Um’s vorwegzunehmen: Der Verfassungsschutzbericht 2018 liest sich, insbesondere was die Kapitel Links- und Rechtsextremismus betrifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semester, die einen Mindestumfang aufzuweisen hat und bei der der schreibenden Person der Stoff ausgegangen ist. Das Zahlenmaterial zu den rechtsextremen Straftaten war durch diverse parlamentarische Anfragen vorher großteils bekannt, aber wer erwartet hatte, dass der Verfassungsschutz eine etwas tiefergehende Analyse liefern würde, wurde enttäuscht. So, wie in den letzten Jahren auch. Was auffällt, sind die Leerstellen: Während rundherum vor dem erstarkten Rechtsterrorismus gewarnt wird und hier durchaus auch Österreichbezüge existieren, ist diese Gefahr im österreichischen Verfassungsschutzbericht nonexistent.
Feiertage stehen bevor – auch wenn Schwarzblau gerade einen gestrichen hat! Wir verzichten auf das unheimlich großzügige Angebot dieser Bundesregierung, die uns gnädig erlauben will, dass wir uns einen unserer Urlaubstage zum Feiertag umwidmen dürfen. Stattdessen haben wir uns auf die Suche nach medialen Ostereiern gemacht, die wir Euch hier präsentieren. Es lohnt sich durchaus, sie vollständig auszupacken!
„Zur Zeit“ vertritt auch abseits der vereinzelten Entgleisungen, die ein gewisses mediales Echo evozieren, durchgehend Positionen die entweder rechtsextrem sind, oder zumindest an Rechtsextremismus anschlussfähig sind. Dies lässt sich, mit Blick auf zentrale Kriterien unseres Rechtsextremismus-Begriffs, anhand der aktuellsten „Zur-Zeit“-Ausgaben aufzeigen.
Es war einer der wichtigsten Prozesse der Nachkriegszeit – so der Tenor in Deutschland zum mehr als fünf Jahre andauernden Prozess gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Holger G.. Der Prozess fand gestern mit den Urteilssprüchen ein vorläufiges Ende. Doch was waren die Reaktionen in Österreich, zumal Verstrickungen von ÖsterreicherInnen und Beziehungen nach Österreich keinesfalls auszuschließen sind? Eine Auswahl und Leerstellen.
Seit kurzem liegt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, zu den rechtsextremen Straftaten 2016 vor. Nicht überraschend, aber erschreckend: die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten steigt beharrlich weiter an. Die Erklärungsversuche der Polizeispitze, wonach der Anstieg auch auf Bewusstseinsbildung zurückzuführen sei, muten da reichlich skurril an.
