiefst rückwärtsgewandte Geschichtsvermittlung statt, die von Heldenverehrung und Monarchieverklärung mitunter bis hin zu einer Offenheit für Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus reicht. Kein Wunder, dass Martin Sellner vom HGM als identitäre Projektionsfläche schwärmt – und auch der Attentäter von Christchurch sich dort aufgehalten hat. (mehr …)

Der FPÖ-Parlamentsklub und seine MitarbeiterInnen (Teil 1)

In der FPÖ rumort es seit Ibiza und dem Rausflug aus der Regierung. Grund dafür sind weniger die Ungeheuerlichkeiten, die Strache mit seinem Freund Gudenus gegenüber der vermeintlichen Oligarchen-Nichte von sich gegeben haben, sondern personelle Kämpfe. Das zieht sich von der Parteispitze bis in die Ebene der MitarbeiterInnen hinunter, die im blauen Parlamentsklub teilweise Stundenkürzungen befürchten und – so der Standard – in den Widerstandsmodus getreten sein sollen. Überhaupt: Es lohnt sich, einen Blick auf die Liste der MitarbeiterInnen des freiheitlichen Parlamentsklubs zu werfen. Dort wimmelt es von MultifunktionärInnen, Familienangehörigen und natürlich auch einschlägig bekannten Rechtsextremen. (mehr …)

Kickl und der „Bevölkerungsaustausch“

In der letzten Ausgabe des Aula-Nachfolgemagazins „Freilich“ findet sich ein Interview mit Ex-Innenminister Herbert Kickl. Darin fällt nicht nur eine zutiefst autoritäre Rhetorik auf, sondern er bezieht sich auch ganz unverhohlen auf die identitäre Propagandaformel vom „Bevölkerungsaustausch“. (mehr …)

Verfassungsschutzbericht 2018: neues Cover – alte Oberflächlichkeit

Um’s vorwegzunehmen: Der Verfassungsschutzbericht 2018 liest sich, insbesondere was die Kapitel Links- und Rechtsextremismus betrifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semester, die einen Mindestumfang aufzuweisen hat und bei der der schreibenden Person der Stoff ausgegangen ist. Das Zahlenmaterial zu den rechtsextremen Straftaten war durch diverse parlamentarische Anfragen vorher großteils bekannt, aber wer erwartet hatte, dass der Verfassungsschutz eine etwas tiefergehende Analyse liefern würde, wurde enttäuscht. So, wie in den letzten Jahren auch. Was auffällt, sind die Leerstellen: Während rundherum vor dem erstarkten Rechtsterrorismus gewarnt wird und hier durchaus auch Österreichbezüge existieren, ist diese Gefahr im österreichischen Verfassungsschutzbericht nonexistent. (mehr …)

Todeslisten, Anschlagspläne und ein Mord

Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, hessische Polizisten schicken mit NSU 2.0 unterschriebene Drohbriefe, (Ex-) Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bundeswehr stehlen Munition, führen Todeslisten und planen Anschläge. Wie hängen diese Ereignisse zusammen? (mehr …)