Rekord an Hetze ohne mediale Begleitung

Fast wöchent­lich gibt es der­zeit in Wien Pro­zes­se gegen Hass­pos­te­rIn­nen, lässt uns das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wis­sen. Bis Anfang Novem­ber wur­den in die­sem Jahr öster­reich­weit bereits 540 Ermitt­lungs­ver­fah­ren geführt (im gesam­ten Vor­jahr waren es 513), berich­te­ten „Kurier“ (25.11.16) und in der Fol­ge derstandard.at. Ein wich­ti­ges Pro­blem dabei las­sen die Medi­en uner­wähnt: Sie selbst berich­ten kaum mehr über Ver­het­zungs- und Wiederbetätigungsprozesse!

26. Nov 2016
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Dokumentation

FPÖ OÖ: Festakt für einen alten Nazi

Anton Reinth­al­ler war der ers­te Par­tei­ob­mann der FPÖ und stram­mer Nazi. Zum Obmann der 1956 gegrün­de­ten FPÖ wur­de er gewählt, weil man damals ein bewuss­tes Signal an die alten Nazis aus­ge­sen­det wer­den soll­te. Man­fred Haim­buch­ner, der oö. Vize-Lan­des­haupt­mann und Obmann der FPÖ OÖ, ließ jetzt einen Fest­akt für Reinth­al­ler aus­rich­ten, wie der Blog „Rechtsd­rall“ aus­führ­lich und die Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten kür­zer berichten.

24. Nov 2016
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Dokumentation
Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Medien | Oberösterreich | Ort | Österreich | Parteien | unzensuriert

HC Strache: Poster fordert Buchenwald neu

Buchen­wald war eines der größ­ten Nazi-Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger auf deut­schem Boden – und eines der bekann­tes­ten, neben Dach­au, Maut­hau­sen und Ravens­brück. Auf der Face­book-Sei­te von HC Stra­che konn­te der User Chris­ti­an M. fast einen gan­zen Tag sei­ne Bot­schaft „Man soll­te Buchen­wald neu eröff­nen“ ver­brei­ten, bevor er gelöscht wurde.

Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Dokumentation
Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Medien | Parteien | unzensuriert

8 Monate bedingt für „Alpen-Donau“-User „Nüs“

Jetzt hat es auch noch „Nüs“ erwischt! „Nüs“, der im neo­na­zis­ti­schen Alpen-Donau-Forum sei­ne Pos­tings immer mit einem Hit­ler-Zitat ver­zier­te, muss­te sich am Diens­tag, 22.11.2016 vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt in Wien wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung ver­ant­wor­ten. Sein Pro­zess war ja schon in einer Anfra­ge­be­ant­wor­tung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ange­kün­digt wor­den. Ein Bericht aus dem Wie­ner Landesgericht.

Die Staats­an­walt­schaft Wien leg­te dem Beschul­dig­ten Nils K. Ver­het­zung und Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz zur Last. Der vor­sit­zen­de Rich­ter bekräf­tig­te gleich zu Beginn die Schwe­re der Anschul­di­gun­gen, da die­se his­to­risch aber auch aktu­ell im poli­ti­schen Kon­text zu betrach­ten sind.

Kon­kret soll sich der Ange­klag­te im Zeit­raum vom Mai 2009 bis Mai 2010 durch natio­nal­so­zia­lis­ti­sche und men­schen­ver­ach­ten­de Kom­men­ta­re und Pos­tings im „Alpen Donau Forum“ natio­nal­so­zia­lis­tisch betä­tigt haben. Die zustän­di­ge Staats­an­wäl­tin ging zum bes­se­ren Ver­ständ­nis auf den Stel­len­wert die­ses Forums ein, es han­del­te sich hier­bei „um eine Web­sei­te die als das wich­tigs­te Sprach­rohr der öster­rei­chi­schen Neo­na­zis galt, zu Kampf und Gewalt auf­rief, den Aus­tausch von ras­sis­ti­schem und rechts­extre­men Gedan­ken­gut, sowie die Ver­herr­li­chung von Adolf Hit­ler ermög­lich­te.“ Es bestand zwi­schen 2009 und 2011, wobei sich der Ange­klag­te bereits am Tag der Akti­vie­rung, also am 23.5.2009, dort registrierte.

Neben 32 Kom­men­ta­ren im „Alpen Donau Forum“ die teil­wei­se im Ver­fah­ren ange­führt und vom Rich­ter his­to­risch kon­tex­tua­li­siert wur­den, ist wohl vor allem das von „Nüs“ gewähl­te Pro­fil­fo­to aus­sa­ge­kräf­tig. Ein Jun­ge in Hit­ler­ju­gend­uni­form mit Schrift­zug „deutsch sein heißt treu und stark sein”, in sei­ner Signa­tur ver­wen­de­te er ein Zitat von Adolf Hitler.

nus-im-alpen-donau-forum-mit-hitler-zitat

Außer­dem fand man bei einer Haus­durch­su­chung meh­re­re rechts­extre­me Uten­si­li­en in der Woh­nung, z.B.: CD’s mit ein­schlä­gi­gen Titeln, eine Bier­fla­sche mit dem Bild von Adolf Hit­ler, SS-Zei­chen und SS-Toten­kopf an den Wän­den, ein Reichs­ad­ler mit Haken­kreuz und ein­schlä­gi­ge Schriftzüge.

Für die Staats­an­wäl­tin stell­te sich daher die Fra­ge wie abge­grenzt der Beschul­dig­te wirk­lich von rechts­extre­men Struk­tu­ren agier­te, wuss­te er doch ab wann man sich im „Alpen Donau Forum“ regis­trie­ren konn­te, las vor­her in zwei wei­te­ren ein­schlä­gi­gen Foren („Blood and Honour“ und „groß­deut­sches Vater­land“) mit und besaß meh­re­re rechts­extre­me Uten­si­li­en in sei­nem Zimmer.

Der unbe­schol­te­ne Nils K. zeig­te sich von Anfang an gestän­dig und beteu­er­te die­se Pos­tings nur for­mu­liert zu haben um zu scho­ckie­ren und um nicht wegen Inak­ti­vi­tät im Forum gesperrt zu werden.

Der vor­sit­zen­de Rich­ter zeig­te sich etwas über­rascht über das Wis­sen des Ange­klag­ten: „Wir haben ja vie­le Neo­na­zis vor Gericht, die kei­ne Ahnung von der Geschich­te haben (…)“ und frag­te bei den ein­zel­nen Pos­tings immer wie­der nach deren Bedeu­tung und zog Par­al­le­len zu heu­ti­gen poli­ti­schen Ent­wick­lun­gen welt­weit und in Öster­reich. Ob sich Nils K. in den letz­ten sechs Jah­ren wirk­lich distan­ziert hat, und aus der „Jugend­sün­de“, wie er sei­ne Pos­tings bezeich­ne­te, gelernt hat, muss­ten die vom Gericht bestell­ten Geschwo­re­nen entscheiden.

Urteils­ver­kün­dung
In 15 der 16 ange­führ­ten Fak­ten wur­de Nils K. schul­dig gespro­chen, ein ange­führ­tes Pos­ting ent­spricht laut Geschwo­re­nen nicht dem Tat­be­stand der Wie­der­be­tä­ti­gung, dafür erfolg­te ein Frei­spruch. Er hat dem­nach das Ver­bre­chen §3 nach dem Ver­bots­ge­setz und Ver­het­zung began­gen und wur­de des­halb zu acht Mona­ten bedingt ver­ur­teilt. Die Staats­an­walt­schaft mach­te kei­ne Anga­ben, wäh­rend der Ange­klag­te auf Rechts­mit­tel ver­zich­te­te, das Urteil ist dem­nach noch nicht rechtskräftig.

Erschwe­rend für die Straf­be­mes­sung war der län­ge­re Delikt­zeit­raum und die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung zu berück­sich­ti­gen. Das reu­mü­ti­ges Geständ­nis, die Tat­sa­che dass der Ange­klag­te zur Tat­zeit unter 21 Jah­re alt war und die­se lan­ge zurück­liegt, wirk­te mildernd.

Der Rich­ter schloss die Ver­hand­lung an Nils K. gewandt: „Wir waren uns offen­bar alle einig, dass es sich nicht um eine beson­ders schlim­me Form der Wie­der­be­tä­ti­gung han­delt, son­dern um eine öffent­li­che Betä­ti­gung im Netz, die nicht über eine vir­tu­el­le Betä­ti­gung hin­aus ging.“ Trotz­dem mach­te er deut­lich das „dies kei­ne Klei­nig­keit“ ist, die­se Ver­bre­chen ver­folgt wer­den und die­se „ange­droh­te Frei­heits­stra­fe“ auch wider­ru­fen wer­den kann falls erneut sol­che Pos­tings getä­tigt werden.

23. Nov 2016

(Linz) Warum die Wunde offen bleibt (Linz Premiere)

War­um die Wun­de offen bleibt beschäf­tigt sich mit der Auf­ar­bei­tung des Holo­causts an Roma und Sin­ti durch die soge­nann­te „2.“ und „3. Gene­ra­ti­on“. Dabei ver­deut­licht gera­de die Rela­ti­on zu aktu­el­len Dis­kri­mi­nie­run­gen und Ver­bre­chen gegen Roma und Sin­ti die Not­wen­dig­keit umfas­sen­der Aus­ein­an­der­set­zun­gen: geschicht­li­cher, fami­liä­rer, psy­cho­ana­ly­ti­scher und nicht zuletzt die Dring­lich­keit der politischen.

*** Linz Premiere ***
Wo: MOVIEMENTO, OK Platz 1, 4020 Linz [!! NICHT im City Kino!!]
Wann: 17. Novem­ber 2016 19:00
Mehr Infos: https://marikaschmiedt.wordpress.com/film-warum-die-wunde-offen-bleibt/

11. Nov 2016
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Termine
Schlagwörter: Schlagwörter: Antiziganismus | Ideologien | Medien | Oberösterreich | Ort | Österreich | unzensuriert