Die Grazer FPÖ hoppelt der Wiener hinterher: Sie wird kurz nach der Gemeinderatswahl, die einen Verlust von 5,25%-Punkten und den Rausflug aus der Stadtregierung brachte, von einer Spesenaffäre eingeholt. Aus Partei- und Klubgeldern sollen sich u.a. der noch amtierende Vizebürgermeister Eustacchio und der Klubchef Armin Sippel bedient haben. Sie haben nun den Hut genommen. Wegen „so viel Brutalität“, wie Sippel lamentierte.
Die FPÖ wäre ja an sich schon mit Ibiza alleine genug bedient. Jetzt kämpft sie allerdings an mehreren weiteren Fronten gleichzeitig. Da wären der Korruptionsverdacht bei der Bestellung von Peter Sidlo in den Casag-Vorstand, die Spesenaffäre der Wiener Landespartei und Heinz-Christian Strache und auch noch die Ermittlungen gegen Barbara Kappel, die Geld von einem bulgarischen Unternehmer zum freiheitlichen Parlamentsklub transportierte. Auf regionaler Ebene steht ein bereits einmal verurteilter FPÖ-Bürgermeister nun wieder vor Gericht – das ausgerechnet im Heimatort des oberösterreichischen Parteichefs Haimbuchner. Dann haben wir auch noch drei Berichte über NS-Schmierereien, bei einer hat ein FPÖ-Gemeinderat nicht nur eine – sagen wir – gewagte Täterthese, sondern auch wirre Vorstellungen über Erziehungsmaßnahmen.
Bisher musste sich der Tiroler (31) immer wegen Verbrechen nach dem NS-Verbotsgesetz vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten, schreibt die „Tiroler Tageszeitung“ (30.7.14). Diesmal stand er wegen schweren Betruges vor Gericht: Unter dem Namen einer ehemaligen Mitbewohnerin hatte er im Internet Bestellungen über 3.000 Euro getätigt. Das Resultat bei Gericht: 14 Monate Haft (noch nicht rechtskräftig).
Die Justiz arbeitet sich langsam vorwärts. Diese Woche wurde in Wels das vierte Urteil gegen ein Mitglied der kriminellen NeonaziBande „Objekt 21“ gefällt.
Jörg Haider, der verblichene Landeshauptmann Kärntens, hatte damit begonnen. Mit einem Hundert-Euro-Schein bar auf die Hand , für den sich die EmpfängerInnen anstellen mussten, sollte öffentlichkeitswirksam bedürftigen Personen die Teuerung abgegolten werden. Kostenloser Händedruck vom Landeshauptmann inklusive. Das Almosenprinzip wurde unter seinen Amtsnachfolgern erweitert um Lebkuchenherzen, „Dobersticks“ und zuletzt um 15.000 Uhren – auf Kosten der Steuerzahlenden.
