Im Burgenland häufen sich seit einigen Monaten die Wiederbetätigungsprozesse – ein Auslöser sind jene Chatgruppen sein, über die erstmals im Mai berichtet wurde und in denen um die 20 Personen, darunter ein Polizist, aktiv Nazi-Schrott geteilt hatten. Egal, welche Angeklagten nun vor Gericht aufmarschieren: Ihre Erklärungen sind allesamt wenig originell, und alle haben bislang einen Schuldspruch kassiert. Weiter…
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Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 1: Wiederbetätigungsprozesse)
Nach unserer Sommerpause sind wir wieder retour. Nachdem das rechtsextreme Treiben keinen Urlaub kennt, gibt’s für unseren Rückblick auf die letzten fünf Wochen viel zu berichten. Wir starten mit dem ersten Teil über Prozesse nach dem Verbotsgesetz. Mit dabei: ein braunes Bonny & Clyde-Paar, vier Angeklagte, die sich wegen übermäßigen Alkoholkonsums nicht mehr an ihre Taten erinnern konnten (oder wollten), einer, der sich benebelt ein Nazi-Tattoo stechen hat lassen und eine Angeklagte, die nicht vom Alkohol berauscht war, sondern vom Charme eines sehr bekannten Neonazis. Weiter…
Wochenschau KW 27/22
Ein letzter Wochenrückblick, bevor auch wir uns in die Sommerpause verabschieden. Hier geht’s u.a. um einen Bundesheeroffizier, der NS-Devotionalien gesammelt, eine Wehrmachtsuniform samt braunen Aufnäher getragen und den Hitlergruß gezeigt hatte. Er kam mit einem – noch nicht rechtskräftigen – relativ milden Urteil davon. Weiter…
Wochenschau KW 26/22
In Ternitz braut sich rund den Ex-Wirt, bei dem seit geraumer Zeit die Polizei ein- und ausgeht, das nächste Donnerwetter zusammen. Eine geplante Veranstaltung mit dem Neonazi Gottfried Küssel und der rechtsextremen Ex-Verteidigungsministeriumsmitarbeiterin Monika Donner wurde behördlich verboten. Der Ex-Wirt hat nun angekündigt, dass die Veranstaltung dennoch stattfinden werde. Weiter…
Wochenschau KW 25/22
Aus Oberösterreich sind wir ja einiges gewohnt, was braune Aktivitäten betrifft, aber der Fall von 35 Jugendlichen aus drei Bezirken sollte doch aufschrecken. Die waren Mitglieder einer Chatgruppe, bei der u.a. Nazi-Botschaften und kinderpornografisches Dateien ausgetauscht wurden. Zudem gibt’s zahlreiche weitere Delikte, die zur Anzeige gebracht wurden. Kratzt es die Politik? Bislang nicht!
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Wochenschau KW 24/22
Die FPÖ tut sich schwer, eine/n Kandidat/in/en für die Bundespräsidentschaftswahlen im Herbst zu finden. Nachdem schon Susanne Fürst aus nicht bekannt gegebenen Gründen nicht ins Rennen geschickt wird, sei nun parteiintern angeblich der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl als Kandidat gehandelt worden. Doch Rabl wird nun im Zusammenhang mit einem heftigen Kriminalfall rund um illegales Glücksspiel genannt. Was gab’s noch? In Wien wurde ein Mann verurteilt, dessen braune Gesinnung bis zu den Socken erkennbar war. Weiter…
Wochenschau KW 23/22
Die Enthüllungen rund um die Geschäftsbeziehungen des Fußballstars Martin Hinteregger mit dem Rechtsextremen Identitären-Freund Heinrich Sickl haben nicht nur in der Fußballwelt ordentlich Staub aufgewirbelt. Das Ergebnis: Alle Betroffenen geben sich schwer beleidigt, und Hinterggers Karriere bei der Eintracht könnte beendet sein. Der Grazer FPÖ-Gemeinderatsklub, aus dem Sickl mit Dezember 2020 ausgeschieden ist, setzt trotz gegenteiliger Beteuerungen mit burschenschaftlichen und identitären-nahen Personalien auf Kontinuität. Das gefällt nicht allen in der Stadtpartei. Weiter…
Wochenschau KW 22/22
Ein 23-Jähriger bezeichnete sich als „kleiner Bub“, um einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz zu entkommen – geholfen hat es ihm nicht. In Wien fand ein Wiederbetätigungsprozess gegen einen Bulgaren statt, der im Netzwerk der Neonazi-Band „Absurd“ agiert. Und in Tirol musste ein Kufsteiner vor Gericht, weil er zwei Neonazi-Websites betrieben hatte. Bei der Stimmungsmache gegen die LGBTIQ-Community findet so ziemlich alles zusammen, was hierzulande am rechten Rand angesiedelt ist. So begann die letzte Woche anlässlich des Pride Months mit Hetzattacken aus neonazistischen, identitären und FPÖ-Kreisen. Weiter…
Wochenschau KW 21/22
Der Neonazi Peter Binder hatte in Wiener Neustadt zum wiederholten Mal einen Auftritt vor Gericht und wurde auch nicht zum ersten Mal schuldig gesprochen. Ein bereits in die Jahre gekommener Tiroler Neonazi musste mit 81 vor Gericht aufmarschieren, um zu erklären, warum er NS-Devotionalien in seiner Werkstatt aufgestellt hatte. Da seine Wortmeldungen recht dünn ausfielen, fasste er eine – allerdings milde – Strafe aus. Dafür haben einige ihre Prozesse noch vor sich: in der kommenden Woche ein Tiroler, der eine braune Website betrieben haben soll und möglicherweise auch ein paar Hetzer aus dem identitären Umfeld. Weiter…
Wochenschau KW 20/22 (Teil 2)
Für einen Oberösterreicher, der zu den frühen Organisatoren der Corona-Demos gehörte, regnet es nun juristische Konsequenzen. Nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung im März, ist die nächste Anklage gekommen – wegen des Verdachts auf NS-Verharmlosung. Auch Mitglieder der Identitären sind in allerlei juristischen Auseinandersetzungen involviert: Sie klagen und werden geklagt. Weiter…