Ein „Ende des Wegschauens“ fordern die Mitglieder des überparteilichen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus bei ihrem Treffen im Bildungshaus Schloss Puchberg am Samstag. Die Zahl der Delikte sei massiv gestiegen, Politik, Polizei und Justiz müssten handeln, ⇒ berichtet der ORF.
Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der NPD, Sascha Roßmüller aus Rain bei Straubing in Niederbayern, ist Favorit für den Posten des Parteivorsitzenden. (siehe auch: welt-online) Im Herbst könnte der frühere Bundesvorständler der Neonazi-Partei Nachfolger von Udo Pastörs werden, dem Amtsmüdigkeit nachgesagt wird. Beim Landtagswahlkampf in Sachsen mischt der Niederbayer bereits kräftig mit. Zur Zeit soll er noch sporadisch als Mitarbeiter bei der NPD-Fraktion in Dresden beschäftigt sein. ⇒ Weiterlesen auf BNR — Wird „Bandido“-Rocker NPD-Chef?
Die rechtsextreme Website „Alpen-Donau.info“ hat Informationen zu Personen veröffentlicht, die Alpen-Donau bei der Stelle für NS-Wiederbetätigung des Innenministeriums gemeldet haben. Zwei Personen werden mit vollem Namen und Telefonnummer genannt, die Alpen-Donau-Betreiber schreiben weiter, eine vollständige Liste mit allen Meldern zu besitzen. Sie fordern ihre Leser auf, „Fanpost“ an die Personen zu verschicken. ⇒ Weiterlesen auf derstandard.at — Alpen-Donau erhielt Info, wer Seite als rechtsextrem gemeldet hat
Rund 19.000 Postings erhielt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in der Vorwoche auf Facebook, weil sie dem Lederhosen-Sänger Andreas Gabalier eine „Lernhilfe“ für den Text der Bundeshymne anbot. Ein Großteil der Postings war sexistisch und hetzerisch. Einige sind wohl auch als gefährliche Drohung im Sinne des Strafgesetzes einzustufen. Und jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Wiederbetätigung (ORF, ZIB Flash, 16.25h, 3.7.)
Offene und aggressive Schwulenfeindlichkeit ist eines der Merkmale von Rechtsextremismus, das seltsam kontrastiert mit der homoerotischen Komponente von Männerbündelei etwa in Burschen- oder Kameradschaften. Dem Neonazi Tino Brandt, Gründer und Chef des ehemaligen Thüringer Heimatschutzes, der als bestbezahlter Polizeispitzel große Bekanntschaft erworben hat, wird jetzt allerdings vorgeworfen, minderjährige Jungen an Freier vermittelt und ausgebeutet zu haben. ⇒ Weiter mit Spiegel online.
