Angekündigt haben es die Grünen schon vor rund einem Monat, aber jetzt gibt es erstmals Strafspenden für Flüchtlinge. Gespendet wird zwar von den Grünen, aber finanziert werden die Spenden von Personen, die auf Facebook gegen die Grünen gehetzt bzw. ihnen etwas unterstellt haben. Treffen diese Voraussetzungen zu, dann müssen die Betreffenden mit Klagen, Schadenersatz und Gerichtskosten rechnen.
Die rechtsextremen Identitären hatten am 24. November einen gut orchestrierten Auftritt im Bürgerforum des ORF. Zu bester Sendezeit konnte der Obmann der Wiener Identitären dort seine Botschaft verbreiten. Die wurde dann auch noch in der ZIB24 ohne Hinweis auf den Stallgeruch des Identitären-Chefs wiederholt. Es folgten Proteste des Mediensprechers der Grünen, der Sozialistische Jugend und des Klubobmanns der SPÖ im Nationalrat.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor kurzem dem Mufti von Jerusalem eine „zentrale Rolle als Anstifter zur Endlösung“ zugeschrieben. Hitler habe die Juden zunächst nur loswerden, aber nicht vernichten wollen. Erst der Mufti habe bei seinem Besuch Hitler auf die “Idee“ mit der Verbrennung gebracht. Da das ahistorische Geschwurbel von Netanjahu mit Sicherheit als Beleg für nationalsozialistische, antisemitische, aber auch antiislamische Positionen herhalten wird müssen, gibt’s hier Fakten: Die Zeit.
Versammlung und Demonstration!
27.09.2015 Kirchstetten
Weinheber Platz
14:00 bis 16:30
Heuer hielt die Schriftstellerin Christine Nöstlinger am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus (im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus) im Parlament eine Rede, die man hier nachlesen kann.
