Verhetzung (III): Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten

Der Natio­nal­rat hat am Don­ners­tag die Immu­ni­tät des FPÖ-Abge­ord­ne­ten Ger­hard Deimek auf­ge­ho­ben und damit Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft ermög­licht. Deimek hat auf Twit­ter einen Bei­trag von Akif Pirincci geteilt, in dem die­ser gegen „dau­er­gei­le Bar­ba­ren“ hetz­te, vor denen „kei­ne Deut­sche mit einer Vagi­na mehr sicher ist, egal wie alt”. Deimek schrieb dazu: „Soll­ten alle lesen, die auch in 50 Jah­ren noch Öster­rei­cher sein wol­len. Und nicht Weg­be­rei­ter der Ara­ber“. FPÖ und Team Stro­nach stimm­ten gegen die Auf­he­bung der Immunität.

18. März 2016
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FPÖ-Demo floppte, Rechtsextreme flippten

Die FPÖ scheint es schon geahnt zu haben, dass es nichts wird mit der ange­kün­dig­ten Groß­de­mo in Lie­sing und hat ihren Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten Nor­bert Hofer, der als Spre­cher ange­kün­digt war, vor­sichts­hal­ber ver­räumt: „Ter­min­pro­ble­me” nennt man das dann. Es waren mit Sicher­heit nicht 5.000 Men­schen, die ges­tern gegen ein Flücht­lings­quar­tier in der Zied­ler­gas­se demons­trier­ten und von Gegen­de­mons­tran­tIn­nen und pro­tes­tie­ren­den Kir­chen­glo­cken emp­fan­gen wurden.

15. März 2016

Europäisches Parlament: Rote Linien überschritten

Der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments (EP) , Mar­tin Schulz hat am Mitt­woch, 9.3., den Abge­ord­ne­ten der grie­chi­schen Neo­na­zi-Par­tei Gol­de­ne Mor­gen­rö­te, Eleft­he­ri­os Syn­a­di­nos, unter dem deut­li­chen Applaus der meis­ten Abge­ord­ne­ten des Saa­les ver­wie­sen, nach­dem die­ser in sei­ner Rede Stun­den zuvor mit unfass­ba­ren ras­sis­ti­schen Aus­fäl­len gegen Tür­ken gehetzt hatte.

10. März 2016

Ziegelsteine, Ungeziefer und Abartige

Was geht noch? Wie sehr darf ein blau­er Funk­tio­när het­zen, ohne dass ihm sei­ne Par­tei ins Ruder greift, ohne dass ihm alle ande­ren (Par­tei­en, Medi­en, Kir­chen, Ver­ei­ne) erklä­ren: so nicht! Wie weit darf er mit sei­ner Het­ze gehen, ohne dass die Jus­tiz zu ermit­teln beginnt? Auf der Face­book-Sei­te von Wolf­gang Zist­ler – er ist immer­hin Bezirks­par­tei­ob­mann der FPÖ – wim­melt es nur so von het­ze­ri­schen Begrif­fen. Die FPÖ schweigt dazu.

21. Feb. 2016
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FPÖ-Watch liefert ABC der unseriösen Quellen

Auf der Face­book-Sei­te „FPÖ-Watch“ haben wir einen Link zu dem Bei­trag „Das ABC der unse­riö­sen Quel­len – eine Über­sicht“ gefun­den. Die­ser Bei­trag lie­fert eine gute Über­sicht über dubio­se, het­ze­ri­sche bzw. ein­deu­tig rechts­extre­me Web­sei­ten, die von blau­en Akti­vis­tIn­nen (aber nicht nur von die­sen) immer wie­der als „Infor­ma­ti­ons­quel­len“ genutzt wer­den. Hier geht’s zum Bei­trag.

6. Jan. 2016
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