Mit der „Aula“, dem deutlich rechtsextremen und antisemitischen Magazin der Freiheitlichen Akademikerverbände, will die FPÖ nicht länger etwas zu tun haben. Aber so einfach ist die Sache nicht. Die Verbindungen sind vielfach und die Distanzierungen der Bundesspitze ziemlich schwach. Die „Aula“ verbreitet seit Jahren und ziemlich deutlich braunen Müll, und von einem Rückzug der FPÖ, gar einer Distanzierung ist bisher nicht viel zu bemerken.
SOS Mitmensch veröffentlichte gestern eine Recherche, die die Unterstützung der FPÖ-Führung für antisemitische, rassistische und neonazinahe Kreise dokumentiert. Die FPÖ hat systematisch Inserate in der „Aula“ geschalten, die nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit der neonazistischen NPD sympathisiert. SPÖ und Grüne fordern Konsequenzen von der FPÖ – die reagiert bislang eher verhalten.
In Graz endete ein Verfahren gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Aula” mit einem Erfolg. In einem Artikel in der „Aula” im letzten Jahr wurden Personen, die 1945 aus dem KZ Mauthausen befreit wurden, als Landplage und Kriminelle pauschal diffamiert. Eine entsprechende Klage dagegen wurde erst abgewiesen, nach öffentlichem Protest und im zivilrechtlichen Weg nun doch anerkannt.
Gute Neuigkeiten hat Harald Walser zu berichten – und tat dies gestern auf seinem Blog: „Oberster Gerichtshof entscheidet gegen rechtsextreme Aula”.
Die Ermittlungen nach einer Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung bzw. Verhetzung gegen den „Aula“-Autor und Burschenschafter Fred Duswald durch Harald Walser wurden Ende 2015 zwar eingestellt, aber Walser hat die Anwältin Maria Windhager beauftragt, im Namen von KZ-Überlebenden zivilrechtlich Klage auf Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung zu klagen und zunächst über eine Einstweilige Verfügung die Unterlassung inkriminierender Äußerungen zu erreichen.
Jetzt gibt es einen ersten Erfolg. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsinstanz hat die einstweilige Verfügung bestätigt, wonach Duswald und die „Aula“ KZ-Überlebende nicht mehr als „Landplage“ bezeichnen dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechskräftig.
