Tirol: Wieder Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung

Die Jus­tiz hat der­zeit eini­ges zu tun. Nach dem Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess Anfang der Woche gegen einen Ost­ti­ro­ler stand am Freitag,12.11., ein Tiro­ler aus dem Unter­land wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor einem Inns­bru­cker Geschwo­re­nen­ge­richt. Die Vor­wür­fe gegen ihn: Er habe im Vor­jahr mit­ten in einem Dorf­zen­trum Nazi­lie­der gegrölt und durch sei­ne Beklei­dung (T‑Shirts mit ras­sis­ti­schen Auf­dru­cken und getarn­ten Neo­na­zi-Bot­schaf­ten) eben­falls gegen das Ver­bots­ge­setz ver­sto­ßen. Der Ange­klag­te war gestän­dig und wur­de zu sechs Mona­ten bedingt sowie 3.600 Euro Geld­stra­fe verurtelt.

14. Nov. 2010
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Osttirol: „Heil Hitler“ auf dem Ochsenbug

Die“ Klei­ne Zei­tung“ (9.11.2010) berich­tet über einen Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess vor dem Inns­bru­cker Schwur­ge­richt. Einem 20-jäh­ri­gen Ost­ti­ro­ler und Mit­glied eines Schüt­zen­ver­eins wur­de vor­ge­wor­fen, dass er nicht nur zahl­rei­ches Pro­pa­gan­da-Mate­ri­al (vor allem Neo­na­zi-Songs) bei sich zuhau­se gehor­tet hat­te, son­dern auch, dass er mit einem Freund auf dem Och­sen­bug (Berg zwi­schen Matrei und Vir­gen) unter Hit­ler­gruß die alt­deut­sche Fah­ne gehisst hat. Das Duo hat sich dabei selbst foto­gra­fiert. In einem Brief an einen mitt­ler­wei­le inhaf­tier­ten Kopf der Nazi-Sze­ne hat er den Fein­den mit einem Brand gedroht, der „das gan­ze Abend­land“ erfas­sen werde.

10. Nov. 2010
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Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?

Das BVT agiert offen­sicht­lich als poli­ti­sche Behör­de für Ver­harm­lo­sung und Ver­tu­schung. Selbst die eige­nen Sta­tis­ti­ken wer­den nicht ernst genom­men bzw. gegen­tei­lig inter­pre­tiert. In der Cau­sa Alpen-Donau ist es dem BVT bis­her nur gelun­gen, über eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge der Grü­nen fest­zu­stel­len, dass ein Beam­ter, der in der Obser­va­ti­ons­ein­heit beschäf­tigt war, mit einem in der Neo­na­zi-Sze­ne um Alpen-Donau Täti­gen engs­tens ver­wandt ist.

9. Nov. 2010

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Alpen-Donau

Wie die Nazis von Alpen-Donau „in eige­ner Sache” berich­te­ten, kam es in den ver­gan­ge­nen Tagen zu meh­re­ren Haus­durch­su­chun­gen in ganz Öster­reich. Wir gehen davon aus das die Nazis gute Grün­de haben von „eige­ner Sache” zu schrei­ben. Eben­falls war das Forum von alpen-donau.info für zwei Tage offline.

5. Nov. 2010

BRD: Exekutive geht gegen Nazi-Radio vor

So geht das! In der BRD gin­gen Ermitt­ler des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes gegen die Betrei­ber eines Nazi-Radi­os wegen des Ver­dachts der Volks­ver­het­zung und der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung vor und ver­haf­te­ten bei der Akti­on 21 Män­ner und Frauen.

4. Nov. 2010
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