Das ist ja eine Bombenüberraschung im Neuen Jahr! Wie die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer Ausgabe vom 8.Jänner 2013 meldet, wurde der Linzer FPÖ-Politiker Robert H. in Untersuchungshaft genommen, weil er jahrelang als Waffenschieber tätig gewesen sein soll. Weiter…
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Linz: Wimmers Truppe marschiert
Seit 1.9.2010 patroulliert der „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ also auf den Linzer Straßen, Plätzen und Parkanlagen. Damit haben SPÖ, ÖVP und FPÖ dem Lieblingsprojekt des neuen Linzer FPÖ-Stadtrates Detlev Wimmer Rechnung getragen und ihm dafür auch einen ordentlichen Geldbetrag zugeschanzt. Wimmer, der am rechten Rand seiner Partei angesiedelt ist, konnte seine Ausbildung zum Reserveoffizier beim Österreichischen Bundesheer wegen seiner Kontakte zum Bund freier Jugend (BfJ) nicht mit dem Titel „Leutnant der Reserve“ krönen. Jetzt darf er eine kleine Reservearmee kommandieren: Wimmer wurde zum Aufsichtsratsvorsitzenden der GmbH bestellt.
Die Stadtwache Bildquelle
18 Personen patroullieren derzeit, die Truppe soll aber nächstes Jahr aufgestockt werden. Aufgestockt werden damit aber auch die Kosten, über die es unterschiedliche Angaben gibt: für 2010 werden Zahlen zwischen 500.000 Euro und einer Million genannt, 2011 werden es dann wohl 2 Millionen Euro sein, mit denen auch die persönlichen Unsicherheiten von Wimmer kuriert werden sollen. „Ich fühle mich persönlich manchmal in Linz unsicher“, hatte Wimmer im November 2009 erklärt. Gemeint hat er damit sicher nicht Neonazis und Hooligans a la Roman Grassl (siehe SLP –Dossier) oder Michael Neuhofer (letzterer ein bekennender Strache-Fan, der seinen facebook-Account mit dem Sinnspruch: „Ich bin mit Leib und Seele …. und ich weis mit Sicherheit, für mich kanns nichts Schöneres geben, ich bleib …. für alle Zeit !!!“ schmückt. Die Punkterl stehen für „Nazi“ und der Reim ist von „Agitator“, einer Nazi-Band).
Linzer Augen für mehr Sicherheit? Bildquelle
Schon vor der Gründung des „Ordnungsdienstes“ haben Initiativen in Linz versucht, die Stadtwache zu verhindern. Das ist nicht gelungen – die Initiativen bleiben aber aktiv. Mit Videos bzw. einer Meldestelle wollen sie die Arbeit des „Ordnungsdienstes“ begleiten. Den von Wimmer als Bewaffnung gewünschten Pfefferspray für die Truppe wird es jedenfalls nicht geben: der Sicherheitsausschuss hat ihn mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt.
Kritische Plattform Stadtwache Linz
Facebook-Gruppe mit dem Motto „Wir überwachen unsere Überwacher_innen!“
Linz (OÖ): Freisprüche und bedingte Strafe nach Hitlergruss bei FPÖ-Kundgebung
Im Fall von drei jungen Oberösterreichern, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Linz im Vorjahr die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben hatten und wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angeklagt waren, hat sich das Geschworenengericht am Montag für zwei Freisprüche und eine bedingte Verurteilung zu sechs Monaten Haft in Linz entschieden.
Die Angeklagten waren im Prozess geständig. Sie versuchten sich damit zu entschuldigen, dass sie alkoholisiert gewesen seien. Es habe kein Vorsatz bestanden, es handle sich um eine einmalige Fehlleistung. Sie hätten nicht nachgedacht und nur Aufmerksamkeit erregen wollen. Alle drei waren bisher unbescholten. Einer von ihnen hat sich in der rechtsextremen Szene bewegt. Seit dem Vorfall wolle er aber mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun haben. Er sei dem Ring Freiheitlicher Jugend beigetreten, wisse aber, dass er mit seiner Aktion der FPÖ geschadet habe. Die beiden anderen Angeklagten scheinen nur Mitläufer gewesen zu sein (Kleine Zeitung)
Linz: Nach Anschlag auf Justiz-Opfer nimmt Verfassungsschutz rechte Szene ins Visier
Stecken Rechtsextreme hinter der feigen Attacke auf jenen 35-jährigen Gmundner,der wegen Mordes acht Jahre unschuldig im Gefängnis saß? Der Verfassungsschutz ermittelt.
Drei Tage nach der hinterhältigen nächtlichen Prügelattacke auf den Gmundner ist für die Kriminalisten eines klar: das Motiv des Prügelkommandos, das das schlafende Opfer in seinem Haus heimsuchte, war Rache. […] Aber: „Es ist bekannt, dass der nun verurteilte tatsächliche Mörder der Taxilenkerin massive Beziehungen zur rechten Szene hatte“ ( OÖN)
Linz: Gospelkirche von Neonazis geschändet
Großflächige Naziparolen und Hakenkreuze sind auf die Glasscheiben der Faith Power Gospel Church in Harbach im Bezirk Urfahr geschmiert worden. Die Parolen („White Power“ und „Scheißs Nigga“ ) richteten sich offensichtlich gegen den aus Afrika kommenden Reverend.(Krone, linzleben.at)
Linz: Nazispruch im Kindergarten
Nach einer Neonazi-Schmiererei auf der Tür eines Linzer Kindergartens hat die grüne Klubobfrau Gerda Lenger Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet. „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslembrut“ ist zu lesen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Ermittlungen aufgenommen. (Salzburger Nachrichten, 3.6.09)
Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab
Teile des Parteiprogramms der Nationalen Volkspartei (NVP)sind aus einem Bildungsprogramm der SS aus dem Jahr 1944 übernommen worden. Das berichtete das Bündnis „Lichter gegen Rechts“ auf einer Pressekonferenz in Linz, wo das Verb ot der Partei gefordert wurde. Nach einer Anzeige der KPÖ hat nun auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.(Kurier, standard.at)
