Wie die tödliche Gewalt von rechts aus dem Blick gerät

„Frankreich brennt“: ÖVP und FPÖ haben ihre Schuldigen

„Frankreich brennt“, titelte die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger am 19. Oktober. Sie machte die gescheiterte Migrationspolitik und „linksextreme Gruppierungen“ für die Ausschreitungen verantwortlich. FPÖ-Chef Herbert Kickl warnte, Österreich sitze auf dem „gleichen Pulverfass“. Die Freiheitliche Jugend verbreitete Bilder brennender Gebäude mit der Frage „Frankreichs Heute – unser Morgen?“ und forderte „Remigration“.

Auch die ÖVP stimmte ein. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, Migration habe „Haltungen und Konflikte nach Europa getragen“, die nicht zu Österreich gehörten. Integrationsministerin Claudia Bauer warnte vor „organisierten Banden von Islamisten“, die mit radikalen Linken die westliche Demokratie destabilisieren wollten. (1)

Ausgangspunkt waren Proteste von Schüler und Studierenden gegen hohe Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Missstände im Bildungswesen. Hunderttausende gingen auf die Straße. Am Rand der Demonstrationen kam es zu Plünderungen, Sachbeschädigungen und physischen Auseinandersetzungen. Die französische Regierung machte vor allem linksradikale Gruppen und Kriminelle verantwortlich. Eine pauschale Erklärung der Ausschreitungen durch Migration ist unbelegt. Die vielfältigen sozialen Anliegen gerieten in der österreichischen Debatte über Plünderungen und brennende Autos weitgehend aus dem Blick. Stattdessen wurden irreale Szenarien auf Österreich projiziert.

Neonazis und Polizeigewalt

Am 17. Oktober griffen Identitäre in Rouen antifaschistische Gegendemonstrierende an. Während der zweiten großen Protestwelle am 24. Oktober mobilisierten Rechtsextreme in zahlreichen Städten. Unter dem Vorwand, Geschäfte vor Plünderungen zu schützen, attackierten sie Demonstrierende. Innenminister Laurent Nuñez bestätigte organisierte rechtsextreme Mobilisierungen in rund 15 Städten. In Nizza waren ehemalige Mitglieder einer Neonazigruppe beteiligt, in Brest zeigten Rechtsextreme Hitlergrüße.

Auch die Polizei ging gewaltsam gegen Protestierende vor. Eine Videorecherche von Médiapart (24.10.26) dokumentierte, wie Einsatzkräfte am 17. Oktober auf der Pariser Place de la République schon vor Beginn des Demonstrationszugs Granaten gegen eine zunächst friedliche Menge einsetzten. Ein 25-Jähriger erlitt eine lebensgefährliche Verletzung der Oberschenkelarterie, eine Fotojournalistin wurde am Bein getroffen. (2)

Le Monde (23.10.26) zählte seit Beginn der Proteste mindestens sechs durch Polizeigewalt verstümmelte Minderjährige; die Kontrollbehörden hatten 36 Untersuchungen eingeleitet, davon sechs zu den Ereignissen am 17. und 18. Oktober. Die Verfahren stellen noch keine Feststellung rechtswidrigen Polizeihandelns dar. In Montpellier überwältigten Polizisten am 24. Oktober Angegriffene, während Rechtsextreme entkamen. Innenminister Laurent Nuñez bestritt eine Zusammenarbeit mit diesen Gruppen. Videoaufnahmen werfen Fragen zum Polizeieinsatz auf. (3)

128 Schüsse auf Menschen mit dunkler Hautfarbe

Am 23. Oktober fuhr der 39-jährige Kevin T. durch Trappes und La Verrière westlich von Paris. Innerhalb von 20 Minuten feuerte er an acht Orten mindestens 128 Schüsse aus einer Maschinenpistole. Der 26-jährige Pengo Bossio Wangi starb, sieben Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Unter ihnen war ein elfjähriges Mädchen.

Nach seiner Festnahme soll Kevin T. erklärt haben, er habe Geschäftsleute rächen wollen, deren Lokale bei den Protesten geplündert wurden. Er habe gezielt Schwarze und Araber beschossen. Eine Beteiligung der Opfer an den Plünderungen ist unbelegt. In seiner Wohnung fanden Ermittler Hitlers „Mein Kampf“ sowie eine mit Gasflaschen und Zeitschaltuhren präparierte Vorrichtung, die auch Nachbarwohnungen hätte gefährden können.

Die Antiterrorstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und versuchten Mordes in Verbindung mit einer terroristischen Unternehmung und rassistischem Erschwerungsgrund. Kevin T. räumte erst nach Tagen den rassistischen Charakter seiner Taten ein. (4)

Das Attentat und die aufgeheizte Stimmung wurden auch als ein Grund dafür genannt, dass eine für den 1. November von Rechtsextremen geplante Demonstration in Paris verboten wurde.

Der Schütze: Rassismus und Sympathien für Le Pen

Authentifizierte Facebook-Nachrichten aus 2022 und 2023 belegen Kevin T.s Rassismus, Islamfeindlichkeit und Unterstützung für Marine Le Pens Rassemblement National (RN). „Marine est ton amie“ (Marine ist deine Freundin), schrieb er einem Freund; einem anderen versicherte er: „Le RN n’est pas ton ennemi“ (Der RN ist nicht dein Feind). Er verbreitete Überfremdungserzählungen und verharmloste rechtsextreme Gewalt. Freunde hätten jahrelang versucht, ihn umzustimmen. Einer berichtete, Kevin T. habe all seine Probleme Schwarzen und Arabern zugeschrieben. (5)

Den Ermittlungsbehörden sei er zuvor als rechtsextremer Aktivist unbekannt gewesen, hatte es schnell nach dem Attentat geheißen. Allerdings wurde nun durch eine neue Médiapart-Recherche (29.10.26) bekannt, dass  T. drei Tage vor dem tödlichen Anschlag bereits wegen eines schweren gewaltsamen Übergriffs auf einen Schwarzen polizeilich aufgefallen war. Nur knapp vor dem Attentat war er zu einer Vernehmung vorgeladen, zu der er nicht erschien. Stattdessen griff er zur Waffe.

Hitlergrüße, Landser-Lied und ein Toter in Tuggen

In der Nacht auf den 18. Oktober eskalierte in Tuggen im Schweizer Kanton Schwyz eine Afterparty nach einem Konzert der Oi-Band Krawallbrüder. Rechtsextreme hatten Besucher zuvor mit Hitlergrüßen und Rempeleien provoziert. Bei der anschließenden Feier spielte ein DJ auf Wunsch von Neonazis ein Lied der Rechtsrockband Landser. Es kam zum Streit, ein 27-jähriger Deutscher wurde durch einen Faustschlag zu Boden gebracht und starb später im Spital.

Die Polizei nahm einen 42-jährigen Schweizer fest, gegen den wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt wird. Mehrere Auskunftspersonen bezeichneten den Verdächtigen gegenüber dem SonntagsBlick (25.10.26) als langjähriges Mitglied des internationalen Neonazi-Netzwerks Blood and Honour. Eine behördliche Bestätigung fehlt; auch das Tatmotiv ist Gegenstand der Ermittlungen. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.

Unter den Anwesenden soll sich Ralf M., alias „Manole“, befunden haben. Der Neonazi war unter dem Decknamen „Primus“ V-Mann des deutschen Verfassungsschutzes und hatte Kontakte zum Umfeld des rechtsterroristischen NSU. Die WOZ (29.10.26) schreibt zudem von einer lokalen Kameradschaft, die seit 2023 als Blood & Honour Zürichsee auftritt und ins internationale Rechtsrockmilieu vernetzt ist.

Die Empörung endet vorm rechten Rand

Über die Ausschreitungen in Frankreich berichteten österreichische Medien ausführlich, über den Anschlag bei Paris deutlich weniger und über die tödliche Neonazi-Tat in der Schweiz schrieb nur mehr „Heute“ (19.10. und 25.10.26) – das jedoch mit den üblichen boulevardesken Auslassungen. Politische Reaktionen von FPÖ und ÖVP gab es nicht. Damit haben die Parteien mit dem Täter von Frankreich eine Gemeinsamkeit. Der schrieb auf Facebook: „Tut mir leid, aber ich habe vor allem Angst vor der extremen Linken und den Islamisten!!!“ (5) Nun wurde er selbst zum Mörder.

Fußnoten

1 ots.at, 19.10.26, derstandard.at, 20.10.26
2 mediapart.fr, 23.10.26
3 lemonde.fr 23.10.26, lemonde.fr, 27.10.26
4 lemonde.fr, 26.10.26, leparisien.fr, 29.10.26, lemonde.fr, 29.10.26
5 mediapart.fr, 27.10.26