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Schlagwort: alpen-donau info

Alpen-Donau: Urteile fertig, viele Fragen offen

Die Urteile im NS-Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen die mut­maßlichen Betreiber von Alpen-Donau sind da: 9 Jahre unbe­d­ingt für Got­tfried Küs­sel, 7 Jahre unbe­d­ingt für Felix Budin und 4 ½ Jahre für Chris­t­ian Ander­le (die Urteilssprüche sind nicht recht­skräftig). Trotz eines aufwendi­gen und teil­weise lan­gat­mi­gen Prozess­es bleiben einst­weilen etliche Fra­gen ungek­lärt. Weit­er…

Italien: Massnahmen gegen Hetze im Internet

Der aussen­poli­tis­che Auss­chuss des ital­ienis­chen Abge­ord­neten­haus­es beschäftigte sich mit dem starken Anstieg von anti­semi­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Het­ze im Inter­net und ver­ab­schiedete eine Res­o­lu­tion, die es in Zukun­ft möglich machen soll, die Het­zer auch dann zu ver­fol­gen, wenn sie über aus­ländis­che Serv­er das ital­ienis­che Pub­likum zu bedienen.

Die „Jerusalem Post“ berichtet über diese ein­stim­mige Res­o­lu­tion, mit der die ital­ienis­che Rechts-Regierung auf die Unterze­ich­nung eines entsprechen­den Zusatz-Pro­tokolls zum Budapester Abkom­men über Cyber-Crime verpflichtet wird, und nimmt in der Folge auch Bezug auf Öster­re­ich, wo die Behör­den Prob­leme damit haben, ihre Ver­ant­wor­tung wahrzunehmen, Alpen-Donau.info dicht zu machen und die Ver­ant­wortlichen vor Gericht zu bringen. 

Gottfried Küssel (Wien): Schraube locker?

Die Alpen-Nazis von Alpen-Donau geben einem ihrer Granden aus­nahm­sweise eine per­sön­liche Bühne. Got­tfried Küs­sel darf sich über Rund­brief vom 5.12.2010 an seine Kam­eradIn­nen wen­den. Alpen-Donau berichtet am 8.12. unter dem Titel „Mor­dan­schlag auf Got­tfried Küs­sel“ über einen Vor­fall, der sich am 5.12. ereignet haben soll. Weit­er…

Strache: Verfassungsschutz hinter Alpen-Donau?

HC Stra­che äusserte sich gegenüber den „Salzburg­er Nachricht­en“ (SN, 3.12.2010) in einem Inter­view auch zu Alpen-Donau. Eben­so sen­sa­tionell wie seine Behaup­tung, dass die FPÖ seit drei Jahren „regelmäs­sig diese ‚alpen-donau’-Seite“ anzeige („Man hat den Ein­druck, es han­dle sich bei den Pro­tag­o­nis­ten dieser Inter­net­seite um Agents provo­ca­teurs. Zum Schaden der FPÖ.“) ist seine Antwort auf die Nach­frage der SN: “Sie glauben wirk­lich, dass das Innen­min­is­teri­um hier Leute ein­schleust?“ Weit­er…

Alpen-Nazis: Die Souveränität am Christkindlmarkt , „geheime“ und FPÖ-Quellen

Das ist so richtig nach dem Geschmack der Alpen-Nazis von Alpen-Donau: „Doku­menten (diese liegen uns voll­ständig und unzen­siert vor), die uns aus Kreisen des Innen­min­is­teri­ums zuge­spielt wur­den, ent­nehmen wir fol­gen­des“. Es fol­gt das Fak­sim­i­le eines Recht­shil­feer­suchens der Staat­san­waltschaft Bozen und das Sich­er­stel­lung­spro­tokoll ein­er Haus­durch­suchung in NÖ – die Per­son­a­lia brav geschwärzt. Weit­er…

Alpen-Nazis outen FPÖ als Vorfeldorganisation

Trotz etlich­er Haus­durch­suchun­gen sind den Alpen-Nazis ihre großmäuli­gen Sprüche noch nicht ver­gan­gen. In einem Beitrag auf ihrer Home­page Alpen-Donau von heute beze­ich­nen sie die FPÖ „als Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion, die uns Unter­schlupf gewährt und auf deren Struk­turen wir zurück­greifen kön­nen“. Auch wenn man in Betra­cht ziehen muss, dass die Alpen-Nazis dick auf­tra­gen und übertreiben, deckt sich ihr Out­ing der FPÖ mit unseren Beobach­tun­gen. Vor allem im inter­nen Forum von Alpen-Donau waren ganz offen­sichtlich einige „Kam­er­aden“ unter­wegs, die sich als FPÖler beze­ich­neten. Auch die zeitweise sicht­bar gewor­de­nen schnellen Kom­mu­nika­tion­swege, die wir schon des öfteren beschrieben haben (Ficht­en­bauer-Brief, Causa P., Moschee-Baba-Spiel) sind ein deut­lich­es Indiz.


Links der Alpen-Donau-Artikel mit dem Brief des FPÖ-Abg. Peter Ficht­en­bauer, der zugle­ich auch auf ein­er deutschen Neon­azi-Seite veröf­fentlicht wurde. Rechts das thumb­nail der Bild­datei das noch immer die Fax­erken­nung zeigt. Damit geht ein­deutig her­vor, dass der Brief von der Woh­nung des ehe­ma­li­gen FPÖ-Poli­tik­ers John Gude­nus in Wien IV gefaxt wor­den war. An dieser Adresse war auch dessen Sohn Markus gemeldet. Ob das Fax von Gude­nus eine Zwis­chen­sta­tion oder tat­säch­lich der Absender an die Nazi-Seit­en war, ist offen.

Auch die weit­ere Darstel­lung der Alpen-Nazis ist so banal wie richtig: „Glück­licher­weise ver­fü­gen wir ins­beson­dere in Öster­re­ich, aber auch im übri­gen Deutsch­land über eine Rei­he von Vere­ini­gun­gen, von den nation­alaus­gerichteten Stu­den­ten­verbindun­gen, Turner­bün­den bis hin zu Wan­der- und Schutzvereinen……,in denen unsere Tra­di­tion hochge­hal­ten wird“. Zur Ver­voll­ständi­gung: die Tra­di­tio­nen, die da hochge­hal­ten wer­den, sind die eines mörderischen Anti­semitismus, der Deutschtümelei bis hin zum Rassen­wahn und der Hetze!


Zitiert aus der Anfrage zu Alpen-Donau: „Am 28.Mai 2009 veröf­fentlichte alpen-donau Unter­la­gen aus ein­er Kor­re­spon­denz des Lan­des­gericht­es Wien mit der Präsi­dentin des Nation­al­rats. Inhalt des Schreibens war ein Aus­liefer­ungs­begehren wegen der Bestel­lun­gen beim „Aufruhr-Ver­sand“, die der par­la­men­tarische Mitar­beit­er von Mar­tin Graf, S.P. getätigt hat­te. P. hat­te unter anderem wegen der Beze­ich­nung „Nazidreck“ ein medi­en­rechtlich­es Ver­fahren gegen Karl Öllinger angestrengt. Das Schreiben, das auf alpen-donau und auf unzensuriert.at (dem Web­blog von Mar­tin Graf) veröf­fentlicht wurde, war zu diesem Zeit­punkt noch nicht öffentlich bekan­nt, kon­nte also nur von S.P. (bzw. dessen Rechtsvertreter) an alpen-donau über­mit­telt wor­den sein.”

‚Öster­re­ich‘ und der Kuri­er berichteten in ihren Son­ntag-Aus­gaben von Fortschrit­ten bei den Ermit­tlun­gen des BVT (Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung): den Behör­den sei es gelun­gen, zwanzig User zu lokalisieren und bei 13 davon die Iden­tität zu klären. Wir nehmen an, dass damit das (interne) Alpen-Donau-Forum gemeint ist, das allerd­ings in den let­zten Monat­en weit­ge­hend ver­waist war. In den besten Zeit­en 2009 tum­melten sich aber fast an die hun­dert Neon­azis unter Nick­names im Forum. ‚Öster­re­ich‘ berichtet , dass bei der Haus­durch­suchung Küs­sel jede Menge Com­pu­t­er­dat­en, bei Radl (dem ‚Öster­re­ich‘ den Vor­na­men Peter gibt – statt Franz) aber auch Waf­fen und NS- Devo­tion­alien sichergestellt wor­den seien. Der ‚Kuri­er‘ schreibt, dass auch erste Geständ­nisse von heimge­sucht­en Neon­azis vor­liegen wür­den: „Damit ist ein Teil des Net­zw­erkes gek­nackt. Und es scheint nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Rest aus­ge­hoben wird.“ (Kuri­er, 15.11.2010).

Die FPÖ wird schön langsam zap­pelig. Nach­dem sie sich in der let­zten Woche auf­fäl­lig ruhig ver­hal­ten hat (es gab fak­tisch keine Presseaussendun­gen dazu), kommt heute in der APA HC Stra­che him­self zu Wort und behauptet, dass er sich mit dieser Seite nicht beschäftige und sie auch nicht kenne. Das mag zwar für Stra­che gel­ten, aber sich­er nicht für die FPÖ ins­ge­samt! Die war vor allem in den Monat­en vor den Wiener Gemein­der­atswahlen ziem­lich nervös wegen ‚Alpen-Donau‘ und ver­mutete, dass über Enthül­lun­gen auch Verbindun­gen zur FPÖ offen­gelegt wür­den. Deshalb wurde auch in der FPÖ zu Alpen-Donau „ermit­telt“. Der Grund, warum von diesen „Ermit­tlun­gen” und ihren Ergeb­nis­sen die Öffentlichkeit ver­schont wurde, liegt nach unseren Infor­ma­tio­nen darin, dass dabei eben­falls Per­so­n­en aus dem FPÖ-Umfeld als ver­mut­liche Alpen-Donau-Beitragstäter verdächtigt wurden.

Im Vor­jahr ver­sucht­en bekan­ntlich Mar­tin Graf und Co, die Autoren­schaft für Alpen-Donau den Grü­nen und ihren „Spitzeln“ umzuhän­gen. Aus der inhaltlichen Nähe zwis­chen Alpen-Donau und der FPÖ, die Graf gar nicht bestre­it­et (!), macht er einen Vor­wurf an „Agents provo­ca­teurs aus dem Grün-Umfeld“: „Es sei auch auf­fäl­lig, wie diese Seite ihre Links Rich­tung FPÖ set­ze und die Inhalte der Frei­heitlichen abkupfere“ . (APA OTS 0035 vom 14.10.2009).

Stra­che nimmt den abge­lutscht­en Schmäh von Graf in sein­er Darstel­lung gegenüber der APA in stark abgemildert­er Form wieder auf: „Ich habe schön langsam den Ver­dacht, dass es sich um eine Agent-Provo­ca­teur-Seite han­delt, die von poli­tis­ch­er Seite geschützt wird“ und nimmt dafür Innen- und Jus­tizmin­is­terin in die Verantwortung.

Schön langsam wird es unan­genehm für die FPÖ …

(Quellen: APA, Kuri­er und Öster­re­ich vom 14.11.2010)

Siehe auch:
derstandard.at: Erste Geständ­nisse im Fall der Neonazi-Website
Kleine Zeitung: Neon­azi-Home­page: FPÖ als „Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion”
Jerusalem Post: Aus­tri­an intel agency engulfed in neo-Nazi scandal