Der zweite Prozesstag im Verfahren der Republik Österreich gegen fünf mutmaßliche Neonazis der Europäischen Aktion war fast genauso interessant wie der erste. Es gibt nur ein Problem: Ich war nicht vor Ort. Es gibt aber ein ausgezeichnetes Protokoll der Mitarbeiter*innen von „prozess.report“, das mich in die Lage versetzt, die Aussagen und Erkenntnisse aus dem zweiten Prozesstag zusammenzufassen. Ein Bericht von Karl Öllinger.
K.K. erklärte auf seinen mit „QAnon Austria“ betitelten Kanälen immer wieder treuherzig, er sei ohne Einkommen – sprich: Er geht keiner Beschäftigung nach – und lebe von den Spenden, die ihm seine-Anhänger*innen zukommen lassen. Dann hatte er auch noch einen Prozess am Hals – weil er als QAnon Gesicht gezeigt habe, wie er meinte. Tatsächlich war alles ganz anders.
Ein Anlassbericht des BVT führte eine lange Liste von Delikten auf, die Mitgliedern der Identitären zuzuschreiben waren. Knapp danach, im Mai 2019, wurden die Verbindungen zwischen Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch bekannt. Mit der damaligen Distanzierung der FPÖ von den Identitären soll nun aber Schluss sein, wie der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz in dünner Luft hinausposaunte. Das bringt Norbert Hofer etwas in die Bredouille. Oder auch nicht.
Und wieder einmal Wirbel um das Lueger-Denkmal in Wien – sorry, Doktor Karl Lueger-Denkmal am Doktor-Karl-Lueger-Platz. Titel muss sein. Das Denkmal des antisemitischen Bürgermeisters offenbar auch. Dafür plädieren fast alle Parteien und vor allem die Rechtsextremen, die Platz und Denkmal bereits seit längerer Zeit zur Kampf- und Aufmarschzone erklärt haben.
Russische Maschinenpistolen, die von Österreich in neonazistische Kreise aus dem deutschen Brandenburg gewandert sind und polnische Neonazis, die wegen terroristischer Umtriebe – mutmaßlich durch einen Ex-AfD-Mitarbeiter mit ausgezeichneten Beziehungen zur FPÖ angestiftet – verurteilt wurden – zwei Fälle aus Deutschland, die auch für Österreich brisant sein könnten.
