Wir haben schon vor Wochen über www.stopline.at kurz berichtet. Diesmal etwas genauer. Stopline ist ein Projekt der österreichischen Internet-Provider, das schon seit etlichen Jahren besteht und in zwei Themenfeldern, Kinderpornographie und NS-Wiederbetätigung auch als private Meldestelle fungiert.
Der jüngst erschienene Sicherheitsbericht der Bundesregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz“, der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) kommt. Interessant sind hier die Aussagen über Verurteilungen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung (S. 42f).
Der 2008 kurz nach Ewald Stadler (jetzt BZÖ) aus dem FPÖ-Klub ausgeschlossene Karlheinz Klement, der nicht nur im Nationalrat für seine skurrilen Ansichten über Frauen und Feminismus aufgefallen ist, sondern auch durch seine antisemitischen Sprüche und die daraus folgende Verurteilung wegen Verhetzung (vier Monate bedingt und 1.800 Euro Geldstrafe), will im harten Ringen um eine führende Position innerhalb der rechtsextremen bzw. neonazistischen Szene offensichtlich mitmischen.
Dieses Wochenende findet in Wien auf Einladung der FPÖ ein Treffen rechtsextremer Parteien statt. Eingeladen wurden der Vlaams Belang, die Schwedendemokraten, die dänische Volkspartei, die italienische Lega Nord und die slowakischen SNS.
In der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober wurde der Granitsockel der Mariazeller Basilika auf einer Länge von 30 Metern mit dem Spruch „Der Koran ist dem Teufel seine Bibel Am Horizont taucht der Teufel auf“ von bislang unbekannten Tätern beschmiert. Die Schmiererei weicht mit ihrer vorgeblich religiösen Botschaft etwas von den bekannten rassistischen, antisemitischen und islamophoben Schmierereien der letzten Jahre ab.
Das KZ Mauthausen war 2009 im Februar mit dem Spruch „Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut, seid auf der Hut! 3. Weltkrieg ‑8.Kreuzzug“ und im März 2010 mit „Türk und Jud, giftig’s Blut“ an der Aussenmauer beschmiert worden.
An einem Kindergarten in Linz wurde im Juni 2009 die Schmiererei „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslembrut“ mit der Signatur „88“ entdeckt. Ende Juni 2009 wurde am Wiener Westbahnhof „Einst Jud jetzt Moslembrut“ geschmiert.
Bildquelle: derstandard.at: „Moslembrut”-Hetze beim Westbahnhof
Wie die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer Ausgabe vom 12.10.2010 meldet, ermittelt die Polizei auch im Umfeld der Mariazeller Freiheitlichen. (Quellen: Kurier, Österreich)
