Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen.
Gleich und gleich gesellt sich bekanntlich sehr gerne: Die „Pius-Bruderschaft“ will Walter Marinovic einladen. Das ist eine Geschichte mit nun wirklich sehr vielen Facetten.
Der bekennende Altnazi und SS-Mann Herbert Schweiger (85) aus der Steiermark, in der Naziszene Österreichs und Deutschlands seit Jahren verehrt und als Aktivist und Referent tätig, wurde in Klagenfurt zu zwei Jahren unbedingt wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Sätze wie „Der Feind ist und bleibt der Jude“ fanden sich im Repertoire von Schweiger. Als Verteidiger agierte auch in diesem Prozeß Herbert Schaller, der erst vor kurzem den Holocaust-Leugner Gerd Honsik verteidigt und selbst mehrfach die Existenz von Gaskammern bezweifelt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (News)
Der im Jahr 1992 anlässlich einer Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung nach Spanien geflohene Gerhard Honsik, der 2007 an Österreich ausgeliefert wurde, ist von einem Schwursenat des Wiener Landesgerichts zu fünf Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden. Honsik, der von der Nazi-Szene als „Freiheitsdichter“ verehrt wird, wollte vor Gericht auch den Beweis erbringen, dass Österreich 1945 nicht befreit worden sei. Der Verteidiger von Honsik, der 86-jährige Herbert Schaller, fiel bei seiner Rede einmal mehr dadurch auf, dass er auf „feine und anständige Ausländer“ hinwies, die als erste die Existenz von Gaskammern bezweifelt hätten. Der Richter ließ die Äusserungen Schallers protokollieren. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Schaller wegen des Verbotsgesetzes einleitet, ist offen. (News)
