Keine Partei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeine/r ihre MandatarInnen oder FunktionärInnen einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hinters Licht führt. Alle Parteien haben Mechanismen, wie sie mit politischen oder sonstigen, „dem Ansehen“ der Partei schädlichen Vorgängen oder Verhaltensweisen umgehen. Die politische Kultur, die in einer Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, bewirkt wohl auch die Attraktivität für bestimmte Personen und Verhaltensweisen. Auffällig: Ausgerechnet die Partei der selbsternannten „Saubermänner”, die FPÖ, weist eine besonders hohe Kriminalitätsrate auf.
Der Rädelsführer eines Neonazi-Klubs in Zirl stand am Donnerstag wegen Wiederbetätigung vor dem Schwurgericht unter der Leitung von Richter Norbert Hofer. Der Neonazi erhielt nach einem langen Verhandlungstag am späten Abend 15 Monate bedingte Haft und 6000 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nazi-Treff. Der 26 Jährige Deutsche Nik L. soll in Zirl über längere Zeit einen „Treff für einschlägige Kreise“ organsiert haben, wie Staatsanwalt Wilfried Siegele ausführte. ( Österreich)
In der Nacht zum Sonntag mussten nach alkoholgetränkten Schlägereien 17 Festbesucher und zwei Polizisten ins Spital. Denn 20 bis 30 jüngere Besucher fielen nach und nach immer weniger gut auf: Die Betrunkenen sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen, gestänkert und immer wieder Prügeleien angezettelt haben. Auch die einschreitenden Polizisten wurden von ihnen mit Parolen empfangen und mit Bier beschüttet. (Quelle: Kurier, News)
„Wir sind die Straßen und das Gesetz! Wir kämpfen für das 4. Reich. Unsere Terroranschläge werden die Welt verändern. Unsere Fahnen sind gehisst und ausgerollt.” – Solche Sprüche, Hitler-Verherrlichungen, Nazitum, Juden- und Ausländervernichtung heftete ein Tiroler Trio an seine Fahnen. (Kronen Zeitung)
In der Montagsausgabe der „Tiroler Tageszeitung“ war das Foto eines alten Herren, Teilnehmer am Kommers der schlagenden Burschenschafter, abgebildet, der die Hand mutmaßlich zum Hitlergruß erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hat die Tiroler Sicherheitsdirektion mit Ermittlungen nach dem NS-Verbotsgesetz beauftragt. Die veranstaltenden Burschenschaften wiesen den Vorwurf zurück und erklärten, es habe sich um einen „antifaschistischen Treueschwur“ gehandelt. (Kleine Zeitung, 22.6.09)
