Reichsideologen: Heftige Kritik der Grünen an geplanter Strafbestimmung

Albert Stein­hau­ser und Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­te der Grü­nen, setz­ten sich am 27.3 mit der von der Regie­rungs­ko­ali­ti­on for­cier­ten neu­en Straf­be­stim­mung gegen staats­feind­li­che Bewe­gun­gen aus­ein­an­der. Bei­de warn­ten vor die­ser Novel­le und ver­wie­sen dar­auf, dass die Jus­tiz in den letz­ten Mona­ten durch­aus erfolg­reich gegen reichs­ideo­lo­gi­sche Bewe­gun­gen vor­ge­gan­gen sei. Not­wen­dig sei aber in die­ser Cau­sa eine deut­lich bes­se­re Unter­stüt­zung sei­ner Beam­tIn­nen und MitarbeiterInnen.

28. März 2017

Krems: Sheriffs, Haftbefehle und ein verhindertes Tribunal

Am 28. Juli 2014 soll­te in Hol­len­bach (NÖ) auf einem Bau­ern­hof eine selbst­ge­bas­tel­te Gerichts­ver­hand­lung von Anhän­gern des OPPT statt­fin­den. Dazu wur­den sogar ein eige­ner Gerichts­hof, der „Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na“ und She­riffs bemüht. Durch mas­si­ven Poli­zei­ein­satz konn­te damals der „Pro­zess“ gegen eine Sach­wal­te­rin ver­hin­dert wer­den. Jetzt soll­ten sich acht Per­so­nen des­we­gen vor dem Lan­des­ge­richt Krems verantworten.

16. März 2017

„Freeman“ und der Holocaust

In Tei­chen in der Ost­stei­er­mark fin­det am Wochen­en­de (31.7./1.8.) ein Open-Air-Fes­ti­val für Musik, Krea­ti­vi­tät und Nach­hal­tig­keit statt. Mit einem durch­aus attrak­ti­ven Musik­pro­gramm – Att­wen­ger etwa. Für Krea­ti­vi­tät soll­te schein­bar einer sor­gen, der 2013 im Sold von Frank Stro­nach den Song „Otto Nor­mal­ver­brau­cher“ in den Wahl­kampf ein­ge­bracht hat­te. Spä­ter fiel „Free­man“ Joe Kreißl noch unan­ge­neh­mer auf.

30. Juli 2015

Der „Braune“ und die „Reichsbewegung“

Lud­wig Rein­th­a­ler kann’s nicht las­sen. Über die Mail-Adres­se sei­nes „Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums des Wel­ser Wider­stands“ ver­sand­te er am 7. Febru­ar eine Mail an einen brei­ten Ver­tei­ler­kreis. Der war ein acht­sei­ti­ger Hetz­text der „Reichs­be­we­gung“ bei­gefügt, was ihm jetzt eine Anzei­ge wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung ein­ge­bracht hat.

3. Apr. 2012