Der Verfassungsschutzbericht der DSN für das Jahr 2022 ist seit einer Woche online, und er ist in vielen Punkten so inakzeptabel wie noch anderer davor. In der rechtsextremen Szene hat sich in den letzten Jahren einiges getan – beinahe nichts davon findet sich im Verfassungsschutzbericht. Stattdessen gibt’s seltsame Hinweise auf das Pflegepersonal. Zu allem Überdruss kommt jetzt aus dem Innenministerium auch noch die Botschaft, dass der für 2022 angekündigte Rechtsextremismusbericht vermutlich erstmals 2024 erscheinen wird.
Das FPÖ-nahe „Aula“-Nachfolgemagazin „Freilich“ versucht seit seinem Start 2018 nicht mehr holzhammermäßig antisemitisch, sondern „neurechts“ zu klingen. Ein ideologisch besonders gefestigter Neofaschist zeigt in „Freilich”, wie man den alten völkischen Antisemitismus in neue Kleider verpackt.
Am 13. April veranstaltete der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖBK) in Klagenfurt/Celovec eine Gedenkfeier für gefallene Soldaten der Wehrmacht. An der Feier beteiligten sich Vertreter*innen rechtsextremer Organisationen, weiters ist sie Sinnbild eines NS-Heldenmythos, der von Proponent*innen der Kärntner Politik sowie auch des Bundesheeres seit Jahrzehnten gehegt und gepflegt wird.
Die sogenannte „Neue Rechte“ ist der Ort, wo versucht wird (neo-)faschistische Ideologie zu intellektualisieren und zu modernisieren. Bei einem Verlagstreffen in Wien kommen die Akteure der kleinen Szene zusammen. Ein Blick auf die Kulturkämpfer von rechts vor ihrem Wien-Besuch.
„profil“ berichtet in seiner Ausgabe vom 5.9 21 unter dem Titel „Der Hetzer und die Landesgelder“ über die Aufträge, die der Rechtsextreme und Corona-Leugner Stefan Magnet 2019 und 2020 für seine Firma „MS Medienlogistik Werbe GmbH“ vom Land Oberösterreich erhalten hat. „profil“ vermutet den Vize-Landeshauptmann und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner als Auftraggeber, aber der äußert sich höchst zögerlich. Warum eigentlich? Einiges ist doch offensichtlich.
