Die Urteile im NS-Wiederbetätigungsprozess gegen die mutmaßlichen Betreiber von Alpen-Donau sind da: neun Jahre unbedingt für Gottfried Küssel, sieben Jahre unbedingt für Felix Budin und 4,5 Jahre für Christian Anderle (die Urteilssprüche sind nicht rechtskräftig). Trotz eines aufwendigen und teilweise langatmigen Prozesses bleiben einstweilen etliche Fragen ungeklärt. Weiter…
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Die freiheitlich-nationalen Freunde von Alpen-Donau (Teil I)
Der Appell war eindringlich und zielgerichtet: „An alle Mitglieder der Fpö, macht euch vor den Linken nicht in die Hose, steht zu eurer Gesinnung, die ist nun mal rechts!“ Weiter…
Italien: Massnahmen gegen Hetze im Internet
Der aussenpolitische Ausschuss des italienischen Abgeordnetenhauses beschäftigte sich mit dem starken Anstieg von antisemitischer und rassistischer Hetze im Internet und verabschiedete eine Resolution, die es in Zukunft möglich machen soll, die Hetzer auch dann zu verfolgen, wenn sie über ausländische Server das italienische Publikum zu bedienen. Weiter…
Gottfried Küssel (Wien): Schraube locker?
Die Nazis von Alpen-Donau geben einem ihrer Granden ausnahmsweise eine persönliche Bühne. Gottfried Küssel darf sich über Rundbrief vom 5.12.2010 an seine KameradInnen wenden. Alpen-Donau berichtet am 8.12. unter dem Titel „Mordanschlag auf Gottfried Küssel“ über einen Vorfall, der sich am 5.12. ereignet haben soll. Weiter…
Strache: Verfassungsschutz hinter Alpen-Donau?
Heinz-Christian Strache äusserte sich gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ (SN, 3.12.2010) in einem Interview auch zu Alpen-Donau. Ebenso sensationell wie seine Behauptung, dass die FPÖ seit drei Jahren „regelmässig diese ‚alpen-donau’-Seite“ anzeige („Man hat den Eindruck, es handle sich bei den Protagonisten dieser Internetseite um Agents provocateurs. Zum Schaden der FPÖ.“) ist seine Antwort auf die Nachfrage der SN: „Sie glauben wirklich, dass das Innenministerium hier Leute einschleust?” Weiter…
Junge Welt: „Gebremste Ermittlungen”
Ein interessanter Artikel aus der Jungen Welt: Weiter…
Alpen-Nazis: Die Souveränität am Christkindlmarkt, „geheime“ und FPÖ-Quellen
Das ist so richtig nach dem Geschmack der Alpen-Donau-Nazis: „Dokumenten (diese liegen uns vollständig und unzensiert vor), die uns aus Kreisen des Innenministeriums zugespielt wurden, entnehmen wir folgendes.“ Es folgt das Faksimile eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Bozen und das Sicherstellungsprotokoll einer Hausdurchsuchung in NÖ – die Personalia brav geschwärzt. Weiter…
Hakel (SPÖ): Interessante Fragen zu Alpen-Donau
Die Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ) hat parlamentarische Anfragen an Innen-und Justizministerin gerichtet, mit denen sie zu efahren hofft, warum mit den Ermittlungen gegen Alpen-Donau so wenig weitergeht. Weiter…
Alpen-Nazis outen FPÖ als Vorfeldorganisation
Trotz etlicher Hausdurchsuchungen sind den Alpen-Nazis ihre großmäuligen Sprüche noch nicht vergangen. In einem Beitrag auf ihrer Homepage Alpen-Donau von heute bezeichnen sie die FPÖ „als Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können“. Auch wenn man in Betracht ziehen muss, dass die Alpen-Nazis dick auftragen und übertreiben, deckt sich ihr Outing der FPÖ mit unseren Beobachtungen. Weiter…
Öllinger: BVT ist entweder inkompetent oder sieht bei Rechtsextremismus absichtlich weg
Die Oberösterreichischen Nachrichten titeln nach der heutigen Pressekonferenz des BVT mit: „Neonazi-Pressekonferenz endete mit Eklat“ Gegen Ende der Pressekonferenz kam es laut OÖN zum erwähnten Eklat: „Mit dem Hinweis, dass sich weitere Fragen nur im Kreis drehen würden, beendete ein Sprecher des Ministeriums die Veranstaltung. Die drei Gesprächspartner verließen unter heftigem Protest der zahlreichen Journalisten den Saal.” Weiter…
