Es gibt Neuigkeiten aus den Gerichten. Die Versuche der Justiz, mit strafrechtlichen Mitteln Hetze, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Gewalt aufzuarbeiten, haben in dieser Woche zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt: Ein Urteil in Eisenstadt, die Bestätigung eines Freispruchs in Graz und von dort auch ein Zwischenbericht.
Nach Tagen der Propaganda von Seiten der FPÖ, die rund um die Proteste gegen den WKR-Ball von bürgerkriegsähnlichen Zuständen berichtet, lichtet sich der Schleier der Nebelgranaten langsam.
Vor wenigen Tagen führte der Tiroler Verfassungsschutz bei Harald F. (29) eine Hausdurchsuchung durch. F. steht im Verdacht der NS-Wiederbetätigung und der Nötigung. Den Behörden war F. laut Tiroler Tageszeitung schon bestens bekannt: Rund zwei Dutzend Eintragungen soll sein Polizeiregister aufweisen.
Am 26. September 1980 wurden bei einem Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet, mehr als 200 verletzt. Als „Einzeltäter“ ohne erkennbare politische Motive wurde Gundolf Köhler der Öffentlichkeit präsentiert. Eine Lüge, wie damals schon klar war. Eine Lüge, die aber der CSU und ihrem damaligen Kanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl bestens in ihr politisches Konzept passte. Der „Spiegel“ hatte jetzt Möglichkeiten, die Ermittlungsakten einzusehen.
„Jetzt erst recht!“ Unter dem Motto des Waldheim-Präsidentschaftswahlkampfes veranstaltete die FPK Kärnten Anfang August nach dem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt gegen ihren Vorsitzenden Uwe Scheuch eine Saaldemonstration in Pörtschach. Am Wort war auch Bruder Kurt Scheuch. Die Staatsanwaltschaft Graz hat jetzt beim Kärntner Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
