SPÖ bläst Verlobungsfeier mit FPÖ in Stockerau ab

Es ist kei­ne Fake-Nach­richt: SPÖ und FPÖ Sto­cker­au hat­ten tat­säch­lich vor, am 22. Juni ein gemein­sa­mes Som­mer­fest unter dem ergrei­fen­den Titel “Geleb­tes Mit­ein­an­der“ zu fei­ern. Nach der Gemein­de­rats­wahl 2015 haben die bei­den Par­tei­en ein Arbeits­über­ein­kom­men für die Gemein­de­ar­beit geschlos­sen. Das ist schon des­halb bemer­kens­wert, weil die Funk­tio­nä­re der FPÖ Sto­cker­au gern durch ihre recht extre­men Äuße­run­gen auffallen.

22. Juni 2018

Verzicht bei „Liste Peter Pilz“

Auf Face­book ist Wil­helm Schlögl, der für die Lis­te Peter Pilz in Tirol am zwei­ten Lis­ten­platz kan­di­diert, nicht beson­ders aus­kunfts­freu­dig. Jetzt hat er sei­ne Kan­di­da­tur nach einem Gespräch mit Peter Pilz  zurück­ge­zo­gen. Zuvor war bekannt gewor­den, dass Schlögl Tweets von Heinz-Chris­ti­an Stra­che und „unzensuriert.at“ wei­ter­ver­brei­tet ret­weetet hat­te und in der Fra­ge der Ent­eig­nung von Tiro­ler Gemein­den auf der Sei­te der geg­ne­ri­schen Agrar­ge­mein­schaf­ten steht.

31. Aug. 2017
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Schlagwörter: Schlagwörter: Parteien | Tirol

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (II)

Das Strick­mus­ter für den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Innen­mi­nis­te­ri­ums ist seit Jah­ren weit­ge­hend unver­än­dert: die größ­te Gefahr geht dem­nach vom reli­gi­ös moti­vier­ten Extre­mis­mus und Ter­ro­ris­mus aus, wäh­rend sich – so der Ver­fas­sungs­schutz – der Rechts- und der Links­extre­mis­mus gegen­sei­tig auf­schau­keln wür­den. Die­se fak­ten­freie Ein­schät­zung passt schon seit Jah­ren wun­der­bar in die poli­ti­sche Selbst­in­sze­nie­rung von ÖVP-Innenministern.

18. Juni 2017

Parteipolitische Feier auf Parlamentskosten?

Albert Stein­hau­ser, Klub­ob­mann der Grü­nen, hat sich ges­tern in einer Pres­se­aus­sendung eben­falls mit der geplan­ten RFS-Fei­er im Par­la­ment beschäf­tigt und dabei auf einen wei­te­ren Aspekt der Jubel­ver­an­stal­tung hin­ge­wie­sen: es han­delt sich um eine Par­tei­ver­an­stal­tung auf Kos­ten des Par­la­ments. Der standard.at bringt eine Zusam­men­fas­sung der Kri­tik der Grü­nen bzw. die ent­spre­chen­de APA-Mel­dung dazu.

1. Juni 2017
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AG: Der Skandal ist noch nicht vorbei!

In dem Bei­trag „Brau­ne Scha­fe“ beschäf­tigt sich Sol­maz Khor­mand in der „Wie­ner Zei­tung“ (20.5.2017) mit dem Skan­dal um die wider­li­chen het­ze­ri­schen Pos­tings der ÖVP-nahen Akti­ons­ge­mein­schaft (AG) an der Juri­di­schen Fakul­tät. Wir haben uns schon vor knapp zwei Wochen ein­mal damit aus­ein­an­der­ge­setzt: Die unmög­li­chen Juris­ten von der AG. Bei den ÖH-Wah­len setz­te es nur leich­te Ver­lus­te für die AG auf Bun­des­ebe­ne, grö­be­re an der Juri­di­schen Fakul­tät. Aus­ge­rech­net dort aber könn­ten Per­so­nen, die bei der Het­ze dabei waren, gewählt wor­den sein.

22. Mai 2017