Schlagwort: FPÖ

Trotz etlich­er Haus­durch­suchun­gen sind den Alpen-Nazis ihre großmäuli­gen Sprüche noch nicht ver­gan­gen. In einem Beitrag auf ihrer Home­page Alpen-Donau von heute beze­ich­nen sie die FPÖ „als Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion, die uns Unter­schlupf gewährt und auf deren Struk­turen wir zurück­greifen kön­nen“. Auch wenn man in Betra­cht ziehen muss, dass die Alpen-Nazis dick auf­tra­gen und übertreiben, deckt sich ihr Out­ing der FPÖ mit unseren Beobach­tun­gen. Vor allem im inter­nen Forum von Alpen-Donau waren ganz offen­sichtlich einige „Kam­er­aden“ unter­wegs, die sich als FPÖler beze­ich­neten. Auch die zeitweise sicht­bar gewor­de­nen schnellen Kom­mu­nika­tion­swege, die wir schon des öfteren beschrieben haben (Ficht­en­bauer-Brief, Causa P., Moschee-Baba-Spiel) sind ein deut­lich­es Indiz.

Links der Alpen-Donau-Artikel mit dem Brief des FPÖ-Abg. Peter Ficht­en­bauer, der zugle­ich auch auf ein­er deutschen Neon­azi-Seite veröf­fentlicht wurde. Rechts das thumb­nail der Bild­datei das noch immer die Fax­erken­nung zeigt. Damit geht ein­deutig her­vor, dass der Brief von der Woh­nung des ehe­ma­li­gen FPÖ-Poli­tik­ers John Gude­nus in Wien IV gefaxt wor­den war. An dieser Adresse war auch dessen Sohn Markus gemeldet. Ob das Fax von Gude­nus eine Zwis­chen­sta­tion oder tat­säch­lich der Absender an die Nazi-Seit­en war, ist offen.

Auch die weit­ere Darstel­lung der Alpen-Nazis ist so banal wie richtig: „Glück­licher­weise ver­fü­gen wir ins­beson­dere in Öster­re­ich, aber auch im übri­gen Deutsch­land über eine Rei­he von Vere­ini­gun­gen, von den nation­alaus­gerichteten Stu­den­ten­verbindun­gen, Turner­bün­den bis hin zu Wan­der- und Schutzvereinen……,in denen unsere Tra­di­tion hochge­hal­ten wird“. Zur Ver­voll­ständi­gung: die Tra­di­tio­nen, die da hochge­hal­ten wer­den, sind die eines mörderischen Anti­semitismus, der Deutschtümelei bis hin zum Rassen­wahn und der Hetze!

Zitiert aus der Anfrage zu Alpen-Donau: „Am 28.Mai 2009 veröf­fentlichte alpen-donau Unter­la­gen aus ein­er Kor­re­spon­denz des Lan­des­gericht­es Wien mit der Präsi­dentin des Nation­al­rats. Inhalt des Schreibens war ein Aus­liefer­ungs­begehren wegen der Bestel­lun­gen beim „Aufruhr-Ver­sand“, die der par­la­men­tarische Mitar­beit­er von Mar­tin Graf, S.P. getätigt hat­te. P. hat­te unter anderem wegen der Beze­ich­nung „Nazidreck“ ein medi­en­rechtlich­es Ver­fahren gegen Karl Öllinger angestrengt. Das Schreiben, das auf alpen-donau und auf unzensuriert.at (dem Web­blog von Mar­tin Graf) veröf­fentlicht wurde, war zu diesem Zeit­punkt noch nicht öffentlich bekan­nt, kon­nte also nur von S.P. (bzw. dessen Rechtsvertreter) an alpen-donau über­mit­telt wor­den sein.”

‚Öster­re­ich‘ und der Kuri­er berichteten in ihren Son­ntag-Aus­gaben von Fortschrit­ten bei den Ermit­tlun­gen des BVT (Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung): den Behör­den sei es gelun­gen, zwanzig User zu lokalisieren und bei 13 davon die Iden­tität zu klären. Wir nehmen an, dass damit das (interne) Alpen-Donau-Forum gemeint ist, das allerd­ings in den let­zten Monat­en weit­ge­hend ver­waist war. In den besten Zeit­en 2009 tum­melten sich aber fast an die hun­dert Neon­azis unter Nick­names im Forum. ‚Öster­re­ich‘ berichtet , dass bei der Haus­durch­suchung Küs­sel jede Menge Com­pu­t­er­dat­en, bei Radl (dem ‚Öster­re­ich‘ den Vor­na­men Peter gibt – statt Franz) aber auch Waf­fen und NS- Devo­tion­alien sichergestellt wor­den seien. Der ‚Kuri­er‘ schreibt, dass auch erste Geständ­nisse von heimge­sucht­en Neon­azis vor­liegen wür­den: „Damit ist ein Teil des Net­zw­erkes gek­nackt. Und es scheint nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Rest aus­ge­hoben wird.“ (Kuri­er, 15.11.2010).

Die FPÖ wird schön langsam zap­pelig. Nach­dem sie sich in der let­zten Woche auf­fäl­lig ruhig ver­hal­ten hat (es gab fak­tisch keine Presseaussendun­gen dazu), kommt heute in der APA HC Stra­che him­self zu Wort und behauptet, dass er sich mit dieser Seite nicht beschäftige und sie auch nicht kenne. Das mag zwar für Stra­che gel­ten, aber sich­er nicht für die FPÖ ins­ge­samt! Die war vor allem in den Monat­en vor den Wiener Gemein­der­atswahlen ziem­lich nervös wegen ‚Alpen-Donau‘ und ver­mutete, dass über Enthül­lun­gen auch Verbindun­gen zur FPÖ offen­gelegt wür­den. Deshalb wurde auch in der FPÖ zu Alpen-Donau „ermit­telt“. Der Grund, warum von diesen „Ermit­tlun­gen” und ihren Ergeb­nis­sen die Öffentlichkeit ver­schont wurde, liegt nach unseren Infor­ma­tio­nen darin, dass dabei eben­falls Per­so­n­en aus dem FPÖ-Umfeld als ver­mut­liche Alpen-Donau-Beitragstäter verdächtigt wurden.

Im Vor­jahr ver­sucht­en bekan­ntlich Mar­tin Graf und Co, die Autoren­schaft für Alpen-Donau den Grü­nen und ihren „Spitzeln“ umzuhän­gen. Aus der inhaltlichen Nähe zwis­chen Alpen-Donau und der FPÖ, die Graf gar nicht bestre­it­et (!), macht er einen Vor­wurf an „Agents provo­ca­teurs aus dem Grün-Umfeld“: „Es sei auch auf­fäl­lig, wie diese Seite ihre Links Rich­tung FPÖ set­ze und die Inhalte der Frei­heitlichen abkupfere“ . (APA OTS 0035 vom 14.10.2009).

Stra­che nimmt den abge­lutscht­en Schmäh von Graf in sein­er Darstel­lung gegenüber der APA in stark abgemildert­er Form wieder auf: „Ich habe schön langsam den Ver­dacht, dass es sich um eine Agent-Provo­ca­teur-Seite han­delt, die von poli­tis­ch­er Seite geschützt wird“ und nimmt dafür Innen- und Jus­tizmin­is­terin in die Verantwortung.

Schön langsam wird es unan­genehm für die FPÖ …

(Quellen: APA, Kuri­er und Öster­re­ich vom 14.11.2010)

Siehe auch:
derstandard.at: Erste Geständ­nisse im Fall der Neonazi-Website
Kleine Zeitung: Neon­azi-Home­page: FPÖ als „Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion”
Jerusalem Post: Aus­tri­an intel agency engulfed in neo-Nazi scandal