Grüne fordern konsequenteres Einschreiten gegen rechtsextreme Szene.
In einem ausführlichen Beitrag beschäftigt sich der Blog „Berlin rechtsaußen“ mit dem Neofolk-Projekt „Allerseelen“, hinter dem der österreichische Musiker Gerhard Petak alias Hallstatt alias Kadmon steht. Für Samstag, 28. März ist in Berlin Kreuzberg ein Konzert mit „Allerseelen“ geplant, das nicht zufällig ziemlich konspirativ vorbereitet wird:„Allerseelen“ ist extrem rechts.
Vor wenigen Tagen sollte das Landgericht Augsburg über die Berufung eines Neonazi urteilen, der im Vorjahr zu saftigen zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden war. Der Gründer der „Legion Werwolf Schwaben“, einer Neonazi-Gruppierung, betrieb auch das Neonazi-Label „Bloodline Streetwear“, dessen Motive auch Gegenstand der Anklage waren. Moment! „Bloodline Streetwear“ kennen wir auch aus Österreich und dessen Betreiber auch.
Die Anzeige wegen Wiederbetätigung erfolgte schon am 15. Juli 2013. Wieder einmal war es Uwe Sailer, der Datenforensiker und Kriminalpolizist aus Linz, der bei Ingo L. NS-Wiederbetätigung vermutete. Ingo L. hatte schon eine sehr lange Karriere als Neonazi hinter sich, bis es zur Anzeige kam. Im Prozess selbst kamen einige wesentliche Fragen nicht oder kaum zur Sprache, wie der folgende gründliche Prozessbericht von A. N. zeigt.
Wegen der angeblichen Veröffentlichung vertraulicher Informationen über neonazistische Verbindungen zur Demokratischen Partei (SDS) wurde die slowenische Journalistin Anuška Delić im April 2013 angeklagt. Jetzt, Anfang 2015, steht sie tatsächlich vor Gericht. Im Falle der Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. Ein politischer Prozess gegen eine Journalistin, die eigentlich einen Orden erhalten sollte.
