Man muss es – leider – so feststellen: Wenn es darum geht, gegen Linke zu vorzugehen, schlagen sich das „bürgerliche“ und „liberale“ Lager historisch verlässlich auf die rechtsextreme Seite – das offenbar selbst dann, wenn das Gegenüber ein sehr gemäßigter Linker wie Bodo Ramelow ist. Und damit es sehr klar gesagt ist: Viele, die jetzt aufheulen, haben mitgespielt bei der Übernahme von Positionen, die aus dem rechtsextremen Lager kamen. Ein Kommentar und ausgewählte Reaktionen.
Robert Möritz trägt eine „Schwarze Sonne“ als Tattoo. Das aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen bestehende Symbol ist ein Erkennungszeichen unter Neonazis. Möritz war zumindest im Jahr 2011 auch Ordner bei einer Neonazi-Demonstration und hat auch später Sympathien mit Rechtsaußen gezeigt. Er war bis letzte Woche auch Mitglied des Vereins „Uniter“. Und Möritz ist in Sachsen-Anhalt Kreispolitiker der CDU. Geht das zusammen, CDU und Hakenkreuze?
Der Verein „Okzident – Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit“ will am 26. Oktober zum zweiten Mal einen „Marsch der Patrioten“ in der Innenstadt von Wien durchführen. Das berichtet die Antifa-Seite „Blick nach Rechts“. Beim gleichnamigen Aufmarsch im Vorjahr, der nur eine spärliche Menge von Rechtsextremen versammeln konnte, brüllte Georg Immanuel Nagel, der Vorsitzende des Vereins, dass er den „Schuldkult beenden“ wolle.
Nach „Freilich“, dem ersten Nachfolgeorgan der rechtsextremen „Aula“ drängt nun auch die „Neue Aula“ als zweite Erbschleicherin auf den rechtsextremen Markt. Wir haben da noch Harald Vilimsky im Ohr, der vor einem Jahr noch behauptet hatte, der Name Aula würde verschwinden. Freilich, der FPÖ-Generalsekretär hat schon viel behauptet! Aber muss er gleich mehrfach Lügen gestraft werden? Zuletzt durch einen FPÖ-Funktionär, der dem Fundi-Himmel fast noch näher ist als der braunen Scholle?
Es existiert bei uns keine Wochenschau aus dem vergangenen Jahr, in der wir nicht die FPÖ getaggt hätten. Aus der letzten Woche gibt’s gleich drei Anlässe. Und diesmal ist auch die ÖVP an Bord: Die schwarz-türkise Bürgermeisterin von Gallneukirchen, Gisela Gabauer, liefert mit ihrer unrühmlichen Begründung für die Kürzung der Förderung fürs Mauthausen Komitee „das rechte Wort der Woche“.
