Freispruch in Feldkirch

Vom Verge­hen der Ver­het­zung wurde ein bere­its mit 28 Vorstrafen belasteter Beschuldigter (58) im Zweifel freige­sprochen, berichtete die „Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung“ (23.8.2017) . Er hat­te auf einen Medi­en­bericht über einen Flüchtling, der nach einem Ein­bruch von einem Polizis­ten angeschossen wurde, mit diesem Face­book-Post­ing reagiert: „Erster Schuss: Kopf, zweit­er Schuss: Luft. Warn­schuss für die, welche noch kom­men möcht­en“. Er sei nicht aus­län­der­feindlich, spiele in sein­er Wohnge­meinde sog­ar mit Flüchtlingskindern, habe unüber­legt reagiert, wollte mit seinem Post­ing nur darauf hin­weisen, dass ein Ein­brech­er nicht gegen die „Obrigkeit“ vorge­hen dürfe, erk­lärte der Angeklagte. Die Rich­terin begrün­dete den Freis­pruch im Zweifel damit, dass dem Angeklagten nicht nachzuweisen sei, dass er zu Gewalt gegen Flüchtlinge und Hass gegen sie auf­s­tacheln habe wollen.

Schuldspruch in Wiener Neustadt

Der Angeklagte (26) musste sich wegen Wieder­betä­ti­gung und Kör­per­ver­let­zung vor einem Geschwore­nen­gericht in Wiener Neustadt ver­ant­worten. Das Lan­des­gericht fasste die wesentlichen Vor­würfe der Anklage so zusam­men: „Der ein­schlägig vorbe­strafte Angeklagte soll in seinem Haus eine Wehrma­cht­suni­form, einen nachge­baut­en SS-Dolch, ein Por­trait­pho­to Adolf Hitlers, mehrere Hak­enkreuz­fah­nen und ‑arm­binden für Zwecke der ein­seit­ig pro­pa­gan­dis­tisch vorteil­haften Darstel­lung des NS-Regimes gehort­et und diese mehreren Besuch­ern unter demon­stra­tivem Gebrauch der NS-Sym­bo­l­ik präsen­tiert und Bilder von sich und anderen mit Hak­enkreuz­fah­nen und ‑arm­binden sowie NS-Wehrma­cht­suni­form via What­sApp über­mit­telt haben. Weit­ers soll er sich selb­st Hak­enkreuze an mehreren Kör­per­stellen ein­ger­itzt haben sowie eine Pis­tole und ein Stur­mgewehr unbefugt besessen haben und überdies einen anderen dadurch am Kör­p­er ver­let­zt haben, indem er diesem, als er schlief, eine Dose gegen die Stirn schlug, wodurch der Ver­let­zte eine tiefe Schnit­twunde über dem Auge mit zurück­bleiben­der Nar­ben­bil­dung davonge­tra­gen haben soll“.

Beson­ders ein­sichtig zeigte sich der nach eige­nen Angaben Alko­ho­lab­hängige, der aus einem „wohlhaben­den Haus“ stammt und die Fir­ma seines Vaters übernehmen will, nicht. 2011 war er in einem Ver­fahren wegen gefährlich­er Dro­hung, Sachbeschädi­gung und Kör­per­ver­let­zung mit ein­er Geld­strafe davongekom­men, 2013 wurde gegen ihn nach einem Kon­flikt mit sein­er Stief­mut­ter ein Waf­fen­ver­bot ver­hängt. Aus der Ein­ver­nahme ein­er jun­gen Zeu­g­in ging allerd­ings her­vor, dass es mit ihr 2016 zum „Aus­pro­bieren“ ein­er Waffe gekom­men ist und sie auch eine Hak­enkreuz­fahne im Keller gese­hen habe. Dem Friseur, der ihm auf sein Ver­lan­gen einen Kurzhaarschnitt nach dem Vor­bild Himm­lers ver­passt hat­te, warf er bei ander­er Gele­gen­heit eine Red-Bull-Dose an den Kopf. Das war die Kör­per­ver­let­zung, von der er freige­sprochen wurde.

Wegen Wieder­betä­ti­gung sprachen ihn die Geschwore­nen aber schuldig. Das Urteil von drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbe­d­ingt, ist nicht recht­skräftig. Der Angeklagte meldete Nichtigkeit und Beru­fung an.