Reichsideologen: Heftige Kritik der Grünen an geplanter Strafbestimmung
Albert Steinhauser und Karl Öllinger, Abgeordnete der Grünen, setzten sich am 27.3 mit der von der Regierungskoalition forcierten neuen Strafbestimmung gegen staatsfeindliche Bewegungen auseinander. Beide warnten vor dieser Novelle und verwiesen darauf, dass die Justiz in den letzten Monaten durchaus erfolgreich gegen reichsideologische Bewegungen vorgegangen sei. Notwendig sei aber in dieser Causa eine deutlich bessere Unterstützung seiner BeamtInnen und MitarbeiterInnen.