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Schlagwort: Alkohol

Mandatsverkauf mit Alkoholeinfluss

Keine Frage – das poli­tis­che Leben des Sozial­sprech­ers der FPÖ, Kla­gen­furter Vize­bürg­er­meis­ters und Abge­ord­neten zum Kärnt­ner Land­tag und später zum Nation­al­rat, Rein­hart Gaugg war ein bewegtes oder auch patschertes. Auf Gaug­gs Schul­tern wurde 1986 Jörg Haider als neuer FPÖ-Chef gefeiert. Etwas später rief er sich als inno­v­a­tiv­er Inter­pre­ta­tor des Wortes NAZI in die öffentliche Erinnerung.

2002 sollte Gaugg belohnt wer­den: ÖVP und FPÖ han­del­ten in ein­er geheimen Sitzung die Spitzen­posten für die neu fusion­ierte Pen­sionsver­sicherungsanstalt (PVA) aus. Für Gaugg war der Posten des stel­lvertre­tenden Gen­eraldirek­tors vorge­se­hen. Das geheime Sitzung­spro­tokoll fand den Weg in die Öffentlichkeit – man munkelte, durch einen Parteifre­und. Ab da ging’s bergab.

Gaugg wurde zwar noch durch einen Per­son­al­ber­ater mit­tels eines Farbtests als höchst qual­i­fiziert bezeichnet:
„Der herr Gaugg hat sich — laut diesem test hier — entwick­elt von einem dom­i­nan­ten moti­va­tor zu einem moti­va­tor-inspi­ra­tor — er liegt jet­zt unge­fähr hier — der auf­grund seines gelb-anteiles kom­mu­nika­tiv ist, überzeu­gend ist, ini­tia­tiv ist. er ver­fügt auch über einen blau-anteil. das lässt auf gewis­senhaftigkeit schließen. er kann sich an proze­duren hal­ten, er denkt ana­lytisch. und er hat auch einen rot-anteil, das heißt, er hat da strate­gisch emo… ähm strate­gis­che emo­tio­nen, das heißt im grunde, dass er visio­nen entwick­eln kann und diese auch verfolgen.”

Der Kan­di­dat wurde über diesen überzeu­gen­den Farbtest auch tat­säch­lich bestellt, kon­nte seine Vision daher noch entwick­eln, aber nicht lange ver­fol­gen. Zunächst ein­mal wollte Gaugg sein Nation­al­rats­man­dat nicht aufgeben, Wes­t­en­thaler sah eine Unvere­in­barkeit, Haider sah keine, dann sahen bei­de keine, dann sahen alle eine – nur Gaugg nicht. Er hat­te ja eine Vision! Am 4.8. 2002 wurde sie Wirk­lichkeit: Gaugg fuhr in Schlangen­lin­ien mit dem PKW, wurde gestoppt und ver­weigerte den Alko-Test mit der Begrün­dung, er sei Abge­ord­neter im Dienst.

Am näch­sten Tag wurde ver­han­delt: Verzicht auf den Job als stv. Gen­eraldirek­tor und Rück­tritt vom Man­dat gegen eine monatliche Apanage. Ein inter­es­san­ter Vor­gang: Der Verzicht auf das Abge­ord­neten­man­dat und den Job, der 200.000 Euro pro Jahr hätte brin­gen sollen, wurde mit einem monatlichen Hon­o­rar von 10.000 Euro abge­golten. Da aber damals wed­er der Man­datskauf noch der Man­datsverkauf strafrechtlich rel­e­vant waren (der § 304 a StGB über Abge­ord­netenbestechung wurde 2008 einge­führt und 2009 wieder abgeschafft), blieb nur die Frage offen, ob Gaugg die 10.000 Euro monatlich neben sein­er hal­b­jähri­gen Fortzahlung des Abge­ord­neteneinkom­mens kassierte (http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXII/JPR/JPR_00032/fnameorig_039499.html ).

Für Gaugg selb­st wur­den andere Fra­gen rel­e­van­ter: Mit dem Knit­telfelder Parteitag im Sep­tem­ber 2002 kamen ihm seine Ver­tragspart­ner abhan­den. Die FPÖ, nach der Wahl 2002 stark dez­imiert, zahlte ins­ge­samt 115.000 Euro und stellte dann die Zahlun­gen ein. Gaugg klagte, gewann zwar in erster Instanz, ver­lor aber in der zweit­en. Zuvor aber, näm­lich im Juli 2005, wurde Gaugg zum zweit­en Mal alko­holisiert am Steuer erwischt.

Der freiheitliche Alkoholspiegel

1,8 Promille wur­den bei der tödlichen Autoraserei des Kärnt­ner Lan­deshaupt­mannes Jörg Haider (FPÖ. BZÖ)im Okto­ber 2008 mehrfach fest­gestellt und damit die üppi­gen Ver­schwärungsphan­tasien der Haider-Jünger Lügen gestraft.

Bei Rein­hart Gaugg (FPÖ) kon­nte der tat­säch­liche Alko­hol­spiegel bei seinen bei­den Alko-Fahrten nicht fest­gestellt wer­den, da er den Alko-Test ver­weigerte. Damit wer­den automa­tisch 1,6 Promille angenommen.

Uwe Scheuch, damals Schul­ref­er­ent der Kärnt­ner Lan­desregierung (BZÖ), früher FPÖ, jet­zt FPK, hat 2008 eine Ver­wal­tungsstrafe wegen 0,65 Promille am Steuer aus­ge­fasst: „Das kann jedem passieren“, meinte er und:“Ich habe meine Lek­tion gel­ernt“. (link).

Ob er etwas daraus gel­ernt hat, ist unklar, aber jeden­falls musste der Graz­er Gemein­der­at und Chef der „Bürg­er­wehr“, Helge E. nach seinem Verkehrsun­fall, den er alko­holisiert verur­sacht hat­te, 2002 von seinem Amt als Gemein­der­at und Chef der Graz­er Bürg­er­wehr zurück­treten. Der Grad der Alko­holisierung blieb unbekan­nt, da auch Endres den Alko-Test ver­weigerte: 1,6 Promille.

Eine Lek­tion beson­der­er Art hat der Mitar­beit­er von Mar­tin Graf, Hubert K., im Wiener Ani­mier­lokal „Pour Platin“ erhal­ten. In der laut­en und feucht­en Par­ty kam es zu ein­er Schlägerei zwis­chen Keyl und den Türste­hern des Lokals. Alko­holisierungs­grad unbekannt.