Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist in der Vorwoche präsentiert worden. Die Botschaft des Berichts, für die Medien übersetzt, wird seit Jahren nur geringfügig variiert: steigende Bedrohung durch Islamismus, sinkende Gefahr von Rechts- und Linksextremismus. Doch unter den plakativen Schlagzeilen tut sich auch im Bericht etwas.
„Seit der Aufdeckung der NSU befassen sich Medien und Politik wieder verstärkt mit Neonazis. Der Rassismus der Mehrheit bleibt dabei unbeachtet”, schreibt Patrick Gensing für die „Zeit”.
Es ist gar nicht so einfach, Genaueres zur Situation im Österreichischen Akademikerbund, einer Vorfeldorganisation der ÖVP, herauszubekommen. Die Homepage spiegelt die Implosion dieses Vereins wider, die durch den scharfen Rechtskurs des Wiener Akademikerbundes ausgelöst wurde.
Was ist los in der ÖVP? Die Jungbauern in St. Johann/Tirol dulden antisemitische Texte auf ihrer Homepage seit Jahren, der Sekretär des ÖVP-Vizebürgermeisters in Salzburg lobt einen Rechtsextremen bzw. Altnazi in den Himmel und der ÖVP-Bürgermeister von Albersdorf-Prebuch (Bezirk Weiz), Robert Schmierdorfer, fordert auf seiner Pinnwand bei Facebook die Todesstrafe für Kinderschänder.
Das Rezept ist bekannt aus Österreich: Kritik aus dem Ausland wird umgepolt in Mobilisierung gegen den inneren Feind, die Vaterlandsverräter, Nestbeschmutzer und „Champagnisierer“. So geschehen im Jahr 2000, wo Schwarz-Blau ziemlich erfolgreich den Schulterschluss, die „Wagenburg“ praktizierte.
