Der jüngst erschienene Sicherheitsbericht der Bundesregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz“, der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) kommt. Interessant sind hier die Aussagen über Verurteilungen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung (S. 42f).
Dieses Wochenende findet vom 19. ‑21.11. in Innsbruck die Esoterik- und Naturheilkunde-Messe statt. Für zehn Euro Eintritt kann man sich bei Palmblatt-Lesungen, geistiger Wirbelsäulenbegradigung oder sonstigem esoterischem Schmus vergnügen. Der Blick ins Jenseits darf natürlich nicht fehlen.
Severin Mayr, Gemeinderat der Grünen in Linz, hat der Staatsanwaltschaft Linz mit einer Sachverhaltsdarstellung auf die Sprünge helfen wollen, als die Burschenschaft Arminia Czernowitz am 30. April 2010 mit dem Rechtsextremisten Richard Melisch einen Vortragsabend machte und dafür mit einer Einladungskarte warb, die ein geringfügig verändertes Nazi-Sujet zeigte. Das Nazi-Sujet tauchte auch bei einer Demo von Neonazis in der BRD wieder auf.
Ein arbeitsloser 29-jähriger Dachdecker hatte seine Garage zu einem Nazi-Treffpunkt umgestaltet, über Hitler geschwärmt und über Ausländer geschimpft, zudem Nazi-Musik gehört und gespielt und seinen Bekannten von seiner Nazi-Ideologie überzeugen wollen.
Sehr unterschiedlich fiel die Verantwortung der angeklagten Neonazis im Eisenstädter Wiederbetätigungsprozess am ersten Tag aus. Während der Verteidiger eines jetzt 19-jährigen angab, sein Mandant habe damals unter Einfluss der falschen Freunde bzw. von Alkohol gehandelt, wies der Anwalt des 32-Jährigen, der in Nickelsdorf die Hand gehoben und gebrüllt haben soll, für diesen jede Schuld zurück. Der Antrag des Anwalts, die Öffentlichkeit auszuschließen, wurde abgewiesen.
