Nach dem Aufmarsch der Identitären in Berlin am 17. Juni, der trotz heftiger Mobilisierung und auch reger Beteiligung von deutschen Neonazis ziemlich mickrig blieb, ist die Antifa-Recherche Wien über die diversen Foto-Alben aus Berlin gegangen und hat etliche Idi-KameradInnen aus Österreich, ja sogar einen Nazi-Hooligan und – was lesen wir da? – eine FPÖ-Bezirksrätin aus Wien und einen RFJ-Mann entdeckt. Es wächst zusammen, was zusammengehört…
Dem Angeklagten, einem 46-jährigen Arbeiter aus dem Bezirk St.Veit/Glan, warf die Anklage vor, als Administrator einer Facebook-Gruppe über den Zeitraum von zehn Monaten Hasspostings nicht gelöscht zu haben. Die Gruppe wollte gegen die Errichtung eines Containerdorfes für Asylwerber protestieren, was aber in Hetze endete. Die Hetzposter werden in gesonderten Verfahren strafrechtlich verfolgt.
Das Strickmuster für den Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums ist seit Jahren weitgehend unverändert: die größte Gefahr geht demnach vom religiös motivierten Extremismus und Terrorismus aus, während sich – so der Verfassungsschutz – der Rechts- und der Linksextremismus gegenseitig aufschaukeln würden. Diese faktenfreie Einschätzung passt schon seit Jahren wunderbar in die politische Selbstinszenierung von ÖVP-Innenministern.
In der Nacht auf Donnerstag, 15.6., wurden auf die Motorhauben drei PKWs in St. Valentin in der Gemeinde Grafenbach/St. Valentin im Bezirk Neunkirchen rund 50 Zentimeter große Hakenkreuze geritzt. Die Besitzer erstatteten Anzeige, auch der Verfassungsschutz wurde informiert, berichtet die Gratiszeitung „heute“ (16.6.2016).
Eigentlich hätten am Freitag, 9.6.2017, gleich zwei Prozesse am Landesgericht Innsbruck zu hetzerischen Drohpostings auf der Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger stattfinden sollen. Der Prozess gegen einen 47-Jährigen wurde allerdings auf Ende Juni vertagt und so musste sich nur ein 55-jähriger Unterländer dafür verantworten, dass er die Facebook-Seite von FPÖ Abwerzger als „Posting-Latrine“ (Tiroler Tageszeitung) verwendet hatte.
