In Ried im Innkreis müssen sich heute zwei junge Männer wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht verantworten. Gemeinsam mit einigen anderen haben die beiden vor etwa zwei Jahren ein von der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) in Braunau/Inn veranstaltetes Konzert gestört. Dabei wurden Hakenkreuzfahnen geschwenkt, Nazi-Lieder gegrölt und der Hitlergruß gezeigt. Anschließend gab es noch Randale im Braunauer Stadtzentrum.
Mauthausen-Komitee, Antifa SPÖ, Grüne und KPÖ haben schon im Sommer 2010 die Verschleppung der Strafverfahren gegen die NVP und die „Bunten“ in Wels kritisiert. Die „Bunten“ des Ludwig Reinthaler aus Wels, eine politische Farbenmischung aus Brauntönen, haben nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach ihre Nichtzulassung zu den Gemeinderatswahlen durch die Wahlbehörde rechtmäßig war, zwar das Ende ihrer politischen Tätigkeit verkündet, werken aber weiter.
Dietmar Gerhartl, Gemeinderat in Neunkirchen, legt derzeit wenig Wert auf öffentliche Kommunikation: Seine persönliche Seite auf Facebook zeigt nur mehr sein Profilfoto und HC Strache. Der dürfte noch immer der Lieblingspoltiker des blauen Polizisten sein.
Eine OTS-Aussendung von NEWS.
Jürgen D.
NEWS veröffentlicht Nazi-Fotos von Strache-Wahlhelfern
Utl.: Hitlergrüße, Hakenkreuze, Waffen und Bilder mit Strache im Wahlkampf =
Nur das Allernotwendigste ließ sich BM Fekter bei ihren Antworten auf die parlamentarische Anfrage zu Alpen-Donau herauspressen. Immerhin wissen wir jetzt, dass anscheinend doch ermittelt wird und zwar wegen des Verdachts der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, wegen gefährlicher Drohung und Verhetzung. Auch wurden Berichte an diverse Staatsanwaltschaften übermittelt, wobei uns zumindest die Staatsanwaltschaft für Linz bzw. Wels schmerzlich fehlen.
