Anfragen wegen schleppender Ermittlungen gegen NVP und „Die Bunten”

Anfra­ge des Abge­ord­ne­ten Albert Stein­hau­ser, Freun­din­nen und Freunde
an die Bun­des­mi­nis­te­rin für Justiz
betref­fend: Schlep­pen­de Ermitt­lung gegen die Par­tei „NVP” wegen Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz und betref­fend: Schlep­pen­de Ermitt­lun­gen gegen Wäh­ler­grup­pe „Die Bun­ten” wegen Ver­stoß gegen das Verbotsgesetz

3. Okt. 2010
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Schlagwörter: Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Verbotsgesetz

Spittal (Kärnten): Hakenkreuze und Naziparolen geschmiert

Drei Jugend­li­che haben in der Nacht auf den 30. Sep­tem­ber 2010 in Spittal/Drau zahl­rei­che Gebäu­de, dar­un­ter auch eine Kir­che und die Fried­hofs­mau­er sowie PKWs „mit ver­schie­de­nen Schrift­zü­gen und Zei­chen“ (Klei­ne Zei­tung) besprüht. Die Poli­zei hat bis­her 20 Objek­te gezählt. 

1. Okt. 2010

„Radikalisierung der politischen Mitte“ – Interview mit Karl Öllinger

Ein Inter­view mit Karl Öllin­ger von der Web­sei­te Ber­lin rechtsaußen

Am kom­men­den Sonn­tag ruft der Lan­des­ver­band Ber­lin-Bran­den­burg der „Bür­ger­be­we­gung Pax Euro­pa“ zu einer Kund­ge­bung am Pots­da­mer Platz auf. Als Red­ne­rin tritt unter ande­rem die öster­rei­chi­sche Islam-Geg­ne­rin Eli­sa­beth Saba­dit­sch-Wolff auf. Über deren lau­fen­des Ver­fah­ren wegen „Ver­het­zung“ und die Frei­heit­li­che Par­tei Öster­reichs (FPÖ) sprach Ber­lin rechts­au­ßen mit dem grü­nen öster­rei­chi­schen Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Karl Öllinger.

29. Sep. 2010

Hof (Salzburg): Wiederbetätigung bei Party der Jungen ÖVP

Im August 2009 sorg­ten die Vor­fäl­le bei der „X‑treme Par­ty“ der Jun­gen ÖVP in Hof bei Salz­burg für Schlag­zei­len. Der Gross­teil der rund 500 Besu­che­rIn­nen der Par­ty war schwerst alko­ho­li­siert. Ein klei­ner Teil der Besu­che­rIn­nen (aus dem RFJ-Umfeld) übte sich dage­gen in NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, gröl­te „Heil Hit­ler“, hob die Hand zum Hit­ler-Gruß und pro­vo­zier­te damit eine Schlägerei.

28. Sep. 2010
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Wien: Der braune „Wahlhelfer“ der FPÖ Wien

Das FPÖ-Mus­ter ist bekannt: Demen­tie­ren, Angrei­fen, Demen­tie­ren, Angrei­fen … Im Fall des Jür­gen D. klappt es nicht so ganz. Jür­gen D. wur­de von „News“ (Nr. 37/2010) als Wahl­hel­fer der FPÖ und in ein­schlä­gi­gen Posen als Neo­na­zi geoutet.

24. Sep. 2010
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