Manchmal sind Prozessberichte fast unterhaltsam, so jener über einen Vorarlberger, der es sich offenbar zur Gewohnheit gemacht hatte, ein Hakenkreuz-Tattoo auf seinem Bauch zur Schau zu stellen. Gar nicht unterhaltsam ist dafür der Bericht über fünf OberösterreicherInnen, die in zwei WhatsApp-Gruppen widerlichstes NS-Material ausgetauscht hatten. Und auch nicht jener über einen Weinviertler ÖVP-Bürgermeister, der einer palästinensischen Familie aus fremdenfeindlichen Gründen den Zuzug verweigern will. Nicht amüsiert dürften jene fünf JournalistInnen sein, die ihr Konterfei auf der Titelseite eines rechtsextremen kroatischen Magazins wiederfanden. Das Magazin erregte sich über die kritische Berichterstattung der fünf ReporterInnen zum Ustascha-Treffen in Bleiburg/Pliberk.
Im Lärm der verschiedenen rechtsextremen Parolen, Forderungen und Gesetzesankündigungen, die derzeit durch die österreichische Innenpolitik schwirren, fällt es vermutlich gar nicht weiter auf, wenn eine Veranstaltung im Parlament unter einem rechtsextremen Motto stattfindet. Unter dem Kampfruf „Für ein Europa der freien Völker und Volksgruppen“ mobilisieren Rechtsextreme und Neonazis gegen die Europäische Union. Im Parlament spricht der Nationalratspräsident dazu die einleitenden Worte.
Der Kolumnist Christian Ortner steht für eine besonders gelungene Mischung aus neoliberaler Wirtschaftspolitik, reaktionärer Gesellschaftspolitik und blinder Parteinahme für alles, was rechts riecht. Es überrascht daher nicht besonders, dass er in seiner „Presse“-Kolumne „quergeschrieben“ vom 8.2.2019 heftig den „Standard“-Kolumnisten Hans Rauscher kritisiert, weil der die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch aufgeblättert hat. Mit welchen Untergriffen Ortner das hinkriegt, verdient Beachtung.
Zwei Prozesse, in denen die Angeklagten jemanden nach Mauthausen verfrachten wollten, der Prozess gegen die Identitären und gegen die Staatsverweigerer – jeweils in Graz und mit völlig entgegengesetzten Urteilen, ein winkender Burschenschafter und eine gute Nachricht: Die Gründung der Initiative „Die Vielen“ in Österreich. Das ist grob der Rückblick auf die letzte Woche. Und dazu zwei Mal ÖVP: Weiterte Reaktionen zur Einstellung der Ermittlungen in Sache AG-Jus-Leaks und Staatssekretärin Edtstadler mit dem „rechten Wort der Woche“.
Gleich drei Prozesse wegen Wiederbetätigung endeten mit Freisprüchen, einmal gab’s eine Herabsetzung der Strafe – ob’s an den teilweise originellen Aussagen der Angeklagten lag?: „Ich war an diesem Tag zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.“, „Ich bin mit Hitler nicht verwandt.“ Gleich gar keine Anklage wird gegen jene Studentenvertreter der Aktionsgemeinschaft erhoben, die sich in diversen Gruppen auf widerliche Art amüsierten. Dafür könnte ein schwarz/türkiser ÖVP-Funktionär aus Oberösterreich seinen Job los sein, nachdem die Alumni-Organisation, deren Geschäftsführer er (noch) ist, mit einem Textfragment aus dem SS-Treuelied im Heft des Burschenbundsballs warb. Und einmal mehr hat sich Johann Gudenus sprachlich hervorgetan, daher widmen wir ihm „das rechte Wort der Woche“.
