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Schlagwort: Linz

Linz: Wimmers Truppe marschiert

Seit 1.9.2010 patroul­liert der „Ord­nungs­di­enst der Stadt Linz GmbH“ also auf den Linz­er Straßen, Plätzen und Parkan­la­gen. Damit haben SPÖ, ÖVP und FPÖ dem Liebling­spro­jekt des neuen Linz­er FPÖ-Stad­trates Detlev Wim­mer Rech­nung getra­gen und ihm dafür auch einen ordentlichen Geld­be­trag zugeschanzt. Wim­mer, der am recht­en Rand sein­er Partei ange­siedelt ist, kon­nte seine Aus­bil­dung zum Reserve­of­fizier beim Öster­re­ichis­chen Bun­desheer wegen sein­er Kon­tak­te zum Bund freier Jugend (BfJ) nicht mit dem Titel „Leut­nant der Reserve“ krö­nen. Jet­zt darf er eine kleine Reservearmee kom­mandieren: Wim­mer wurde zum Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den der GmbH bestellt.


Die Stadtwache Bildquelle

18 Per­so­n­en patroul­lieren derzeit, die Truppe soll aber näch­stes Jahr aufge­stockt wer­den. Aufge­stockt wer­den damit aber auch die Kosten, über die es unter­schiedliche Angaben gibt: für 2010 wer­den Zahlen zwis­chen 500.000 Euro und ein­er Mil­lion genan­nt, 2011 wer­den es dann wohl 2 Mil­lio­nen Euro sein, mit denen auch die per­sön­lichen Unsicher­heit­en von Wim­mer kuri­ert wer­den sollen. „Ich füh­le mich per­sön­lich manch­mal in Linz unsich­er“, hat­te Wim­mer im Novem­ber 2009 erk­lärt. Gemeint hat er damit sich­er nicht Neon­azis und Hooli­gans a la Roman Grassl (siehe SLP –Dossier) oder Michael Neuhofer (let­zter­er ein beken­nen­der Stra­che-Fan, der seinen face­book-Account mit dem Sinnspruch: „Ich bin mit Leib und Seele .… und ich weis mit Sicher­heit, für mich kanns nichts Schöneres geben, ich bleib .… für alle Zeit !!!“ schmückt. Die Punk­terl ste­hen für „Nazi“ und der Reim ist von „Agi­ta­tor“, ein­er Nazi-Band).


Linz­er Augen für mehr Sicher­heit? Bildquelle

Schon vor der Grün­dung des „Ord­nungs­di­en­stes“ haben Ini­tia­tiv­en in Linz ver­sucht, die Stadtwache zu ver­hin­dern. Das ist nicht gelun­gen – die Ini­tia­tiv­en bleiben aber aktiv. Mit Videos bzw. ein­er Meldestelle wollen sie die Arbeit des „Ord­nungs­di­en­stes“ begleit­en. Den von Wim­mer als Bewaffnung gewün­scht­en Pfef­fer­spray für die Truppe wird es jeden­falls nicht geben: der Sicher­heit­sauss­chuss hat ihn mit den Stim­men von SPÖ und Grü­nen abgelehnt. 

Kri­tis­che Plat­tform Stadtwache Linz

Face­book-Gruppe mit dem Mot­to „Wir überwachen unsere Überwacher_innen!”

Grüne Linz zur Stadtwache

Linz (OÖ): Freisprüche und bedingte Strafe nach Hitlergruss bei FPÖ-Kundgebung

Im Fall von drei jun­gen Oberöster­re­ich­ern, die bei ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der FPÖ in Linz im Vor­jahr die rechte Hand zum Hit­ler­gruß erhoben hat­ten und wegen des Ver­brechens der Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz angeklagt waren, hat sich das Geschwore­nen­gericht am Mon­tag für zwei Freis­prüche und eine bed­ingte Verurteilung zu sechs Monat­en Haft in Linz entschieden.

Die Angeklagten waren im Prozess geständig. Sie ver­sucht­en sich damit zu entschuldigen, dass sie alko­holisiert gewe­sen seien. Es habe kein Vor­satz bestanden, es han­dle sich um eine ein­ma­lige Fehlleis­tung. Sie hät­ten nicht nachgedacht und nur Aufmerk­samkeit erre­gen wollen. Alle drei waren bish­er unbescholten. Ein­er von ihnen hat sich in der recht­sex­tremen Szene bewegt. Seit dem Vor­fall wolle er aber mit dem Nation­al­sozial­is­mus nichts zu tun haben. Er sei dem Ring Frei­heitlich­er Jugend beige­treten, wisse aber, dass er mit sein­er Aktion der FPÖ geschadet habe. Die bei­den anderen Angeklagten scheinen nur Mitläufer gewe­sen zu sein (Kleine Zeitung)

Linz: Nach Anschlag auf Justiz-Opfer nimmt Verfassungsschutz rechte Szene ins Visier

Steck­en Recht­sex­treme hin­ter der feigen Attacke auf jenen 35-jähri­gen Gmundner,der wegen Mordes acht Jahre unschuldig im Gefäng­nis saß? Der Ver­fas­sungss­chutz ermittelt.

Drei Tage nach der hin­ter­hälti­gen nächtlichen Prüge­lat­tacke auf den Gmund­ner ist für die Krim­i­nal­is­ten eines klar: das Motiv des Prügelkom­man­dos, das das schlafende Opfer in seinem Haus heim­suchte, war Rache. […] Aber: „Es ist bekan­nt, dass der nun verurteilte tat­säch­liche Mörder der Tax­ilenkerin mas­sive Beziehun­gen zur recht­en Szene hat­te” ( OÖN)

Linz: Gospelkirche von Neonazis geschändet

Großflächige Nazi­parolen und Hak­enkreuze sind auf die Glass­cheiben der Faith Pow­er Gospel Church in Har­bach im Bezirk Urfahr geschmiert wor­den. Die Parolen („White Pow­er“ und „Scheißs Nig­ga“ ) richteten sich offen­sichtlich gegen den aus Afri­ka kom­menden Reverend.(Krone, linzleben.at)

Linz: Nazispruch im Kindergarten

Nach ein­er Neon­azi-Schmier­erei auf der Tür eines Linz­er Kinder­gartens hat die grüne Klubobfrau Ger­da Lenger Anzeige wegen Wieder­betä­ti­gung erstat­tet. „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslem­brut“ ist zu lesen. Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. (Salzburg­er Nachricht­en, 3.6.09)

Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab

Teile des Parteipro­gramms der Nationalen Volkspartei (NVP)sind aus einem Bil­dung­spro­gramm der SS aus dem Jahr 1944 über­nom­men wor­den. Das berichtete das Bünd­nis „Lichter gegen Rechts“ auf ein­er Pressekon­ferenz in Linz, wo das Verb ot der Partei gefordert wurde. Nach ein­er Anzeige der KPÖ hat nun auch die Staat­san­waltschaft Ermit­tlun­gen aufgenommen.(Kurier, standard.at)