Der Bezirk Gänserndorf würde bei der FPÖ innerparteilich einen besonderen Warnhinweis rechtfertigen. Seit Jahren gibt es dort immer wieder heftige Reibereien zwischen den Funktionären, Austritte, Rücktritte, ja sogar einen Übertritt zur KPÖ. Außerdem sind dort einige besonders heftige Rechtsausleger aktiv. Diesmal geht es aber nicht um Markus Ripfl, sondern um den früheren Bezirkssekretär und Gemeinderatskandidaten von Obersiebenbrunn, Julius Böhm.
Ganz lieb sind die Organisatoren des für den 30. September 2017 angekündigten rechtsextremen Kongresses in Linz zur FPÖ. Weil mittlerweile für den 15. Oktober die Nationalratswahl vereinbart wurde und für die FPÖ so knapp vor der Wahl ein Kongress von Rechtsextremen mit besten Verbindungen zur FPÖ nicht unbedingt ein Burner wäre, haben sich die Veranstalter zur Verschiebung entschlossen.
Im Juni soll ein neuer strafrechtlicher Rundumschlag gegen Staatskritik beschlossen werden. Die bestehenden Gesetze gegen Rechtsextremismus hingegen werden nicht nachgeschärft. Ein Kommentar von Angelika Adensamer* zum Gesetz gegen „staatsfeindliche Bewegungen“.
Seit kurzem liegt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, zu den rechtsextremen Straftaten 2016 vor. Nicht überraschend, aber erschreckend: die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten steigt beharrlich weiter an. Die Erklärungsversuche der Polizeispitze, wonach der Anstieg auch auf Bewusstseinsbildung zurückzuführen sei, muten da reichlich skurril an.
Nach den massenhaften Funden von Plagiaten in den Print-Ausgaben der rechtsextremen Zeitschrift „Info-Direkt“ haben wir einige der plagiierten Autoren, Medien und Einrichtungen angeschrieben, sie über die Plagiate informiert und mittlerweile auch schon erste Reaktionen erhalten. Auch „Info-Direkt“ reagiert: ziemlich verhalten auf die Vorwürfe, dafür sehr fleißig mit Löschungen der Plagiate in der Online-Ausgabe. Bravo! Fein, dass es eine Print-Version gibt.
