Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz. Zwei SS-Symbole auf seinem Motorrad brachten einen Kärntner Bundesheerangehörigen vor Gericht – die SS-Runen habe er als Logo einer Kalifornischen Firma interpretiert, wie der SS-Totenkopf auf seine Maschine gekommen ist, wisse er nicht. Ein Lehrer wollte die Meinungsfreiheit und Diskussionskultur fördern, indem er den Holocaust leugnete. Jetzt ist er seinen Job los und hat in erster Instanz einen Schuldspruch wegen Wiederbetätigung ausgefasst. Weiter…
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Wochenschau KW 44/21
Nazi-Codes kombiniert mit Liebesbezeugungen fanden sich gleich an zwei Orten: im Kärntnerischen Frantschach und in Baden bei Wien. Ein Wiener Wirt kombinierte seinen Protest über die 3G-Regel mit dem 3g-Verbotsgesetz und wird deshalb wohl vor Gericht landen. Und in Wien marschierten wieder einige am Grab des Nazi-Majors Walter Nowotny auf – allerdings getrennt in zwei Gruppen. Weiter…
Wochenschau KW 43/21
Selbst für einen eingefleischten Neonazi ist es nicht ganz üblich, wie ein Wiener Angeklagter seiner Gesinnung Ausdruck verlieh: nämlich mit einschlägigen Tattoos auf seinem Gesicht! Das Bundesheer hat eine mehr als peinliche Posse am Nationalfeiertag geliefert, und die FPÖ lieferte auch gleich mehrere Geschichten, darunter eine körperliche Auseinandersetzung zwischen der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Schuster und einem St. Pöltener Funktionär. Schusters Schulter sei nun verletzt. Wie wenig Frauenleben dem NR-Abg. Amesberger wert sind, hat der eindrücklich im Innenausschuss bewiesen, weil laut Amesberger in Wirklichkeit oft Männer die Leidtragenden seien. Weiter…
Wochenschau KW 42/21
Eigenartigerweise trifft bei Personen, die – meist illegal – Waffen ansammeln oft auch ein angeblich harmloses historisches Interesse für die NS-Zeit zusammen – so auch bei einem 21-jährigen Salzburger, der bei sich zu Hause braune Devotionalien und Waffen gehortet hatte. Während Impfgegner einen Wiener Kinderarzt bedrohen, hat Facebook den Internet-TV-Sender AUF1 von Facebook verjagt. Der Grund: Falschmeldungen zu COVID-19. Weiter…
Wochenschau KW 41/21
Nach elf Jahren könnte ein Sprengstoffanschlag auf ein Grazer Flüchtlingsheim vor der Aufklärung stehen. Wenig überraschend führen die Spuren ins altbekannte Neonazimilieu. In Wien randalierte vor dem AKH ein Duo und skandierte NS-Parolen. Und in Dresden trat Heinz-Christian Strache bei einer Pegida-Festivität vor einigen hundert Teilnehmenden, darunter Rechtsextreme und Neonazis, auf. Weiter…
Wochenschau KW 40/21 (Teil 2)
Martin Rutter hatte in der letzten Woche intensive Gerichtspräsenz: zuerst in Klagenfurt und dann in Wien. Im oberösterreichischen Freistadt wurde mit einem Flugblatt gegen einen türkisch-stämmigen SP-Gemeinderat gehetzt und zur Wahl der VP-Kandidatin (die sich von der Hetze distanzierte!) aufgerufen. Geholfen hat es nicht: Freistadt wird künftig einen SP-Bürgermeister haben. Der Gemeinderat im Vorarlberger Rankweil hat einer NS-affinen Schriftstellerin einen 1978 verliehenen Ehrenring aberkannt. Einstimmig! Weiter…
Wochenschau KW 40/21 (Teil 1)
„Alles Wiederbetätigung“ gibt’s im ersten Teil unseres Rückblicks auf die letzte Woche – inklusive jede Menge skurriler Erklärungen. Darunter ein Niederösterreicher, dem beim Lauschen von Hitler-Reden die Tränen der Rührung kamen und der dennoch meinte, kein Nazi zu sein, weil er ja keine entsprechenden Fahnen zu Hause hängen hätte. Ein Flachgauer wiederum vollführte mehrfach in einem Wirtshaus den Hitlergruß, der aber keiner gewesen sein soll, sondern eine Geste, die er aus einem Wikingerfilm abgeschaut habe. Weiter…
Wochenschau KW 39/21
Es ist wohl als klassische Projektion zu bezeichnen, wenn ein arbeitsloser Ausländer kritisiert, dass Ausländer nach Österreich kommen, arbeitslos seien und Gelder kassieren. Seine „Kritik“ äußerte er mit einer Hakenkreuz-Kette und dem Besitz von NS-Devotionalien. Am Samstag war wieder einmal Aufmarschtag für Rechtsextreme und Verschwörungsanhänger*innen: In Wien, wo auch gleich Teile eines Cafés verwüstet wurden und die Polizei wegen eines gewalttägigen Übergriffs auf einen Gegendemonstranten in den eigenen Reihen ermitteln muss und in Eisenstadt, wo Küssels „Corona-Querfront“ einen Auftritt hinlegte. Weiter…
Wochenschau KW 38/21
Oft kommt es nicht vor, dass ein Polizist wegen eines Delikts wie Verhetzung (oder auch Wiederbetätigung) den Dienst quittieren muss: In Kärnten ist es nun passiert. Wer würde schon Worte wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Nationalsozialismus assoziieren? Ein Niederösterreicher, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jahre Haft kassierte, weil er wenig glaubhaft wirkte. Die Nazi-Schmierereien häufen sich: in der letzten Woche waren der Pöchlarner Stadtpark und neben anderen Gebäuden auch ein Wahllokal in Kremsmünster dran. Weiter…
Wochenschau KW 37/21
Der Salzburger Bürgermeister Preuner (ÖVP) will mit Schützenhilfe von FPÖ und Neos NS-belastete Straßennamen möglichst unbehelligt lassen. Angesprochen auf seine konträre frühere Haltung reagierte er mit: „Der Beschluss von damals ist mir egal.“ Die Grazer FPÖ macht im Wahlkampf das, was sie am besten kann: Sie hetzt. Diesmal mit einem Sujet, in dem sie Zugewanderten ausrichtet, dass sie sich aus Graz möglichst schleichen sollen. Dafür gab’s nun eine Anzeige eines SPÖ-Funktionärs wegen des Verdachts auf Verhetzung. Weiter…