Vor dem Landesgericht Wels musste sich heute der Welser Politrabauke Ludwig Reinthaler wegen § 3h Verbotsgesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er habe im Jahr 2015 eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung „Alles Lüge“ eröffnet und darin im Sommer 2015 einen Beitrag online gestellt, der den Holocaust in Abrede stelle und dieser nur eine erfolgreiche historische Fiktion darstelle. Ein Prozessbericht von Uwe Sailer.
Vom Grazer Straflandesgericht wurde vergangene Woche eine Klage von mehreren Überlebenden des ehemaligen KZ Mauthausen gegen das rechtsextreme, freiheitliche Monatsmagazin Aula abgewiesen. Sie hatten wegen übler Nachrede und Beleidigung geklagt weil die Aula erneut abwertende Bezeichnungen für ehemalige Inhaftierte des KZ veröffentlichte.
Der „Falter“ (Nr. 33 vom 17.8.2016) hat Harald Walser, den Bildungssprecher der Grünen, mit dem Titel „Hero der Woche“ bedacht, weil der in der leidigen Causa „Aula“ nicht lockerließ und gemeinsam mit zehn KZ-Überlebenden einen ersten wichtigen Etappensieg erzielte. Mit einer einstweiligen Verfügung konnte erreicht werden, dass die rechtsextreme „Aula“ ihre Aussagen über KZ-Insassen als „Landplage“ und „Massenmörder“ nicht länger verbreiten darf.
Die im April 2015 vom Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler (Burschenschaft Albia Wien) vorgelegte „Erklärung“ zum Verhältnis deutschnationaler Studentenverbindungen zum Antisemitismus ließ viele Fragen offen. Und das wird wohl auch so bleiben.
Als „Landplage“, als „Kriminelle“, die nach der Befreiung des KZ Mauthausen raubend und plündernd durch das Land gezogen seien, wurden dessen Häftlinge von der „Aula“ bzw. deren Autor Fred Duswald beschimpft. Für die Staatsanwaltschaft war diese Verhöhnung der Opfer kein Problem, sondern gerechtfertigt. Jetzt klagen zehn KZ-Überlebende ihren Ruf ein. Aber wer sind diese KlägerInnen? Eine Kurzbeschreibung aus der Klagsschrift.
