Im Wiederbetätigungsprozess, der die neonazistischen Aktionen von vier Jugendlichen anlässlich der KZ-Befreiungsfeiern im Jahr 2009 zum Gegenstand hatte, hat nun die Staatsanwaltschaft gegen alle drei bedingten Strafen berufen. Zwei der Angeklagten haben Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingebracht. Der Erst-Angeklagte hat kein Rechtsmittel gegen seine Strafe (6 Monate bedingt auf drei Jahre Probezeit) ergriffen. Somit wird nur der Freispruch bei dem jüngsten Angeklagten rechtskräftig.
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Ebensee-Prozess
Hauptangeklagter im Ebensee-Prozess bekennt sich schuldig Weiter…
Prozess nach Neonazi-Störaktion in Ebensee
Am 24. September müssen sich vier Angeklagte wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Wels verantworten. Im Mai 2009 griffen die vier Jugendlichen Besucher des ehemaligen KZ Ebensee, darunter Überlebende, mit Softguns an und brüllten dabei „Heil Hitler“, „Sieg Heil“.und andere Naziparolen.
Den Jugendlichen droht eine Strafe von bis zu sechs Monaten.
Ebensee (OÖ): Urteile gegen „Kampfverband Oberdonau“
Mit – milden — Schuldsprüchen endete der Prozess gegen 4 wegen NS-Wiederbetätigung Angeklagte aus dem Raum Ebensee, denen unter anderem vorgeworfen wurde, einen „Kampfverband Oberdonau“ gegründet zu haben, vor dem Landesgericht Wels.
„Nationalsozialist war ich nie, das kann ich gar nicht gewesen sein”, sagte der 25-jährige Hauptbeschuldigte, der bereits 2005 wegen Wiederbetätigung verurteilt worden war und dem seine „Kameraden“ laut Staatsanwaltschaft ein profundes Wissen über das „Dritte Reich” bescheinigen. Von seinem damaligen Gedankengut habe er sich komplett gelöst, er sprach von „Blödsinn”. Auch seine Tätowierungen, u.a. ein SS-Soldat und „White Power”, bereue er heute. „Das heißt aber nicht, dass ich links bin”, so der Angeklagte, der sich selbst „mitte-rechts” einstuft. Ihm wurde auch vorgeworfen, Bekannte gezwungen zu haben, ihn auf der Straße mit dem Hitlergruss zu grüssen.
Einige Zeugen konnten sich in der Hauptverhandlung nicht mehr an ihre Aussagen erinnern. Der Staatsanwalt vermutete, Drohungen könnten dabei eine Rolle gespielt haben.
Die Urteile – zwischen 11 und 36 Monate Haft — sind noch nicht rechtskräftig. (OÖN, Krone)
Ebensee: Hitlergruss und Schüsse im KZ
Eine Neonazi-Provokation, bei der es sogar zu einem tätlichen Angriff kam: Vier junge Männer mit Sturmhauben, Soft Guns und Plastikgewehren, die am vergangenen Samstag die Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee durch Hitlergruß und Sieg-Heil-Rufe gestört haben, sollen eine französische Besuchergruppe mit Gummigeschoßen beschossen haben ( Die Presse, 12.5.09).Die Jugendlichen (mittlerweile fünf) haben auch eine italienische Besuchergruppe attackiert. Unklar ist, ob dabei auch Steine geworfen wurden (Krone, 14.5.09)
