„Der heutige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus darf nicht nur in seiner historischen Dimension begangen werden. Er muss auch als Anlass genommen werden, heute mit politischer und strafrechtlicher Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen“, sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Republik und ihre RepräsentantInnen gefordert.
Gleich und gleich gesellt sich bekanntlich sehr gerne: Die „Pius-Bruderschaft“ will Walter Marinovic einladen. Das ist eine Geschichte mit nun wirklich sehr vielen Facetten.
Das Handelsgericht Wien hat in der Rechtssache der klagenden Partei Robert Lizar, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG, gegen die beklagte Partei, Grüner Klub im Parlament wegen € 34.990,00 sA (gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht) zu Recht erkannt:
1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die Lichtbildwerke
und
zu vervielfältigen oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, insbesondere wenn die Lichtbildwerke eigenmächtig beschnitten oder auf sonstige Weise eigenmächtig verändert werden oder wenn der Urheber der Lichtbildwerke, Robert Lizar, nicht genannt wird.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, den Urteilsspruch über die Punkte 1. und 2. des Urteilsbegehrens binnen 14 Tagen auf der unter //www.stopptdierechten.at/ erreichbaren Internet-Website zu veröffentlichen, und zwar
— für die Dauer von sechs Monaten;
— angekündigt und verlinkt in dem Teil der Startseite, der bei Aufruf der Homepage ohne Scrollen sichtbar wird;
— die Überschrift „Im Namen der Republik“ in Schriftgröße 16;
— der Fließtext der Urteilsveröffentlichung in Schriftgröße 12;
— die Namen der Parteien und der Parteienvertreter fett gedruckt;
— die gesamte Urteilsveröffentlichung in einem schwarzen Rahmen.
Der wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und schweren Raubes angeklagte 48-jährige Bulgare ist in Krems zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie sich am Rande des Prozesses herausstellte, ist Cvetan R., der schon zu einer 13-jährigen Freiheitsstrafe in der BRD verurteilt worden war, in seinem Heimatort Chiprovtsi Ortschef der rechtsextremen Partei „Ataka“. Die rechtsextreme „Ataka“ zeichnet sich durch ihren offenen Rassismus gegenüber Juden, Roma und Türken aus und wird auch mit Gewalttaten in Zusammenhang gebracht. Im EU-Parlament bildete „Ataka“ mit der FPÖ gemeinsam die mittlerweile aufgelöste Fraktion IST. (standard.at, Österreich, News)
Im Fall von drei jungen Oberösterreichern, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Linz im Vorjahr die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben hatten und wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angeklagt waren, hat sich das Geschworenengericht am Montag für zwei Freisprüche und eine bedingte Verurteilung zu sechs Monaten Haft in Linz entschieden.
